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Vertragsverstoß durch Anwalt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.08.2014

Frage:

Mein Anwalt war mandatiert in einer Beleidigungssache, in der ich Widerspruch in der Höhe des Strafbefehls eingelegt hatte. Die Richterin verlangte daraufhin, neben der zur Einsicht gegebenen Erklärung über meine zuletzt veranschlagte Einkommenserklärung von 2012 auch die von 2013 und 2014 zu sehen. Daraufhin rief mein Anwalt unser Steuerbüro an, erzählte, er vertrete mich in einer Srafsache (!) und verlangte eine beschleunigte Abfassung der Steuererklärungen. Er hatte dazu von mir und auch von meinem Mann, mit dem ich zusammen veranlagt werde, keinerlei Mandat. Nun hat das Steuerbüro von ihm erfahren, dass gegen mich etwas vorliegt. Mein Anwalt hätte mich fragen müssen, ob er eigenmächtig mit dem Steuerbüro Kontakt aufnehmen darf. Oder? Ist das nicht eine Form von Mandantenverrat?

Ich habe meinem Anwalt das Mandat entzogen. Doch jetzt muss ich wohl fürchten, dass er sich der Staatsanwältin bzw. Richterin gegenüber negativ äußert, oder?

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Antwort:

Ihr Anwalt hatte nicht das Mandat mit Ihrem Steuerbüro Kontakt aufzunehmen und dieses aufzufordern beschleunigt die Erklärungen 2013 und 2014 zu erstellen, wobei 2014 noch gar nicht erstellt werden kann. Dies war dem Anwalt vertraglich nicht aufgegeben worden, so dass hier ein Vertragsverstoß des Anwalts vorliegt. Dies ist aber kein strafrechtlicher Parteienverrat oder Mandantenverrat. Darunter versteht man, wenn ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Beispiel ein Anwalt vertritt in der selben Sache den Kläger hat aber zuvor schon den Beklagten beraten.

Auch müssen Sie nicht befürchten, dass der Anwalt sich nun negativ über Sie nach außen hin äußert. Der Anwalt unterliegt nach § 43 a BRAO der Verschwiegenheitspflicht. D.h. er darf ohne Ihre Zustimmung niemanden etwas aus dem Mandatsverhältnis erzählen. Tut er dies dennoch, macht er sich strafbar. Sie können daher beruhigt sein.



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