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Ansprüche auf Grundstück ohne Eintrag im Pachtvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.08.2014

Frage:

2007 übernahm ich mir mit einem befreundeten Paar ein Pachtgrundstück im Umland von Berlin. Wir teilten alle Kosten. Allerdings war nur das Ehepaar im Pachtvertrag eingetragen.

Die Freunde haben sich nun getrennt und seit einem Jahr geht die komplette Pacht von meinem Konto an den Verpächter (eine Anwaltskanzlei, welche die Zwangsverwaltung des Grundstücks übernommen hat).

Allerdings bin ich leider noch immer nicht im Pachtvertrag eingetragen.

Meine Frage: habe ich irgendeinen rechtlichen Anspruch, da ich die Pacht nachweislich seit 9/13 alleine zahle??

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Antwort:

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie leider keinerlei Rechte an dem Grundstück haben und durchsetzen können. Sie können nur die Anwaltskanzlei bitten, den Vertrag mit dem Ehepaar zu kündigen und einen neuen Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Dies liegt an folgendem:

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die man Angebot und Annahme nennt. Trifft ein wirksames Angebot auf eine wirksame Annahme, wird damit ein Vertrag mit Leistungs- und Rücksichtnahmepflichten geschlossen. Zugleich entsteht ein Anspruch, auf Einhaltung dieser Pflichten, der vertragliche Erfüllungsanspruch. Sowohl an die Willenserklärung selbst, als auch an die Abgabe selbiger werden, je nach dem Zweck, der mit ihr verfolgt werden soll, unterschiedliche Anforderungen gestellt.

Man muss hier zwei Verhältnisse unterscheiden. Zunächst das Außenverhältnis den Pachtvertrag. Hier ist, wie Sie es selbst schildern nur zwischen dem Ehepaar und der Kanzlei ein Pachtvertrag geschlossen worden, Sie sind kein Vertragspartner.

Dann das Innenverhältnis Ihre Beziehung zu den Eheleuten. In dem Sie die Pacht zahlten, haben Sie lediglich die Schuld der Eheleute in diesem Verhältnis erfüllt und die Eheleute dulden dafür die Nutzung des Grundstücks durch Sie. In diesem Verhältnis besteht ein Nutzungsvertrag. So lange Sie alleine die Pacht zahlen müssen die Eheleute im Innenverhältnis die Nutzung durch Sie dulden. Sie können es aber auch jederzeit durch Kündigung Ihnen gegenüber beenden.

Rechte gegenüber dem Verpächter können Sie aus diesem Verhältnis aber nicht herleiten, da Sie in diesem Verhältnis kein Vertragspartner sind.



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