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Insolvenzverfahren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.07.2014

Frage:

Im Dezember 1999 wurde über das Vermögen einer GbR das Insolvenzverfahren eröffnet. Ich war ein Gesellschafter.

 

  • Am 13.01.2009 war der Schlusstermin in diesem Insolvenzverfahren. ( 59IN 703/99 )
  • Am 15.02.2009 stellte ich Antrag auf Restschuldbefreiung beim Amtsgericht und übergab die Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR.
  • Am 19.03.2009 wurde über mein Vermögen beim Insolvenzgericht unter der IN 45/09 das Insolvenzverfahren eröffnet.Der Prüftermin der angemeldeten Forderungen wurde auf den 10.06.2009 anberaumt.
  • Zum Berichts – und Prüftermin am 10.06.2009 erschien kein Gläubiger, so dass eine Erörterung eventuell bestrittener Forderungen nicht stattfinden konnte.
  • Mit Beschluss vom 06.04.2011 wurde mein Insolvenzverfahren aufgehoben und die Wohlverhaltensphase endet am 19.03.2015.


Mit Beginn der Auszahlung meiner Altersrente seit Februar 2013 wird von der Rentenversicherung und von der Alterskasse der Sozialversicherung jeweils eine bestimmte Summe wegen Forderungen aus dem Insolvenzverfahren 59 IN 703/99 einbehalten.


Seit Beginn der Wohlverhaltensphase und dem „ Tatbestand“ der unerlaubten Handlung wegen nicht bezahlter Beiträge, sind 11 Jahre verstrichen.


Zum Berichts – und Prüfungstermin hat kein Gläubiger Widerspruch zur Wohlverhaltensphase eingelegt.

Ich bitte um juristische „Hilfestellung“, damit ich diese Vorgänge endlich klarstellen kann.

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Antwort:

Sie haben sich wegen Ihrer insolvenzrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Es geht um Forderungen, für die Sie als Gesellschafter der GbR haften. Dabei geht es um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge.
Sie wollen nun wissen, warum nach 11 Jahren Sie noch wegen solcher Forderungen belangt werden.

Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Bestimmte Arten von Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Zum einen wäre es offensichtlich unbillig, wenn sich der Schuldner auch solcher Verbindlichkeiten entledigen könnte, die auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen (Nr. 1; vgl. BGH, ZInsO 2007, 815). Zum anderen darf bei Geldstrafen und in vergleichbaren Fällen der staatliche Strafanspruch nicht durch ein im weiteren Sinne zivilprozessuales Verfahren außer Kraft gesetzt werden (Nr. 2). I.Ü. soll derjenige, der bereit ist, dem Schuldner ein zinsloses Darlehen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens zu gewähren, seinen Rückzahlungsanspruch nicht durch die Restschuldbefreiung verlieren.

Nur Verbindlichkeiten des Schuldners aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen i.S.d. §§ 823 ff. BGB werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Hierzu zählen auch die Zinsen sowie die Prozesskosten zur privatrechtlichen Durchsetzung des Anspruchs (BGH, ZInsO 2011, 104; a.A. KG, ZInsO 2009, 280), nicht jedoch die Gerichtskosten aus einem Strafverfahren, weil diese nicht auf der Durchsetzung eines materiellen Anspruchs nach §§ 823 ff. BGB beruhen, sondern derjenigen des Strafanspruchs (OLG Dresden, ZVI 2011, 430). Für die Ausnahme einer Verbindlichkeit von der Restschuldbefreiung genügt nicht, dass eine vorsätzliche Handlung adäquat kausal zu einem Schaden geführt hat, vielmehr muss die Schadensfolge vom Vorsatz umfasst sein (BGH, ZInsO 2007, 815 zu § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 3 Nr. 1 StGB). Grobe Fahrlässigkeit genügt ebenfalls nicht (KPB-Wenzel § 302 Rn. 2). Neben der Verletzung absoluter Rechte gem. § 823 Abs. 1 BGB kommt dabei den Schutzgesetzen i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB Bedeutung zu, insb. Betrug gem. § 263 StGB sowie Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB. 3

Die Forderung wird auch dann gem. Nr. 1 von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Anspruch mittlerweile auf einen Dritten, z.B. einen privaten oder gesetzlichen Versicherer im Wege der cessio legis übergegangen ist (Uhlenbruck-Vallender § 302 Rn. 9 f.; KPB-Wenzel § 302 Rn. 2; Forsblad, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz im künftigen deutschen Insolvenzrecht, S. 256; a.A. Knüllig-Dingeldey, Nachforderungsrecht oder Schuldbefreiung, S. 209).
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Eine analoge Anwendung auf andere Forderungsarten kommt nicht in Betracht (KPB-Wenzel § 302 Rn. 2; FK-Ahrens § 302 Rn. 5; Braun-Buck § 302 Rn. 4; Schlie, ZInsO 2006, 1126, 1129 ff.; a.A. AG Siegen, ZInsO 2003, 478 für § 370 AO; Klaproth, ZInsO 2006, 1078, 1079 f.). Insb. ergibt sich keine Privilegierung von Steuerforderungen nach Nr. 1, da diese aus dem Gesetz (§ 38 AO) und nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren (BFH, ZInsO 2008, 1208; AG Regensburg, ZInsO 2000, 517; FK-Ahrens § 302 Rn. 7; MK-Stephan § 302 Rn. 7; Uhlenbruck-Vallender § 302 Rn. 12; Heyer, Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, S. 158; eingehend hierzu Schlie, ZInsO 2006, 1126, 1128 ff.). Auch ist der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (BFH a.a.O.).

