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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
06.06.2014

Minusstunden trotz Krankschreibung und privates KFZ als Dienstfahrzeug

Meine Freundin arbeitet seit ca. 5 Jahren bei der Lebenshilfe in Heiningen bei Göppingen. Sie ist dort für die Betreuung von körperlich und geistig behinderten Menschen eingesetzt. Ihr Angestellenverhältnis ist im öffentlichen Dienst. Sie ist auf 50% eingestuft. Sie hatte letztes Jahr im Juli 2013 den ganzen Monat durch Krankheit nachweislich gefehlt. Vor kurzem bekam sie mit, dass man ihr deswegen damals "50 Minusstunden" für den Monat eingetragn hat, obwohl sie krank war. Die ganzen letzten Monate hatte sie sogar immer zwischen 10-15 Überstunden im Monat. Ist das rechtlich zulässig? Wie kann sie sich wehren?

Zweitens haben die am Heim zu wenig Dienstfahrzeuge. Es wird nun von dem Mitarbeitern verlangt, dass die ihren eigenen Fahrzeuge einsetzen, um mit den Behinderten zum Arzt zu fahren. Die können natürlich 20 Cent je Kilometer ansetzen. Aber meine Freundin hat ein neues Auto, ein Leasingfahrzeug. Und sie sieht es nicht ein, da das Fahrzeug auf Kilometerleasing läuft, dass auch einzusetzen. Im Arbeitsvertrag steht nichts drin, dass private KFZ eingesetzt werden müssen. Kann sie sich auch in diesem Punkt per Gesetz zur Wehr setzen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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In Beantwortung ihrer Fragen teile ich Ihnen mit, dass während einer ärztlichen attestierten Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen muss. Für die versäumten Stunden dürfen deshalb auch dann keine Minusstunden eingetragen werden, wenn der Arbeitnehmer Lohnfortzahlung erhält.

Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer krank war, sondern nur darauf, ob ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat (Volksmund: „gelber Schein“) und diese Bescheinigung unverzüglich dem Arbeitgeber vorgelegt worden ist. Nur dann wird der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeit frei.

Sollte hier ein fehlerhaftes Verhalten vorliegen, ist der Arbeitgeber schriftlich aufzufordern, die Aufstellung der Stunden zu korrigieren.

Ob hier eventuelle Ausschlussfristen greifen, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.

Eine Pflicht zum Einsatz des privaten PKW für den Arbeitgeber besteht nur dann, wenn dieses ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart sowie eindeutige Regelungen zum Ersatz des Betriebskosten und für den Schadensfall getroffen wurden.

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