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Sitzheizung bei Neuwagen nachrüsten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.08.2014

Frage:

Ich habe am 29.08.2014 ein Neuwagen gekauft mit Inzahlungnahme meines Gebrauchten.
Die unverbindliche Bestellung habe ich unterschrieben. Die Annahme wurde vom Verkäufer nicht
bestätigt. (bzw. nicht unterschrieben)
Da der Neuwagen keine Sitzheizung hat, wollte ich mir eine auf dem Fahrersitz einbauen lassen.
Am 30.07.2014 habe ich telefonisch die Bestellung widerrufen. Mir wurde dabei nichts gesagt, was ich als Nicht-Einverständnis gewertet habe. Gleichzeitig ging ein Einschreiben an das Autohaus heraus.
Am selben Tag wurde auf meinen Anrufbeantworter gesprochen und um Rückruf gebeten, dem ich auch nachgekommen bin. Jetzt wurde mir gesagt, dass ich 10% des Wertes (€ 1.399,00 bezahlen müsste).Außerdem wäre die Sitzheizung schon eingebaut worden.
Eine schriftliche AB bekam ich am 30.07.2014, nachdem ich in meiner E-Mail geschrieben habe, dass ich noch keine schriftliche Bestätigung hätte (datiert auf den 29.07.2014). In der AB steht nun, dass die Sitzheizung nachgerüstet wird.
Außerdem wurden die Reifen mit 17" angegeben, obwohl ich beim Kauf nachgefragt habe, ob das die gleichen Reifen hätte wie mein Auto, da meine Winterreifen neu wären, was mir auch vom Verkäufer bestätigt wurde. Mein Auto hat aber Reifengröße 20,5".

Jetzt meine Frage, muss ich die € 1.399,00 bezahlen.

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Antwort:

Ich kann leider Ihre Anfrage immer noch nicht gänzlich beantworten. Deshalb muss ich auf diesem Wege nochmals anschließend eine Ergänzungsfrage stellen.

Vorläufig kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie im Gegensatz zu Ihrer Sachverhaltsschilderung keine unverbindliche Bestellung abgegeben haben, sondern vielmehr eine verbindliche Bestellung des KFZ. Hieran waren Sie zunächst gebunden. Wie lange diese Bindung bestehen bleiben soll haben Sie vertraglich nicht geregelt, zumindest nicht in dem übersandten Bestellformular. Es ist daher von der gesetzlichen Regelung auszugehen.

Geregelt hat der Gesetzgeber die Bindungsfrist eines Angebots (ein solches ist Ihre verbindliche Bestellung) in § 147 Abs. 2 BGB. Dort steht:

"Der einem Abwesenden* gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf."

Abweswender ist die OHG. Die Frage, wie lang diese Bindungsfrist "unter regelmäßigen Umständen" denn nun genau ist, läßt sich nicht allgemeingültig beantworten. Der Gesetzgeber hat hier keine konkreten Zeiträume bestimmt. Die Bindung an ein Angebot kann zwei Tage, aber auch vier Wochen betragen - je nachdem wie sich der Einzelfall darstellt. Wichtig ist hier zu wissen, dass sich die Bindungsfrist auf eine angemessene Überlegungszeit (plus ggf. Postlaufzeiten und besondere Umstände wie urlaubsbedingte Abwesenheit) für die Vertragsannahme bezieht. Bei einem Preisangebot für ein Buch ist die zugestandene Zeit zur Vertragsannahme relativ kurz (ca. 2 Tage), bei komplexen Preisangeboten in der Baubranche, bei denen ggf. vor Auftragsvergabe umfangreiche Kalkulationen durchgeführt oder ein Gutachter beauftragt werden muss, ist sie deutlich länger (z. B. 4 Wochen). Es kommt also immer auf den jeweiligen Einzelfall an. Hier dürfte die Bindungsfrist bei etwa 10 Tagen liegen. Der Vertrag ist daher innerhalb der Bindungsfrist angenommen worden. Auf eine Rückdatierung kommt es daher nicht an.

Allerdings hilft Ihnen hier § 130 BGB. Sie können nach dieser Vorschrift Ihr Angebot widerrufen, was Sie auch getan haben. Dort steht:

(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
(2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
Da der Widerruf vor dem Zugang der Annahmeerklärung erfolgte kommt es insoweit nicht auf eine Rückdatierung an. Sie haben nach der gesetzlichen Lage daher wirksam nämlich vor Angebotsannahme durch den Verkäufer Ihr Angebot zurückgezogen. Nach der Gesetzeslage kann der Verkäufer von Ihnen daher nichts verlangen.

Aber ich habe dem Formular entnommen, daß Sie die AGB des Verkäufers akzeptiert haben. Dort kann etwas anderes abweichend von der Gesetzeslage geregelt sein. Zur endgültigen Beantwortung müssten Sie daher mir die AGB zukommen lassen. Die Antwort ist daher nur vorläufig.

Sollten Sie eine Rückfrage haben, beantworte ich diese gerne.




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