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Krankenkasse darf Aufnahmekriterien festlegen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.07.2014

Frage:

Zu meiner Person: Ich bin mittlerweile 66 Jahre
wg. Scheidung und daraus resultierenden finanziellen Schwierigkeiten, hat mich meine private Krankenkasse 9/2007 rausgeworfen.
Ich habe nun die Gelegenheit zur Wiederaufnahme im November 2013 nutzen wollen und habe die KK um Wiederaufnahme gebeten.
Mir wurde umfangreiches Fragebogenmaterial zugesandt, das ich auch beantwortet habe.
Ich sollte auch eine neue Gesundheitsprüfung durch einen Arzt machen lassen.
Ich bekam die Unterlagen erst recht spät und war außerdem zu diesem Zeitpunkt einige Wochen weg.
Mein Arzt teilte mir außerdem mit, dass die Versicherung mich ohne erneute Untersuchung hätte aufnehmen müssen, was ich denen auch schrieb.

Die jedoch stellen sich nun auf den Standpunkt, dass mein Antrag auf Wiederaufnahme wegen der nicht erfolgten Untersuchung hinfällig ist.
Was ist nun richtig, bzw. was kann ich tun?

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Antwort:

Leider hat Sie Ihr Arzt falsch informiert. Grundsätzlich gilt im Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) das private Vertragsrecht unter den Besonderheiten des Versicherungsvertragsrechts. Anders als die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind die Rechtsverhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer nicht öffentlich-rechtlich durch das fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V), sondern durch die Vorschriften des Privatrechts geregelt, hier insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Im privaten Vertragsrecht gilt vor allem der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser bedeutet, dass es dem Grunde nach jedermann freigestellt ist, mit wem und zu welchen Bedingungen er Verträge abschließt und wem nicht. Dieser Grundsatz gilt auch bei der PKV. Die PKV kann – ebenso wie Sie ja auch – selber entscheiden, wen sie als Versicherten aufnimmt und wen nicht bzw. unter welchen besonderen Bedingungen sie dies machen will. Dies bedeutet im konkreten Fall für Sie: Sie haben ein generelles Aufnahmerecht im Basistarif der BKK. Nach A Abs. 2 muß dort die BKK Personen versichern, die „nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und nicht zum Personenkreis nach a) und b) gehören, keinen Anspruch nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes ¬haben, keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben und noch keine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben.“

Sie haben also ein generelles Aufnahmerecht. Die KK darf aber eine neue Risikoprüfung durchführen. So entschied das OLG Köln im Urteil vom 2. November 2012 • Az. 20 U 151/12. Das Gericht gab dem Versicherer Recht, denn der zu Versichernde hat der Versicherung ein „annahmefähiges Angebot“ zu machen. Dazu gehört auch die Durchführung der notwendigen Untersuchungen. Sie müssen daher einen neuen Antrag stellen und sich entsprechend untersuchen lassen, bzw. die Untersuchung nachholen.



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