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Teilungsversteigerung bei mehreren Erbbauberechtigten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.07.2014

Frage:

Meine Schwiegermutter hat ein Wohnhaus, das auf einem Erbpachtgrundstück der Stadt steht. Sie ist jetzt fast 80 Jahre und Witwe und kann das Haus und das Grundstück nicht mehr bewirtschaften.


Sie möchte den Erbpachtvertrag mit der Stadt auflösen und in eine kleine Wohnung ziehen.
Die Sache hat nur einen Haken: In einem Teil des Gebäudes wohnt der Sohn einer Verwandten, die selbst in einem Pflegeheim wohnt. Dieser Verwandten gehört die Hälfte des Erbpachtgrundstücks.
Kann meine Schwiegermutter nur ihren Anteil an die Stadt zurückgeben, oder kann die Stadt darauf bestehen, dass beide Erbpachtnehmer ihren Anteil zurückgeben müssen?

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Antwort:

Ein Erbbaurecht ist eine Grundstücksbelastung, welche ein Grundstück als Ganzes betrifft. Prinzipiell steht daher den Erbbauberechtigten das Grundstück nur gemeinschaftlich zu. Derzeit können also die Berechtigten nur gemeinsam über das Grundstück verfügen.

Aber es gibt einen § 30 WEG. Danach kann das Erbbaurecht geteilt werden. Ich füge Ihnen diese Vorschrift ein. Sie lautet:

§ 30
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).

(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.

(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.

Diese Teilung müßte zunächst erfolgen, dann ist eine alleinige Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer möglich.

Wirtschaftlich der sinnvollere Weg wäre es aber, bei Gericht eine Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG für das Grundstück zu beantragen. Dies bietet sehr viele Vorteile, insbesondere wenn es unbelastet ist. In diesem Fall würde die Schwiegermutter mit hoher Wahrscheinlichkeit noch Erlöse aus der Versteigerung erzielen.

Bei der ersten Möglichkeit hingegen entstehen nur Kosten.



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