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16.08.2014

Telekom vergisst Grundgebührabrechnung

Ich bin nun seit Mai 2012 Kunde der Telekom mit einem Komplettarif. Im Juli 2014 habe ich die Info erhalten, das ich für die Komplette Vertragslaufzeit , die Grundgebühr von 37,77€ nicht gezahlt hätte. Was wohl zu stimmen scheint. Frage kann die Telekom für die komplette Zeit die Nachzahlung verlangen? Oder ist da bereits etwas verjährt?

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Die Deutsche Telekom AG kann nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen für die komplette Zeit der Bereitstellung des Telefonanschlusses Nachzahlung verlangen.
Die Grenzen nachträglicher Forderungen liegen einerseits bei der Einrede Verjährung, die regelmäßig erst nach 3 Jahren eintritt, vgl. § 195 BGB (Regelverjährung) *1).
Diese Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist. Wenn und solange der Grundanschluss Ihnen also tatsächlich zur Verfügung gestellt worden ist, darf somit noch abgerechnet werden.
Die Einrede der Verjährung dürfte somit im Ergebnis nicht greifen.
Weiterhin gibt es noch das in der Rechtsprechung entwickelte, leider nicht ausdrücklich kodifizierte Institut der Verwirkung, das ebenfalls eine Einrede gegenüber der Forderung wäre.
Darunter versteht die Rechtsprechung, dass neben dem Verstreichen einer gewissen Zeit noch weitere Umstände hinzutreten, nach denen eine nachträgliche Einforderung nach Treu und Glauben nicht mehr erwartet werden darf *2). An diesen zusätzlichen Umständen, die Vertrauen auf die Nichterhebung der Grundgebühr erwecken, dürfte es leider in Ihrem Fall fehlen. Die reine fehlerhafte bzw. ganz unterlassene Abrechnung dürfte dafür nicht ausreichen.
Tipp: Sie sollten aber die Ihnen bei Vertragsschluss unterbreitete Werbung nochmal durchschauen. Wenn hier irgendwelche Anhaltspunkte vorliegen, oder missverständliche Formulierungen, die Grund zur Annahme gaben, daß der vereinbarte Kompletttarif auch die Grundgebühr mit abdeckt, dann könnte solch ein Vertrauensmoment ausnahmsweise doch vorliegen.
Auch dann, wenn Ihnen der Kompletttarif unter irreführenden Umständen angeboten worden sein soll, könnten Sie daran denken dem Anspruch die Einrede der Verwirkung entgegen zu setzen.
Ohne daß es hier darauf ankäme, darf ich noch vermerken, daß Einreden technisch gesehen erst einmal ausdrücklich geltend gemacht werden müssen- Eine mögliche Verjährung oder Verwirkung wird also von den Gerichten nicht von Amts wegen berücksichtigt. Man kann also, anders herum gesehen, durchaus auch verjährte oder sonst wie eiredebehaftete Forderungen noch einfordern, solange die Einreden nicht formell erhoben worden sind. Im Vorliegenden Fall würden die Einreden aber im Ergebnis leider wohl aus den erwähnten Gründen nicht greifen.
Denkbar wäre dann nur noch ein Versuch, eine Kulanzregelung zu erzielen bzw. mindestens Ratenzahlung zu vereinbaren.

Kulanzentscheidungen sind immer freiwillig, es besteht darauf also kein gesetzlicher Anspruch. Da der Fehler ursprünglich aber bei der Telekom lag, müsste das Unternehmen Ihnen entgegen kommen.

Ergänzender Hinweis: Wegen der fehlerhaften bzw. verspäteten Abrechnung denkbar ist schließlich auch eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Mehr dazu in dem unten angegebenen Link *3).

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

*2) Verwirkung http://de.wikipedia.org/wiki/Verwirkung_(Deutschland)

http://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/Beschwerdeeinreichen/beschwerdeeinreichen-node.html

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