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Ansprüche gegenüber Unfallverursacher mit ausländischer Haftpflichtversicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.08.2014

Frage:

Ein Paraglider hat am Strand von Usedom einen schweren Unfall verursacht. Der Mann ist Pole, meine Frau erlitt schwere Brustkorbverletzungen. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Der Pole hat eine Haftpflichtversicherung bei der Allianz/Slowakei.
Wir haben einen Rechtsanwalt in Greifswald mit der Durchsetzung unserer Schadensersatzansprüche ( Schmerzensgeld, Unkosten ) beauftragt, sind aber unsicher,ob die Schadensregulierung unter diesen Bedingungen funktioniert. Gibt es dafür eine empfohlene Verfahrensweise?
Wenn der Anwalt nicht erfolgreich ist, bleiben wir auch noch auf den Anwaltskosten sitzen.

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Antwort:

Nachdem der Unfall in Deutschland auf Usedom stattgefunden hatte, richtet sich auch die Regulierung des Unfalls nach deutschem Recht. Das bedeutet, dass Schadenersatzansprüche und Schmerzensgeld nach deutschem Recht berechnet werden. Gegebenenfalls würde das für den Unfallort zuständige Gericht hierüber zu entscheiden haben.
Gegner im Verfahren wäre der Unfallverursacher. Hier ist es zunächst nicht von Belang, ob er versichert ist oder nicht. Es spielt hier zunächst auch keine Rolle, wo die Versicherung ihren Sitz hat.
Der Verursacher ist, wenn seine Verantwortung dem Grunde nach feststeht, zum Ersatz des Schadens und zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet.

Erst im zweiten Schritt ist dann zu fragen, ob eine Versicherung hierfür aufkommt, und wenn ja, in welcher Höhe. Dies hängt dann aber vom Versicherungsvertrag der gegnerischen Partei ab. Soweit der Unfallverursacher zur Zahlung verpflichtet wird, muss er für den Teil, den die Versicherung unter Umständen nicht abdeckt, selbst aufkommen.
Hier besteht nun leider das Risiko, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegebenenfalls in Polen in die Wege geleitet werden müssen und der Erfolg zweifelhaft erscheinen könnte.

Ich möchte Ihnen noch eine andere Möglichkeit aufzeigen:
Sie schreiben, es würde gegen den Unfallverursacher wegen schwerer Körperverletzung ermittelt.

Sie können daher in diesem Verfahren als Nebenkläger auftreten und die Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren geltend machen.
1.

Das Adhäsionsverfahren, das in den §§ 403 - 406c geregelt ist, ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter bereits im Strafverfahren geltend zu machen.
2.

Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Adhäsionsverfahrens gehört u.a., dass nur der Verletzte oder sein Erbe die zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann.
3.

Die Rechtsstellung des Antragstellers ist immer noch nicht besonders stark.
4.

Das Gericht hat verschiedene Möglichkeiten der Entscheidung über den Antrag.
5.

Zu den Rechten des Angeklagten zählt u.a., dass er zu dem Antrag gehört werden muss.
6.

Die Gebühren der im Adhäsionsverfahren tätigen Rechtsanwälte richten sich nach den Nr. 4143 ff. VV RVG.

. Das Recht zur Nebenklage hatte nach früherem Recht (nur) jeder Verletzte, der berechtigt war, Privatklage ( Privatklageverfahren, Rdn. 2026; s. dazu a. Burhoff, EV, Rn. 2009, 2434 ff.) zu erheben. Inzwischen ist der Anwendungsbereich erheblich erweitert worden. Die Neufassung des § 395 durch das sog. OpferschutzG v. 18.12.1986, das dem Verletzten eine umfassende Beteiligungsbefugnis verschaffen wollte, hatte den Kreis der Nebenklageberechtigten beträchtlich erweitert, in § 395 Abs. 3 für fahrlässige Körperverletzungen allerdings auch eingeschränkt. Weitere erhebliche Änderungen und Erweiterungen hatten in der Folgezeit u.a. das 6. Strafrechtsreformgesetz v. 28.01.1998 und das 37. Strafrechtsänderungsgesetz v. 19.02.2005 gebracht. Der Kreis der Nebenklageberechtigten ist durch das 2. OpferRRG v. 29.07.2009 (BGBl. I, S. 2280), nochmals erheblich erweitert worden (vgl. dazu Barton StRR 2009, 404; Burhoff StRR 2009, 364; zur Entwicklung des Opferschutzes s.a. J.Herrmann ZIS 2010, 283). Neben einer Ausdehnung des Tatbestandskatalogs in § 395 Abs. 1 ist in § 395 Abs. 3 ein Auffangtatbestand geschaffen worden, der die Nebenklage bei Opfern von Straftaten, die im Einzelfall als besonders schwerwiegende Delikte einzuordnen sind, als zulässig ansieht. Das ist auf erhebliche Kritik gestoßen (vgl. Bung StV 2009, 430; krit. a. Schroth NJW 2009, 2916, 2918; zust. aber Celebi ZRP 2009, 110). Die Einzelheiten der damit zusammenhängenden Fragen sind dargestellt bei Burhoff, EV, Rn. 2015 ff. (vgl. a. Barton StRR 2009, 404). Weitere Änderungen sind nun noch durch das StORMG geplant (→ Gesetzesnovellen, Rdn. 1569; vgl. dazu Eisenberg HRRS 2011, 65).
Zusammengefasst heißt dies, dass Sie sowohl im Strafverfahren wie auch in einem etwaigen Zivilverfahren Ihre Rechte geltend machen können.
Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, wäre dann für den Angeklagten eine Schadenwiedergutmachung für die Bemessung des Strafmaßes durchaus vorteilhaft Das würde Sie dann auch ein Stück weit von den Sorgen der Vollstreckung im Ausland entbinden können.

Sollte der Anwalt nicht erfolgreich sein, blieben Sie auf den Kosten sitzen. Der Erfolg kann aber auch schon in einer Titulierung der berechtigten Ansprüche gesehen werden, aus dem Titel können Sie dann 30 Jahre vollstrecken.



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