Durch das InsOÄndG 2001 wurde die InsO dahin gehend geändert, dass eine Deliktsforderung in den nach dem 30.11.2001 eröffneten Verfahren nur dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, wenn sie unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 von dem Gläubiger angemeldet wurde. In diesen Fällen kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Forderung nicht mehr durchsetzen, wenn die Forderung überhaupt nicht, ohne Angabe der die unerlaubte Handlung begründenden Tatsachen oder verspätet angemeldet wurde (KPB-Wenzel § 302 Rn. 1; Uhlenbruck-Vallender § 302 Rn. 14). Dies gilt auch, wenn der Gläubiger die unterbliebene oder unvollständige Anmeldung nicht zu verschulden hat (BGH, ZInsO 2011, 244). Ist eine entsprechende Anmeldung durch einen Gläubiger erfolgt, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen dieser Anmeldung und die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen (§ 175 Abs. 2). Dabei steht dem Schuldner – nicht aber dem Treuhänder (BGH ZInsO 2008, 810) – auch die Möglichkeit offen, nur der Deliktseigenschaft der Forderung zu widersprechen (BGH, ZInsO 2007, 266; OLG Hamm, ZVI 2004, 33; HK-Landfermann § 302 Rn. 7; näher dazu Henning, ZInsO 2004, 585, 587 f.; Kahlert, ZInsO 2006, 409; a.A. OLG Rostock, ZVI 2005, 433 [OLG Rostock 13.06.2005 - 3 U 57/05]; Fuchs, NZI 2002, 298, 302).
Während des Insolvenzverfahrens und der daran anschließenden Wohlverhaltensphase werden die von § 302 erfassten Forderungen rechtlich nicht anders behandelt als die übrigen Insolvenzforderungen, d.h. sie werden wie diese anteilig bedient. Auch die privilegierten Forderungen unterliegen den Vollstreckungsverboten der §§ 89, 294 Abs. 1 (Fortmann ZInsO 2005, 140, 141; HK-Landfermann § 302 Rn. 19). Die nach § 302 begünstigten Gläubiger dürfen erst nach Rechtskraft der Entscheidung über die Versagung oder Erteilung der Restschuldbefreiung in das Vermögen des Schuldners vollstrecken (KPB-Wenzel § 302 Rn. 4; HK-Landfermann § 302 Rn. 19; MK-Stephan § 302 Rn. 30).

Hat der Gläubiger die Forderung als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet und widerspricht der Schuldner dem nicht, so wird neben Betrag und Rang der Insolvenzforderung auch der Rechtsgrund der Forderung von der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung gem. § 178 Abs. 3 erfasst (KPB-Wenzel 302 Rn. 1). Als Vollstreckungstitel gilt der Tabelleneintrag (HK-Landfermann § 302 Rn. 11; Braun-Buck § 302 Rn. 8; Mäusezahl, ZInsO 2002, 462, 468). Ein früher erwirkter Titel wird grds. durch den vollstreckbaren Tabellenauszug ersetzt; er ist nicht mehr vollstreckbar (Uhlenbruck-Vallender § 302 Rn. 36; MK-Stephan § 302 Rn. 30; vgl. zu den Einzelheiten § 184 Rdn. 10).

Widerspricht der Schuldner im Prüfungstermin einer nicht titulierten Forderung, kann der Gläubiger nach § 184 Abs. 1 Klage auf Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung erheben, ohne dass er dabei an die Einhaltung einer Klagefrist gebunden ist. Die Klage kann also insb. auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch erhoben werden (BGH, ZInsO 2009, 278). Wartet der Gläubiger mit der Erhebung einer Feststellungsklage ab, kann der Schuldner den Widerspruch im Wege der negativen Feststellungsklage weiter verfolgen (BGH a.a.O.). Der Antrag festzustellen, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, gehört vor die ordentlichen Gerichte, auch wenn die Höhe der öffentlich-rechtlichen Beitragsforderungen im Streit ist (OLG Schleswig, ZInsO 2011, 1708).

