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Eigentümer vermietet Immobilie doppelt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 07.08.2014

Frage:

es geht um einen gewerblichen Mietvertrag einer Vorkassenzone in einem Lebensmittelmarkt. (Bäckerei)

Dieser hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. 1998-31.12.2008
Miete Monat EUR 391,00
Streitwert EUR 1670,00

Nach einem Bandscheibenvorfall konnte ich meinen Beruf nicht
mehr ausüben und hatte mit dem Vermieter eine monatliche
Abschlagszahlung von EUR 50,00 vereinbart.
Im November 2007 forderte der Vermieter die Schlüssel des
Ladenlokals zurück.
Ich hatte Ihm darauf mitgeteilt, das der Mietvertrag für mich ab dem
Zeitpunkt der Schlüsselabgabe beendet sei.
Es erfolgte daraufhin keine Reaktion des Vermieters.

Bei einem Besuch in dem Ort des Ladenlokals, (März 2008)
wir wohnen seit 2006 nicht mehr in dem Ort, habe ich zusammen mit
meiner Frau festgestellt, das der Lebensmittelmarkt seine
Ware in den von uns gemieteten Räumen lagert.
Ich habe dem Vermieter daraufhin mitgeteilt, das er ohne meine
Zustimmung das Ladenlokal nicht anderen zur Verfügung stellen
kann, wenn er weiter die Miete von mir verlangt.
Ich konnte nicht in Erfahrung bringen, wie lange der Lebensmittelmarkt
die Ware in den Räumen gelagert hat und ob dafür an den Vermieter
Miete bezahlt wurde.

Der Vermieter macht jetzt noch eine Restforderung von EUR 1670,00
geltend. Die Miete wurde von mir bis zur Abgabe der Schlüssel (12.11.2007)
gezahlt.
Normalerweise wären es für den Zeitraum der Schlüsselabgabe bis
31.12. 2008 ( Ende der Mietzeit ) ca. EUR 5000,00
Er würde aber auf den Differenzbetrag verzichten.

Meine Frage:
Kann der Vermieter für die Zeit nach der Abgabe der Schlüssel
noch Miete verlangen, obwohl er die Räume dem Lebensmittelmarkt
zur Verfügung gestellt hat und wir seit der Schlüsselabgabe keinen
Zugang zu dem Ladenlokal mehr hatten.


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Antwort:

Ihr ehemaliger Vermieter kann keinerlei Zahlungen von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verlangen. Sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis, seien sie rechtens oder auch nicht, sind nämlich seit dem 31.12.2011 verjährt, da das Mietverhältnis im spätestens im Dezember 2008 beendet war.

Ohne die Verjährung wäre die Rechtslage hinsichtlich der Forderung Ihres ehemaligen Vermieters wie folgt: Das Mietverhältnis endete nicht mit der Schlüsselübergabe, da lt. Sachverhaltsschilderung keine Kündigung erfolgte. Die erzielte Miete aus der Weitervermietung an den Lebensmittelmarkt ist auf die geschuldete Miete anzurechnen. Geschuldet wird als Schadensersatz die Differenz aus erzielter Miete und geschuldeter Miete.




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