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Freiberufliche Rentner zahlen Kranken- und Pflegeversicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 30.08.2014

Frage:

Ich beziehe volle Erwerbsminderungsrente und habe einen freiberuflichen Nebenverdienst.

2 meiner Kinder sind noch in Ausbildung, die Ältere studiert, die jüngste geht noch zum Gymnasium. Kindesunterhalt bekomme ich aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Vaters nicht.

Meine GKV teilte mir mit, dass ich ab einem bestimmten Einkommen (da freiberuflich), in 2014 ca. 1656 € jährlich, für meinen Nebenverdienst die vollen KV und PV zahlen müsste. Und zwar ab dem 1. verdienten €, nicht etwa für den übersteigenden Betrag.

Meine Rente liegt unter 1000 € und bisher war ich immer im "grünen Bereich".

Gibt es vielleicht eine Härtefallregelung, die ich in Anspruch nehmen kann?

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Antwort:

Hierzu möchte ich Ihnen zunächst einen Link zu einer informativen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung geben. Hier finden Sie alles Wichtige in Kürze was die Rente und den Hinzuverdienst betrifft, verständlich dargestellt:

http://is.gd/s35Ws3

Hinsichtlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse gelten die Vorschriften der §§ 226 ff. SGB V:  Hier sind die beitragspflichtigen Einnahmen geregelt.


Bei versicherungspflichtig Beschäftigten, also bei Arbeitnehmern, werden der Beitragsberechnung auch der Zahlbetrag einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen hinzugerechnet. Arbeitseinkommen wird aus selbstständiger Tätigkeit erzielt (vgl. § 15 SGB IV).

Arbeitseinkommen wird allerdings nur berücksichtigt, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder neben Versorgungsbezügen erzielt wird.

Bezüglich der Rente als beitragspflichtige Einnahme enthält § 228 nähere Ausführungen (
Hinsichtlich der Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter wird auf § 230 verwiesen.


Nach ausdrücklicher Bestimmung in § 226 Abs. 2 sind die aus dem Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und dem Arbeitseinkommen zu berechnenden Beiträge nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus beiden Einnahmequellen insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße übersteigen. Gemeint ist die Bezugsgröße der alten Bundesländer.

Allerdings hat die Krankenkasse Recht, wenn sie nicht nur den überschießenden Betrag sondern die gesamte Summe der Beitragsbemessung zugrunde legt.


Im Fall des Überschreitens dieses Betrages ist der Gesamtbetrag, nicht nur der Betrag des Überschreitens, beitragspflichtig. So auch Becker / Kingsreen – Rixen, im Kommentar zu § 237 Rn. 3.

Es gibt hier auch keine Härtefallregelung, die Ihnen zur Seite stehen könnte.
Die prekäre Lage bei Ihnen wird auch durch dem Umstand, dass die Kinder sich noch in der schulischen beziehungsweise Hochschulausbildung befinden, verstärkt. Der mangels Leistungsfähigkeit nicht realisierbare Kindesunterhalt schlägt hier schmerzlich zu.

Zu denken ist daher daran, dass die Kinder BaföG-Leistungen in Anspruch nehmen, gegebenenfalls wäre auch an andere Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld zu denken.
Bitte nehmen Sie sich auch die Hinweise in der Broschüre der Rentenversicherung zu Herzen, weil unter Umständen ein zu hoher Hinzuverdienst sich auch schädlich auf die Rentenhöhe auswirken könnte.



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