Liegt für die angemeldete Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor so findet grds. § 184 Abs. 2 Anwendung. Danach hat der Schuldner binnen einer Frist von einem Monat den erhobenen Widerspruch durch Einlegung eines gegen den Titel gerichteten Rechtsmittels zu verfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. In diesem Fall erteilt das Insolvenzgericht dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle, aus der auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung vollstreckt werden kann (vgl. Hattwig/Richter, ZVI 2006, 373, 379). Die Vorschrift befreit den Gläubiger von der Klagelast, soweit bereits ein Zahlungstitel erwirkt wurde.
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Die durch § 184 Abs. 2 geschaffene »Aufgabenverteilung« zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ist indes in den Fällen nicht sachgerecht, in denen der deliktische Rechtsgrund der Forderung nur in einem Titel ohne richterliche Schlüssigkeitsprüfung bezeichnet ist. Die rechtliche Einordnung des titulierten Anspruchs erwächst auch dann nicht in materielle Rechtskraft, wenn der Anspruchsgrund selbst tenoriert worden ist. Dies gilt bspw. für Vollstreckungsbescheide und zwar auch dann, wenn eine andere Anspruchsgrundlage als ein Vorsatzdelikt nicht in Betracht kommt (BGH, ZInsO 2006, 704). Bei gerichtlichen Vergleichen ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien nur den Bestand der Forderung an sich oder auch den Rechtsgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung außer Streit stellen wollten (BGH, ZInsO 2009, 1494). Gleiches muss für Anerkenntnisurteile und notarielle Schuldanerkenntnisse gelten, die ebenfalls ohne richterliche Schlüssigkeitsprüfung aber mit Einverständnis des Schuldners zustande kommen (Uhlenbruck-Sinz § 184 Rn. 20). In diesen Fällen besteht angesichts der rgm. vorliegenden Überforderung des rechtsunkundigen »Verbraucherschuldners« ein erhebliches Missbrauchsrisiko. Gerade »institutionelle« Gläubiger könnten versucht sein, ihre Forderungen unter Ausnutzung der Besonderheiten des Mahnverfahrens als Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB titulieren zu lassen. Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wird häufig unterbleiben, weil die Forderung als solche aus Schuldnersicht berechtigt erscheint (ausführl. zu diesen Bedenken: Hattwig/Richter, ZVI 2006, 373, 377 f.). Nach hier vertretener Auffassung findet § 184 Abs. 2 in diesen Fällen keine Anwendung (vgl. auch die weiter gehenden Ausführungen zu § 184 Rdn. 10 ff.). Vielmehr obliegt es bei Titeln ohne richterliche Schlüssigkeitsprüfung auch weiterhin dem Gläubiger, den vom Schuldner erhobenen Widerspruch im Wege der Feststellungsklage zur Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs s. BGH, ZInsO 2007, 266) zu beseitigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Titel mit richterlicher Schlüssigkeitsprüfung die Forderung zwar in den Entscheidungsgründen, nicht aber im Entscheidungstenor bezeichnet und der Schuldner den Widerspruch isoliert gegen die rechtlichen Einordnung der Forderung richtet (BGH, ZInsO 2011, 40; Uhlenbruck-Sinz § 184 Rn. 20). Dies liegt darin begründet, dass die rechtliche Einordnung einer Forderung in einem richterlichen Leistungsurteil nicht an der Rechtskraft des Urteils teilnimmt (BGH, ZInsO 2010, 38). Der BGH hat die Frage, wem – dem Schuldner oder dem Gläubiger – in solchen Fällen die »Verfolgungslast« obliegt, allerdings bislang nicht entschieden, sondern ausdrücklich offen gelassen (BGH, ZInsO 2011, 41).

Daraus folgt nun, dass die Forderungen aus unerlaubter Handlung – hier die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind.
Die Wohlverhaltensperiode hat indes nur Einfluss auf die Forderungen, die am Ende dann erlassen werden können.
Fraglich ist allenfalls, warum während der Laufzeit Ihrer Abtretungserklärung überhaupt Leistungen einbehalten werden können. Hier wäre zunächst daran zu denken, dass Sie in Genuss eines Bonus bei der Abführung kommen und die Differenz zwischen pfandfreiem Betrag und Bonus Ihnen für die Zahlung für die Forderungen zusteht.
Eine weiter Möglichkeit folgt aus § 850f ZPO:
Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Betrag unabhängig von den Beschränkungen des § 850c bestimmen. Dem Schuldner ist jedoch der eigene und der zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten notwendige Unterhalt zu belassen. Der Rechtsbegriff der Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, der den Kreis der begünstigten Ansprüche absteckt, wird auch in den §§ 273 II, 393, 1000 S 2 BGB, 302 Nr 1 InsO verwendet. Die §§ 37b Abs 5, 37c Abs 5 WpHG behandeln zudem Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen. Diese Normen bevorzugen die Gläubiger derartiger Forderungen. Eine gleichermaßen funktional wie systematisch indizierte Parallele bietet § 302 Nr 1 InsO. Schutzzweck von § 302 Nr 1 InsO ist das vom besonderen Unrechtsgehalt der Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen getragene Ausgleichsinteresse (BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 9). Diesem Interesse dient auch § 850f II.

