Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Widerrechtlich erstellte Fotos haben keine Beweiskraft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 15.07.2014

Frage:

Auf einem Grundstück des Eigentümers-A im Außenbereich wird von der Bauaufsicht eine alte renovierte bauliche Anlage (betoniertes Kinderplantschbecken) auf einem Privatgrundstück mit dem Ergebnis überprüft, dass seitens des zuständigen Amtes keine Bedenken gegen die Weiternutzung bestehen.

Es wird allerdings weiter angeführt, dass Rechte zur Erweiterung der Anlage auch durch sonstige bauliche Anlagen im Umfeld daraus nicht abgeleitet werden dürfen und, dass im Bezug auf die sonstigen baulichen Anlagen auch das Wochenendhaus auf dem Nachbargrundstück des Eigentümers-B in Augenschein zu nehmen wäre.

Hierzu betritt der Bedienstete ohne augenscheinlichem Vorliegen eines Verstoßes, ohne vorherige Erlaubnis, ohne jedwede Kenntnis und in Abwesenheit des Eigentümers und ohne richterliche Verfügung dessen Grundstück und erstellt ebenfalls ohne Erlaubnis dort Fotografien?

1. Ist er hierzu befugt?
2. Welche gerichtliche Beweiskraft hätten seine Zeugenaussage und die auf diese Weise erstellen Fotos?
3. Müsste auf Verlangen der Eigentümer das Bauamt die auf einen solchen Besuch hin dokumentierten Berichte und erstellten Fotos herausgeben?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

1: Ist er hierzu befugt?

Nein, der Mitarbeiter ist nicht hierzu befugt. Er macht sich im Gegenteil des Hausfriedensbruchs strafbar, wenn das Grundstück eingezäunt sein sollte. Er dürfte das Grundstück nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr betreten. Eine solche lag nicht vor.

2. Welche gerichtliche Beweiskraft hätten seine Zeugenaussage und die auf diese Weise erstellen Fotos?

Hinsichtlich der Fotos gilt, daß die Rechtsprechung hier ein Beweisverwertungsverbot sieht, so dass man nichts erreichen kann, da das Gericht die Aufnahmen nicht verwerten wird.

Bei der Zeugenaussage gilt das gleiche. Da der Mitarbeiter widerrechtlich auf das Grundstück eingedrungen gilt eine Entscheidung des BverfG , welches geurteilt hat: .Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08, BGH 18.04.2007 - 5 StR 546/06). Da der Mitarbeiter hier willkürlich das Grundstück betreten hat, müßte nach dieser Rechtssprechung auch sine Zeugenaussage nicht verwertet werden dürfen.


3. Müsste auf Verlangen des Eigentümers das Bauamt die auf einen solchen Besuch hin dokumentierten Berichte und erstellten Fotos herausgeben?

Das ist nicht der Fall. In seiner „Friesenhaus“-Entscheidung von 1989 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt, das über die Befugnisse des Eigentümers hinausgeht, anderen den Zugang zu ihr zu verwehren. Sacheigentümer besitzen keinen Abwehranspruch aus § 903, § 1004 BGB, solange keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorliegt. Die Herausgabe von Fotos und Berichten zu verlangen ist nach dieser Entscheidung nicht möglich.


Allerdings muss ein Fotograf, der für sein Foto ein nichtöffentlich zugängliches Grundstück betreten muss, für die Verwertung der Bilder die Einwilligung des Eigentümers bzw. Rechteinhabers einholen. Dies entschied der BGH in seiner „Schloss-Tegel“-Entscheidung von 1974. Der Besitz des Fotos verbleibt also beim Fotografen, er darf es aber nicht verwenden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zeugenaussage

Vorgehen bei Klage wegen Beamtenbeleidigung | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe eine Vorladung in einem Ermittlungsverfahren gegen meine Person wegen einer Beleidigung zum Nachteil eines Polizeibeamten gemäß § 185 StGB erhalten. Ich kann mich an den Vorfal...

ANTWORT: Da Sie als Beschuldigter vorgeladen wurden, steht Ihnen grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht zu, da Sie sich mit Ihrer Aussage nicht selbst belasten müssen. Weiteres hierzu ergibt sic ...weiter lesen

Auftragnehmer besteht auf Erfüllung trotz gegensätzlicher mündlicher Vereinbarung | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Ich habe folgendes Problem: August 2007 hatte ich ein Beratungsgespräch zwecks neuer Fenster für mein eigenes, von mir bewohntes Haus.Ich wollte einen Kostenvoranschlag, den ich auch nach de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich die Frage wie folgt:Wenn der Unternehmer Zahlung vor Gericht einklagen will, muss er das Bestehe ...weiter lesen

Verwendung einer eidesstattlichen Erklärung nach dem Tod des Erklärenden | Stand: 18.01.2010

FRAGE: Für ein eventuell zukünftiges Strafverfahren gibt eine ältere Dame bei einem Notar eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar überprüft.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,§ 251 StPO(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht

Interessante Beiträge zu Zeugenaussage

Nicht auffindbares Testament
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Testament nach dem Tode des Erblassers verschwunden, reicht es für die rechtliche Einbeziehung nicht aus, wenn ein Zeuge eidesstattlich versichern kann, der Verstorbene habe ihm von seinem letzten ...weiter lesen

Pauschalurlauber verschläft Weiterflug
Nürnberg (D-AH) - Eine Reiseleiterin muss die Mitglieder ihrer Gruppe nicht permanent im Auge behalten und ihre Anwesenheit ständig überprüfen. Nickt ein Urlauber vor dem Check-In für einen Weiterflug im Transitraum wieder ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht | Akteneinsicht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen