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Privatgrundstück im Notfall unzugänglich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 04.08.2014

Frage:

Bin ET einer ET-Wohnung und habe im Sondereigentum einen 18qm-KFZ-Stellplatz, dahinter ein Tor, das erst Jahre nach Kauf aufgestellt wurde. Nun habe ich Probleme mit dem Verwalter, der im "NOTFALL" (dieser ist nicht nachvollziehbar) durch das Tor möchte, womit auch immer.
Frage: Kann ich das Befahren, Überfahren (z.B.von tonnenschweren Papierbehältern)
oder das Abstellen jeglicher Gegenstände auf meinem Grund untersagen, es sei denn
ich hätte dem zugestimmt. Ist es zulässig, dass der Verwalter die gesamte Korrespondenz zu diesem Vorgang in der ET-Versammlung (und im Protokoll !!) quasi "öffentlich" macht, obwohl diese Sache die anderen ET eigentlich nichts angeht, eine Sache nur zwischen mir und dem Verwalter ist.

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Antwort:

Für die Bildung von Sondereigentum ist es erforderlich, dass es sich um einen abgeschlossenen Raum handelt. Das Aufstellen des Tores war daher rechtlich gesehen dringend erforderlich um juristisch Sondereigentum bilden zu können. Wenn Sie nun Sondereigentum gebildet haben, hat der Verwalter keinerlei Rechte dieses zu betreten. Es verhält sich hier wie mit dem Rest der Wohnung auch. Auch diese darf der Verwalter nicht betreten.

Auch ist die Eigentümerversammlung nicht befugt über den Gebrauch von Sondereigentum zu entscheiden. Der Verwalter hat es gleichfalls zu unterlassen die Angelegenheit öffentlich zu machen und die Korrespondenz den anderen Eigentümern zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte Sie aber zu überprüfen, ob in Ihrem Fall tatsächlich Sondereigentum gegeben ist oder ob Sie nur ein Sondernutzungsrecht haben.



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