Demgegenüber wird § 393 BGB von einer anderen Teleologie geprägt. Die Vorschrift soll verhindern, dass der Gläubiger einer nicht beitreibbaren Forderung dem Schuldner bis zur Höhe der Schuld Schaden zufügt. Zugleich soll sie dem Ersatzberechtigten die Möglichkeit bewahren, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne sich einen Erfüllungsersatz aufdrängen zu lassen (Staudinger/Gursky BGB § 393 Rn 1). Nicht übertragen werden kann deswegen die zu § 393 BGB vertretene Ansicht, die den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Ansprüche erstreckt, die mit einer unerlaubten Handlung eng zusammenhängen (MüKoBGB/Schlüter § 393 Rn 3, der sich aber weitgehend auf eine schadensrechtliche Wertung beschränkt). § 319 AO verweist für die Pfändung von Geldforderungen auf die §§ 850 bis 852 ZPO und damit auch auf § 850f II. Auf diese abgabenrechtliche Vorschrift verweisen § 5 I VwVG und die Vollstreckungsregeln der meisten Länder. Sonderregeln enthalten § 48 I 2 VwVG NRW und § 55 I 2 VwVG Rheinland-Pfalz. Die Vollstreckung wegen eines Zwangsgelds, Bußgelds, Ordnungsgelds oder einer Nutzungsentschädigung wegen Obdachlosigkeit kann ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen erfolgen. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Tatbestandlich sind die Regeln stark erweitert, doch stimmen die Rechtsfolgen wörtlich mit § 850f II überein.

Aufgrund der engen Zielsetzung von § 850f II, die auf die besondere Verantwortung für vorsätzliche Delikte abstellt, muss der Schuldner den Tatbestand einer unerlaubten Handlung iSd §§ 823 ff BGB verwirklicht haben. Privilegiert sind deswegen Ansprüche aus der vorsätzlichen Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder Rechtsguts bzw Schutzgesetzes, §§ 823 I, II, 826 BGB. Erfasst werden auch Ansprüche aus den §§ 97 UrhG, 139 PatG (Musielak/Becker § 850f Rn 9). Es genügt allerdings nicht, wenn eine vorsätzliche Handlung adäquat kausal einen Schaden herbeigeführt hat. Zusätzlich muss auch die Schadensfolge vom Vorsatz umfasst sein. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen ein Schutzgesetz begründet deswegen noch nicht das Vollstreckungsprivileg, falls der Vorsatz allein auf die Übertretung des Verbots oder die Nichtbefolgung des Gebots gerichtet ist, die Schädigung jedoch allein fahrlässig verursacht wurde (vgl BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 10, 15). Wie zu § 302 Nr 1 InsO entschieden, begründet die Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination des § 315c I Nr 1 lit a, III Nr 1 StGB kein erweitertes Zugriffsrecht (vgl BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 10).

Subjektiv wird vorsätzliches Handeln verlangt. Grobe Fahrlässigkeit reicht nicht aus (MüKoZPO/Smid § 850f Rn 15). Der Vorsatz ist also nach den materiellrechtlichen Kriterien zu bestimmen. Wie zumeist genügt auch hier dolus eventualis (vgl MüKoBGB/Grundmann § 276 Rn 154), der sich nach der gesetzlichen Formulierung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung auf den Haftungs- bzw den Unrechtstatbestand beziehen muss (vgl Deutsch/Ahrens Deliktsrecht, Rn 117). Im Unterschied zur insolvenzrechtlichen Vorschrift des § 302 Nr 1 InsO (vgl FK-InsO/Ahrens § 302 Rn 5) muss sich der Vorsatz grds nicht auf die Schadensfolge beziehen, denn es soll gerade nicht eine ausnahmsweise fortbestehende Haftung legitimiert, sondern ein Haftungsanspruch erleichtert durchgesetzt werden. Selbst bei dem weit zu ziehenden Kreis der vorsätzlich begangenen Schutzgesetze gem § 823 II BGB fällt die fahrlässig herbeigeführte Schadensfolge unter die Privilegierung des Abs 2. Anders zu beurteilen sind nur die Normen, nach deren Tatbestand der Vorsatz die Schädigungsfolge umfassen muss, wie die §§ 826 BGB, 86 III VVG (zur Vorgängervorschrift des § 67 II VVG aF BGH NJW 62, 41, 42 [BGH 02.11.1961 - II ZR 237/59]; BGH VersR 86, 233, 235 [BGH 08.10.1985 - VI ZR 138/84]), die §§ 104 f SGB VII sowie § 116 VI SGB X (Zweibr NJW-RR 87, 1174 f). Als relativer Begriff (Deutsch/Ahrens Deliktsrecht, Rn 117) entzieht sich der Vorsatz folglich einer einheitlichen Festlegung.

Bei einem gesetzlichen Forderungsübergang auf einen Dritten, etwa den Versicherer nach § 86 VVG oder den Sozialversicherungsträger gem § 116 SGB X, bleiben die Rechte und Lasten aus der Privilegierung bestehen. Der den erweiterten Zugriff legitimierende besondere Unrechtsgehalt der Tat wirkt auch nach der Umwandlung des Ersatzanspruchs in eine Regressforderung fort (BGH NJW 10, 2353 [BGH 11.05.2010 - IX ZB 163/09] Tz 6, zu § 302 Nr 1 InsO). Dies unterscheidet die erweiterte Vollstreckung aus § 850f II von der gem § 850d. Dort entfällt regelmäßig mit einem Forderungsübergang der gesetzgeberische Grund für die Bevorrechtigung (§ 850d Rz 7 ff). Dessen Ziel ist es, die in ihrer Existenz von den Zahlungen des Schuldners abhängenden Gläubiger nicht auf die Sozialfürsorge zu verweisen (BGH Rpfleger 05, 676, 677 [BGH 05.07.2005 - VII ZB 11/05]).

Wichtige Schutzgesetze iSd § 823 II BGB, die bei der gebotenen typisierenden Betrachtung einen höheren Unrechtsgehalt im Hinblick auf die Schadensfolge aufweisen, bilden etwa die Verletzung der Unterhaltspflicht gem § 170 StGB (BGHZ 30, 162, 172; BGH NJW 74, 1868 [BGH 02.07.1974 - VI ZR 56/73]), der Raub mit Todesfolge (BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 19) und der Betrug nach § 263 StGB (BGHZ 57, 137, 138), wobei Tathandlung iSd Betrugstatbestands bei einem Vertragsschluss auch die Täuschung über die unzureichende Leistungsfähigkeit des Schuldners sein kann (LK/Lackner StGB § 263 Rn 214; s.a. OLG Braunschweig NJW 59, 2175, 2176 [OLG Braunschweig 28.05.1959 - Ss 64/59]). Für einen Eingehungsbetrug wird eine Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht durch eine ein Jahr später abgegebene eidesstattliche Versicherung belegt (AG Neukölln ZVI 09, 85, 86).

Nicht privilegiert und damit nicht zur erweiterten Vollstreckung berechtigend sind Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Gefährdungshaftungstatbeständen (vgl BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 11) und ungerechtfertigter Bereicherung (St/J/Brehm § 850f Rn 10). Abstrakte Schuldanerkenntnisse sind nicht geeignet, weil sie keinen bestimmten Rechtsgrund zur Grundlage haben. Steuerforderungen sind nicht privilegiert, weil sie aus dem Gesetz, § 38 AO, und nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung resultieren (BFH NJW 08, 3807 [BFH 19.08.2008 - VII R 6/07]). Vollstreckungsrechtlich genügt es ebenfalls nicht, wenn im Fall einer strafbaren Steuerhinterziehung wegen der Steuerforderung die Zwangsvollstreckung betrieben wird (BAG NJW 89, 2148, 2149 [BAG 15.02.1989 - 4 AZR 401/88]). Mit einer Steuerhinterziehung gem § 370 AO wird auch kein Schutzgesetz iSv § 823 II BGB verletzt (BFH NJW 97, 1725, 1726 [BFH 24.10.1996 - VII R 113/94]; NJW 08, 3807 [BFH 19.08.2008 - VII R 6/07]). Zu den bevorrechtigten Verbindlichkeiten gehören auch nicht Steuersäumniszuschläge nach § 240 AO (BFH NJW 74, 719, 720 [BFH 21.09.1973 - III R 153/72]) und Steueransprüche nach § 14 III Alt 1 UStG (BFH DB 82, 886) sowie Säumniszuschläge gem § 24 SGB IV bzw Steueransprüche, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung entstehen (BFH NJW 08, 3807 [BFH 19.08.2008 - VII R 6/07]).

Der Kreis der privilegierten Forderungen ist danach zu bestimmen, welche Rechtsfolgen im materiellen Schadensrecht an die begangene unerlaubte Handlung geknüpft werden. Der Gläubiger muss seine Forderung gerade aus dem Recht der unerlaubten Handlungen herleiten können (BGH ZInsO 11, 1608 Tz 7, 13, zu § 302 Nr 1 InsO). Mit dieser Festlegung kann eine einheitliche Reichweite des Tatbestandsmerkmals bei sämtlichen Privilegierungsvorschriften erreicht werden. Zur erweiterten Vollstreckung berechtigen die Schadensersatzansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen einschließlich der Schmerzensgeldansprüche. Bei einem Eingehungsbetrug über eine marktgängige Ware wird der marktübliche Preis als Schaden vermutet (BGH NJW 12, 601 [BGH 15.11.2011 - VI ZR 4/11] Tz 11). Privilegiert sind auch die Forderungen auf Erstattung von Folgeschäden, wie bspw die Kosten einer privatrechtlichen Rechtsverfolgung. Eine Privatperson erhält jedoch keinen Erstattungsanspruch für den Zeitaufwand, den sie benötigt, um die Forderung geltend zu machen (BGHZ 66, 112, 114 ff). Anwaltskosten sind bei der außergerichtlichen Anspruchsverfolgung nur zu erstatten, soweit die Einschaltung eines Anwalts erforderlich war (Karlsruhe NJW-RR 90, 929). Zwangsvollstreckungskosten teilen das Schicksal der Hauptforderung (Stöber Rn 1191).

Prozessuale Kostenerstattungsansprüche sind nicht vom Verschulden, sondern nur von verfahrensrechtlichen Tatbeständen abhängig. Wenn sie zugleich aus materiellem Recht begründet sind, unterfallen sie nach Ansicht des BGH ebenso wie die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsprivileg (BGHZ 195, 224 Tz 9; BGH NJW-RR 11, 791 [BGH 10.03.2011 - VII ZB 70/08] Tz 14; ZInsO 11, 1608 Tz 16 f, zu § 302 Nr 1 InsO). Auch Ansprüche auf Erstattung von Verzugszinsen sind danach privilegiert (BGH NJW-RR 11, 791 [BGH 10.03.2011 - VII ZB 70/08] Tz 14; s.a. BGH ZInsO 11, 102 Tz 16, zu § 302 Nr 1 InsO). Strafprozessuale Ansprüche auf Entrichtung der dem Schuldner auferlegten Gerichtskosten zählen dagegen nicht zu den Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Sie stellen keine Kompensation für begangenes Unrecht, sondern öffentliche Abgaben dar, die nach dem Veranlassungsprinzip auferlegt werden (BGH NZI 11, 64 [BGH 16.11.2010 - VI ZR 17/10] Tz 9; mAnm Ahrens LMK 11, 17; ZInsO 2011, 1608 Tz 12). Dies gilt auch für die Kosten des Nebenklägers (BGH ZInsO 2011, 1608 Tz 14, zu § 302 Nr 1 InsO).
Das Vollstreckungsgericht muss aus dem Vollstreckungstitel entnehmen können, ob die Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert. Prinzipiell muss also der Titel über eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners erlassen sein, die wenigstens einen der dem Titel unterlegten rechtlichen Gründe bildet und im Titel zum Ausdruck gekommen ist (MüKoZPO/Smid § 850f Rn 16). Ergibt sich aus einem geeigneten Titel (Rz 45 f) die qualifizierte Forderung, ist das Vollstreckungsgericht an die Feststellung des Erkenntnisgerichts gebunden. Aus der funktionalen Aufgabenverteilung zwischen Prozess- und Vollstreckungsgericht (Gaul NJW 05, 2894, 2895 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 17/05]) folgt, dass das Vollstreckungsgericht zwar zur Auslegung des Titels (Ahrens NJW 03, 1371 [BGH 26.09.2002 - IX ZB 180/02]), nicht aber zu einer eigenständigen materiellrechtlichen Prüfung des qualifizierten Schuldgrunds berechtigt ist. Ist im zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchsgrundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Gläubigers einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nicht mehr nachweisen (BGH NJW 03, 515 [BGH 26.09.2002 - IX ZB 180/02]; ZVI 02, 422 [BGH 26.09.2002 - IX ZB 208/02]).

Erst die auf den qualifizierten Rechtsgrund zu erstreckende eigenständige Rechtserkenntnis durch das Prozessgericht rechtfertigt den erweiterten Vollstreckungszugriff (Meller-Hannich LMK 05, 74, 75). Deswegen legitimieren nicht sämtliche Titel eine privilegierte Pfändung, selbst wenn der Titel den Rechtsgrund eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zum Ausdruck bringt. Zulässig ist eine Vollstreckung in den Vorrechtsbereich aus streitigen Endurteilen.

Unzulässig ist in jedem Fall eine privilegierte Vollstreckung nach § 850f II aus einem Vollstreckungsbescheid, weil im Mahnverfahren keine materiellrechtliche Prüfung erfolgt (BGH NJW 03, 515 [BGH 26.09.2002 - IX ZB 180/02]; 05, 1663; 06, 2922, 2923; Ahrens JurBüro 03, 401, 403). Kein erweiterter Zugriff ist möglich, wenn dem Anspruch ein rechtskräftiges Versäumnisurteil zugrunde liegt, dessen Tenor nicht ausdrücklich einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung feststellt (BGH NJW 10, 2210 [BGH 05.11.2009 - IX ZR 239/07] Tz 14 ff; Koblenz NZI 08, 117, 118; aA Celle ZInsO 09, 724, 725; Naumbg NZI 11, 772 [LAG Hamm 09.06.2011 - 16 Sa 686/10]; alle zu § 302 Nr 1 InsO). Entsprechendes gilt für die Vollstreckung aus Anerkenntnisurteilen, gerichtlichen Vergleichen, es sei denn, die Parteien wollten auch den Rechtsgrund aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung außer Streit stellen (BGH NZI 09, 612 [BGH 25.06.2009 - IX ZR 154/08] Tz 7; Ahrens NJW-Spezial 08, 501, 502). Ist die Zahlungsverpflichtung in dem Vergleich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernommen, besteht keine Bindung. Dies gilt ebenso bei privatschriftlichen Vergleichen (LG Verden Rpfleger 10, 150 [LG Verden 23.10.2009 - 6 T 172/09]) und bei vollstreckbaren Urkunden. Der Auszug aus der Insolvenztabelle, § 201 II 1 InsO, genügt nicht (aA LG Düsseldorf ZInsO 09, 1542). Vollstreckbare Bescheide der Verwaltungsbehörden bilden keinen geeigneten Titel (Ahrens JurBüro 03, 401, 405).

Fehlt im Titel die entspr Qualifikation der Forderung oder ist der Titel mangels einer positiven Erkenntnis durch das Prozessgericht nicht zur bevorrechtigten Vollstreckung geeignet, kann der Gläubiger eine titelergänzende Feststellungsklage erheben (BGH NJW 03, 515, 516 [BGH 26.09.2002 - IX ZB 180/02]; 06, 2922, 2923; Smid ZInsO 11, 1327). Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage liegt trotz des bestehenden Titels vor, weil der Gläubiger sonst nicht das Vollstreckungsprivileg realisieren kann. Zulässig sein kann auch eine negative Feststellungsklage des Schuldners (vgl Celle ZInsO 09, 724, 725). Für den Streitwert der Feststellungsklage ist ein Abschlag vorzunehmen, der von den späteren Vollstreckungsaussichten abhängt. Sind diese nur gering, kann der Abschlag bis zu 75 % betragen (vgl BGH NJW 09, 920 [BGH 22.01.2009 - IX ZR 235/08] Tz 6).

Die Pfändung nach § 850f II erfolgt auf Antrag eines berechtigten Gläubigers. Der Antrag muss ausdrücklich auf eine Pfändung in den Vorrechtsbereich gerichtet sein oder zumindest dieses Begehren erkennen lassen. Der Antrag muss das pfändungsfreie Einkommen des Schuldners nicht betragsmäßig beziffern. Es genügt jedoch nicht, wenn der Gläubiger einen Pfändungsantrag stellt und sich die Bevorrechtigung aus dem Titel ergibt. Als Prozesshandlung ist der Antrag zwar so auszulegen, wie dies vernünftig ist sowie der recht verstandenen Interessenlage des Gläubigers entspricht (vgl BGHZ 149, 298, 310). Er muss aber erkennen lassen, dass mehr als nur eine Pfändung nach § 850c gewünscht ist. Der Antrag ist nicht fristgebunden und kann auch während einer laufenden Pfändung gestellt werden.

Die bevorrechtigte Pfändung ist beim örtlich zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen (§ 828 Rz 7 f). Das Pfändungsgesuch kann mit den Anträgen nach den §§ 850b, 850c IV, 850d, 850e Nr 2 und 2a verbunden werden. Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast und muss sein Vollstreckungsprivileg durch einen qualifizierten Titel belegen (Rz 45 f). Das Anhörungsverbot aus § 834 ist verfassungskonform einzuschränken. Wegen der insoweit möglichen Gefährdung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums muss das Verbot hier zurückstehen. (B/L/A/H § 850f Rn 17; § 834 Rz 3). Allein durch eine Anhörung des Schuldners ist sein notwendiger Unterhaltsbedarf und der von ihm an die anderen Berechtigten zu leistende Unterhalt zu ermitteln. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist durch den funktionell zuständigen Rechtspfleger zu erlassen (§ 828 Rz 3).

Die Entscheidung ergeht durch zu begründenden Beschl, der dem Drittschuldner und dem Schuldner zuzustellen ist. Das Gericht muss im Rahmen seiner Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls würdigen. Es muss deswegen nicht notwendig bei einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung den pfändbaren Betrag herabsetzen. Dies kann etwa unterbleiben, wenn der Schuldner eine Geldstrafe nicht zahlen und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsste (LG Frankfurt NJW 60, 2249; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf § 850f Rn 13). Gibt das Vollstreckungsgericht dem Antrag zumindest tw statt, muss der Beschl den unpfändbaren Betrag konkret festlegen. Der Beschl ist nicht hinreichend bestimmt, wenn sich die Höhe des erweitert pfändbaren Betrags nur aus einer an den Beschl angehefteten Anlage ergibt, auf die sich im Beschluss selbst kein Hinweis findet (LAG Hamm VuR 13, 229 [LAG Hamm 23.08.2012 - 16 Sa 70/12]). Da die Höhe des pfändungsfreien Einkommens durch das Vollstreckungsgericht festgelegt wird, ist eine Vorpfändung nach § 845 unzulässig (aA Zö/Stöber § 850f Rn 17).

Der privilegierten Pfändung des Gläubigers nach Abs 2 unterliegt das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein Zugriff auf die nach § 850a unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens, wie ihn § 850d I 1, 2 tw eröffnet, bleibt dem Gläubiger verwehrt. Während § 850d I 1 dem privilegierten Gläubiger ermöglicht, auf diese unpfändbaren Einkünfte zuzugreifen, enthält § 850f II keine entspr Öffnungsklausel. Auch § 850f II eröffnet einen Korridor, innerhalb dessen der qualifizierte Gläubiger erweitert vollstrecken kann. Nach oben wird der Vorrechtsbereich durch die gem § 850c für alle Gläubiger pfändbaren Teile des Einkommens beschränkt. Nach unten begrenzt der notwendige Unterhalt des Schuldners und der ihm ggü gesetzlich Unterhaltsberechtigten das Vollstreckungsvorrecht. Andere Einnahmen und geldwerte Vorteile, die dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung stehen und deren Berücksichtigung nicht durch einen besonderen Zweck ausgeschlossen ist, mindern den Freibetrag, der dem Schuldner aus dem gepfändeten Arbeitseinkommen zu belassen ist. Im Einzelfall kann dadurch der Pfändungsfreibetrag nach § 850f II entfallen (BGHZ 195, 224 Tz 15). Bei der Bedarfsdeckung sind auch die Einkünfte eines nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Nach der Rspr des BGH kann der pfändungsfreie Betrag auf Null gesetzt werden, wenn der notwendige Bedarf des Schuldners durch Einkünfte seines Ehegatten tatsächlich gedeckt ist (BGHZ 195, 224 Tz 19).
Der notwendige Unterhalt ist grds nach den zu Abs 1 entwickelten Maßstäben zu bestimmen (Rz 10 ff). Im Unterschied zu Abs 1 sind allerdings nicht sämtliche Unterhaltsberechtigten, sondern nur die aufgrund gesetzlicher Regeln Berechtigten zu berücksichtigen. Nach der Rspr des BGH entspricht allerdings der Begriff des notwendigen Unterhalts aus § 850f II dem des notwendigen Unterhalts in § 850d I 2 (BGHZ 195, 224 Tz 11; BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 8). Wie zu § 850d I 2 vertritt der BGH die Ansicht, dass der Begriff grds dem notwendigen Lebensunterhalt iSd 3. und 11. Kapitels des SGB XII entspricht. Offengelassen hat er, ob im Einzelfall auf die Vorschriften des SGB II zurückgegriffen werden kann (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 9; so LG Frankfurt Rpfleger 11, 544 [BGH 07.04.2011 - V ZB 207/10]). Bestandteil des notwendigen Unterhalts idS ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes nach SGB XII bzw SGB II von € 391,–. Soweit auf den Regelsatz abzustellen ist, besteht allerdings kein Unterschied zur hier vertretenen Ansicht, da der nach den §§ 28, 40 SGB XII festgesetzte Regelsatz dem des § 20 II 1, IV SGB II entspricht. Diese Regelleistung ist Element des untersten Netzes der sozialen Sicherung, in welches im Wege der Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann. Der Empfänger ist frei, den als Teil des Existenzminimums festgestellten Betrag zur Deckung seiner Bedarfe eigenverantwortlich zu verwenden (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 13, 19). Auch der darin enthaltene Ansparanteil darf nicht dem Pfändungszugriff ausgesetzt sein (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 17). Ebenso wenig wie der Anspruch auf Sozialhilfe nach § 17 I 2 SGB XII ist aufgrund einer Wertungsparallele auch ein sachlich entspr Anspruch auf Geldleistung nach dem SGB II pfändbar (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 20). Zu berücksichtigen ist auch der Besserstellungszuschlag nach § 11b I Nr 6, III SGB II, der zT pauschal mit 33 % angesetzt wird (LG Frankfurt Rpfleger 11, 543, 544). Ein 25-jähriges Kind mit eigenem Nettoeinkommen von € 800,– ist bei der Festsetzung des unpfändbaren Betrags nicht mehr zu berücksichtigen (LG Verden JurBüro 13, 605).

Die Entscheidung wirkt nur zugunsten des Gläubigers, der sie beantragt hat. Das Prioritätsprinzip gilt grds weiter. Für das nach den allgemeinen Regeln pfändbare Einkommen besteht es auch im Verhältnis zu einfachen Gläubigern. Im Vorrechtsbereich gilt es zwischen den nach § 850f II privilegierten Gläubigern. Im Vorrechtsbereich ist die Vollstreckung wegen einer Forderung aus § 850d vorrangig (Stöber Rn 1197). § 850e Nr 4 ist auf den Gläubiger einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung unanwendbar (§ 850e Rz 43).

Im Ergebnis lässt sich also sagen, dass die Forderungen aus unerlaubter Handlung, wenn sie so zur Tabelle festgestellt wurden, rechtskräftig sind. Weiter ist festzuhalten, dass in diesem Falle diese Forderungen vom Restschuldbefreiungsverfahren nicht tangiert werden. Die Laufzeit der Wohlverhaltensperiode spielt deswegen keine Rolle, auch der Ablauf von 11 Jahren hindert insofern nicht.
Die Abführung der Beträge kann entweder auf dem Bonus oder auf der Absenkung des pfandfreien Betrages zurückgeführt werden.



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