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GEZ-Zahlung in Wohngemeinschaften mit Schwerbehinderten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 04.08.2014

Frage:

Gemeinsam mit meiner Mutter bewohne ich einen Haushalt.

Meine Mutter hat einen Behindertenausweis mit 100% Behinderung und den Merkzeichen:
G, H, RF, Grad der Behinderung 100.

Weder ich noch meine Mutter besitzen ein Fernsehgerät?

Nach einem Anruf bei der GEZ wurde mir mitgeteilt, dass ich die Zahlungspflichtige sei, da ich den höheren Beitrag zu leisten habe.
Die Befreiung meiner Mutter wird daher nicht anerkannt, bzw. berücksichtigt.
Es steht also der GEZ frei, sich für den Teilnehmer zu entscheiden, der die höheren Beiträge zahlen muss.


Bei Ehepartnern wäre dies eine Ausnahme, dann könnte der Behindertenausweis des Partners herangezogen werden.

Können Sie mir mitteilen, ob dies stimmt, bzw. rechtens ist?

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Antwort:

Die Ermäßigung oder Befreiung gilt nur für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner der Antragsteller, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden.


Bei Ihnen wäre daher die Frage zu stellen, ob die Voraussetzungen des § 19 SGB XII vorliegen.
Dem Grundsatz der Individualität entspricht die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, wonach der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt sich grundsätzlich für den einzelnen Leistungsberechtigen durch die Gegenüberstellung des eigenen Bedarfes mit den zur Verfügung stehenden eigenen Mitteln ergibt. § 27 Abs. 2 SGB XII bzw. § 43 Abs. 1 SGB XII macht allerdings deutlich, dass der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt auch vom Einkommens- und Vermögenseinsatz anderer Personen abhängig zu machen ist. Der Grundsatz, dass auch Einkommen und Vermögen anderer Personen einzusetzen ist, und daher auf Mittel der Einsatzgemeinschaft abzustellen ist, trifft auch auf die übrigen Leistungen im SGB XII zu (vgl. § 19 Abs. 3 SGB XII).

Die anderen Personen, auf die abzustellen ist, sind der nicht getrennt lebende Ehegatte oder Lebenspartner und bei Bedürftigkeit minderjähriger, unverheirateter Kinder die Eltern.

Die Ehegatten oder Lebenspartner leben getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist.
Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, werden den Ehegatten gleichgestellt (§ 20 SGB XII).

Das Einkommen und Vermögen der Eltern oder eines Elternteils darf nur berücksichtigt werden, soweit minderjährige unverheiratete Kinder, die den Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen können. Keinesfalls darf über § 27 Abs. 2 SGB XII ein eventueller Einkommens- oder Vermögensüberhang des Kindes dazu verwandt werden, den Anspruch der Eltern auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu verhindern.

Die mit ihrem Einkommen und Vermögen in die Bedürftigkeitsprüfung der Hilfe zum Lebensunterhalt einbezogenen Personen bilden die Bedarfsgemeinschaft / Einsatzgemeinschaft. Dem gesamten nach Sozialhilfesätzen ermittelten Bedarf wird das Einkommen gegenüber gestellt, das den Familienmitgliedern zufließt. Sind nach dieser Gegenüberstellung mehrere zu einer Bedarfsgemeinschaft gehördende Personen hilfebedürftig, so wird für diese eine Gesamtleistung festgesetzt; der selbstständige Anspruch des Einzelnen bleibt unberührt, eine Ausweisung des Inidividualanspruchs ist jedoch nicht erforderlich. Die Notwendigkeit zur Ausweisung des Individualanspruchs kann sich nur dann ergeben, wenn der Sozialhilfeträger erstattet bekommen möchte (z.B. durch Durchsetzung evtl. Unterhaltsansprüche oder Kostenerstattung anderer Sozialleistungsträger). Gleichwohl muss stets beachtet werden, dass es rechtlich gesehen keinen Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt, die im rechtlichen Sinne keine juristische Person ist. Anspruchsinhaber ist immer jeweils das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, selbst wenn dies in den Bescheiden der Leistungsträger häufig nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt (Bayerisches LSG, 02.02.2012 - L 11 AS 614/11)

Die Regelung über die Bedarfsgemeinschaft ist verfassungsgemäß. Es entspricht dem Wesen der Sozialhilfe, das Ausmaß einer finanziellen Zuwendung von der besonderen wirtschaftlichen Situation im Rahmen der Lebens- und Interessengemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. den Eltern abhängig zu machen.

Das Gesetz selbst verwendet den Begriff der Bedarfsgemeinschaft nicht. Es spricht vielmehr von einer Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens anderer Personen.

§ 19 Abs. 4 SGB XII enthält einen Ausschluss der Einsatz- bzw. Bedarfsgemeinschaft. Hiernach sind das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteiles nicht zu berücksichtigen, wenn eine Leistungsberechtigte schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut.

§ 19 Abs. 4 SGB XII bezweckt den Schutz des ungeborenen Lebens. Durch die Vorschrift soll vermieden werden, dass ein notwendig werdender Sozialhilfebezug ein Motiv für eine Abtreibung sein könnte.

Wie Sie aus obigem sehen können, liegen bei Ihnen die Voraussetzungen des § 19 SGB XII nicht vor. Deswegen können Sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen werden.

Sie haben geschrieben, dass Sie kein Fernsehgerät haben.
Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. Das heißt: Eine Person entrichtet den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung – unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind.


Der Beitrag ist auch zu entrichten, wenn kein Gerät vorhanden ist.
Dies ist schon Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren gewesen, bislang haben aber die Gerichte allesamt entschieden, dass die Regelungen des neuen Rundfunkbeitrages nicht zu beanstanden sind.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber, Ihnen die Rechtslage verdeutlicht zu haben.



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