Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mietminderung bei gewerblichem Mietobjekt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 27.08.2014

Frage:

Ein Vermieter gewerblicher Räume verweigert die Reparatur funktioneller Mietsachen:
Durch einen Wurzeleinwuchs verursachte Rohrverstopfung kann die Herrentoilette nicht mehr genutzt werden, wonach das gesamte Personal die einzig verbliebene Damentoilette nutzen muss.
Durch denselben Mangel verursachte verstopfte Hofentwässerung gelangt Regenwasser in die Lager- u. Fertigungsräume, was den Betriebsablauf einschränkt.

Durch ein Leck im Dach kann der Betrieb im Raum darunter nur noch eingeschränkt stattfinden, für welche Nutzung raummäßig keine Alternative besteht und ein zudem dort befindlicher Sozialbereich ersatzlos gar nicht mehr genutzt werden kann.


Als Begründung wird angegeben, dass das Anwesen sowieso bald verkauft würde; sowie wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kündigungsfristen für gewerbliche Mietsachen ohnehin lediglich sechs Monate betragen von welcher kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit dann auch Gebrauch gemacht wird, wenn sich weiter über den Reparaturstau beschwert würde.

Was sieht die Rechtsprechung hier vor?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Als Mieter von Geschäftsräumen steht Ihnen eine Reihe von Gewährleistungsrechten zu, sodass Sie das Verhalten von Ihrem Vermieter so nicht dulden müssen.

Dabei weise ich Sie insbesondere daraufhin, dass Sie aufgrund der genannten Mängel nicht verpflichtet sind, ständige Miete zu entrichten, soweit Sie die Mängel Ihrem Vermieter mitgeteilt haben (Mietminderung).

Darüber hinaus steht Ihnen, da Ihr Vermieter die Reparaturen verweigert hat, das Recht zu, die Mietsache selbst zu reparieren. Die erforderlichen getätigten Aufwendungen muss Ihnen Ihr Vermieter sodann ersetzen. Wenn Sie nicht in Vorleistung gehen wollen, können Sie sogar von Ihrem Vermieter einen Vorschuss für die anstehenden Arbeiten verlangen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie den Vermieter schriftlich unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels aufgefordert haben.

Insoweit Ihr Vermieter auf die kurze Kündigungsfrist von sechs Monaten verweist, ist dieser Hinweis zwar richtig aber irreführend. Ihrem Vermieter ist es nämlich nach dem Gesetz nicht möglich, das Mietverhältnis zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu kündigen. Vielmehr ist die ordentliche Kündigung nach § 580a II BGB nur ,,spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.“ Das heißt, dass Ihr Vermieter das Mietverhältnis nur zum 31.03., 30.06., 30.09. oder zum 31.12. kündigen kann. Dabei muss er jeweils die Sechsmonatsfrist einhalten, sodass sich im Einzelfall eine Bindung bis zu fast neun Monaten ergeben kann.

Das bedeutet für Sie:
Möchte Ihr Vermieter zum jetzigen Zeitpunkt eine Kündigung aussprechen, ist es ihm erst zum 31.03.15 möglich. Eine entsprechende Kündigung müsste er dabei bis zum 06.10.14 erklärt haben. Versäumt er diesen Termin, ist ihm eine Kündigung erst wieder zum 30.06.15 möglich.
Das Recht zur ordentlichen Kündigung steht Ihrem Vermieter darüber hinaus nur zu, wenn Sie keine bestimmte Dauer des Mietverhältnisses vereinbart haben. Sollten Sie eine bestimmte Mietdauer vereinbart haben, kann Ihr Vermieter nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich kündigen. Die Berufung des Mieters auf seine Mängelrechte stellt dabei keinen solchen wichtigen Grund dar. Auch die Absicht die Immobilie zu verkaufen, gibt ihm kein Recht notwendige Reparaturen zu verweigern.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, die künftigen Mietzahlungen angemessen zu kürzen und Ihren Mietvertrag bzgl. einer möglicherweise vereinbarten Mietzeit zu prüfen. Für den Fall, dass die Mängel der Mietsache schon länger vorhanden sind, empfehle ich Ihnen darüber hinaus bereits in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen bzw. einen entsprechenden Betrag gegen die künftigen Mietforderungen Ihres Vermieters aufzurechnen.

Die Höhe der Mietminderung bemisst sich dabei nach dem Umfang, in dem die Mietsache durch die aufgetretenen Mängel unbrauchbar geworden ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abmeldung

Untermieter mit Mietrückstand: Ist eine Kündigung möglich? | Stand: 11.05.2017

FRAGE: Ich habe meine komplette Wohnung mit Wissen und Vertrag mit der Hausverwaltung untervermietet. Die Untermieterin zahlt immer wieder unpünktlich, zum Teil nicht vollständig und mit fadenscheinige...

ANTWORT: Sie können einem (Unter-)Mieter fristlos kündigen, wenn er mit mehr als 2 Monatsraten in Mietrückstand ist. Sie sollten daher die aufgelaufenen Mietrückstände aufaddieren und wen ...weiter lesen

Kündigung nach Vertragsabschluss möglich | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Meine Schwägerin hat bei einer "Beraterin" einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einer Flatrate für Euro 19,95 abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 2 Jahre. Gleichzeitig ha...

ANTWORT: Eine Auflösung des Vertrags ist zunächst im Wege eines Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags bzw. Stornierung des Auftrags möglich, wozu sich der Anbieter aber freiwillig bereit erkläre ...weiter lesen

15-monatige Kündigungssperre in Mietvertrag | Stand: 23.01.2013

FRAGE: Wir haben unsere Wohnung fristgerecht mit Berücksichtigung der 3 Monatsfrist gekündigt (zum 31.3.2013). Die Rückantwort des Vermieters: leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre o.g. Kündigun...

ANTWORT: 1.Die Regelung des § 4 Abs.3 Mietvertrag enthält einen zeitweisen Verzicht auf die Ausübung des Kündigungsrechtes; hier für einen Zeitraum von 15 Monaten. Solche Regelungen sin ...weiter lesen

Internetbetrug bei Kauf von Ware | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Von uns wurde am 08.08.2012 in einem Online-Shop ein Terrarium für 755,50 € bestellt. Nach Auftragsannahme und mehreren Telefonaten über Größe und Bauweise haben wir den Betra...

ANTWORT: Sie sind bedauerlicherweise auf das Übelste hereingelegt worden. Um an Ihr Geld zu noch unter Umständen zu kommen, haben Sie keine andere Wahl, als Strafanzeige zu erstatten. Dies aus zwei Gründen:1 ...weiter lesen

Änderungen des Kündigungstermins bei einem Mietvertrag und vertragliche Schriftformerfordernisse | Stand: 30.11.2010

FRAGE: Als Mieter einer Wohnung (Mieter seit 23.11.2009) haben wir Ende September 2010 fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Nachdem sich Ende Oktober herauskristallisiert hat, dass die Sanierung de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die zunächst zum 31.12.2010 ausgesprochene Kündigung ist durch mündliche Vereinbarung mit dem Vermieter möglicherweise wirksam aufgehoben worden. Gleichzeiti ...weiter lesen

Ist eine wiederholte Befristung des Arbeitsvertrages wirksam? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Ich habe nach meiner Ausbildung zur Industriekauffrau einen befristeten Arbeitsvertrag für eine Jahr erhalten (22.06.2008). Dieser wäre am 30.06.2009 ausgelaufen. Am 08.04.2009 wurde mittel...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihre E-Mail Anfrage über das Portal der Deutschen Anwaltshotline möchte ich auf der Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten:Di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Abmeldung

Ein Überblick über das Fahrerlaubnisrecht
| Stand: 26.01.2017

Die gesetzlichen Regelungen zum Recht der Fahrerlaubnis sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die aufgrund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, speziell die Fahrerlaubnisverordnung ...weiter lesen

Warnwestenpflicht ab dem 1. Juli 2014
| Stand: 01.07.2014

In weiten Teilen Europas ist sie für private Autofahrer bereits Pflicht und ab dem 1. Juli 2014 müssen auch deutsche Autofahrer die Warnwestenpflicht beachten. Alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse ...weiter lesen

Helmpflicht eines Radfahrers
| Stand: 26.02.2014

Das Oberlandesgericht Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Radfahrer mit einer anderen Radfahrerin kollidierte und sich dabei unter anderem Kopfverletzungen zuzog. Der verletzte Radfahrer trug bei ...weiter lesen

Radfahrer am Kreisverkehr
| Stand: 13.01.2014

Ein um einen Kreisverkehr herumführender Radweg ist nicht dem eigentlichen Kreisverkehr gleichgestellt. Die Wartepflicht, die den in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeugen vom Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" ...weiter lesen

In der Tiefgarage ist die StVO zu beachten
| Stand: 30.07.2013

Auch wenn in einer Tiefgarage nicht direkt auf die Straßenverkehrsordnung hingewiesen wird, gelten doch deren Grundsätze. Das hat das Amtsgericht München entschieden und wies die Klage eines Unfallgeschädigten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Verkehrsrecht | Abgabefrist | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Anmeldung | Polizeiverordnung | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz | Wohnort | Wohnsitz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen