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Unterhaltspflicht des Vaters bei eigenem Vermögen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 01.08.2014

Frage:

Es liegt folgende Situation vor: Ich bin 18 Jahre alt und möchte im nun folgenden Semester studieren. Mein Vater möchte nun aber seine Unterhaltszahlungen reduzieren.

Er meint das mir im Prinzip nun sowieso kein Unterhalt zusteht da ich Kapital besitze und mir erst Unterhalt zusteht wenn ich ohne Kapital bin. Bei der Scheidung meiner Eltern wurde mir eine Wohnung zugeschrieben und diese Wohnung habe ich vor kurzem verkauft haben.

Dazu hat mein Vater eine Lebensversicherung für mich abgeschlossen die mit meinen 18. Lebensjahr ausgezahlt wurde die er mir daraufhin auch ausgehändigt hat.
Eine weitere Sache ist ein Sparbuch auf dem mein Vater jeden Monat 7,5€ zahlt.
Mein Vater behauptet auch das er das Die Versicherung und das Sparbuch mit meinen Unterhalt verrechnen kann.

Nun würde ich gern Wissen, ob er Recht hat.

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Antwort:

Nach § 1602 Abs. 2 BGB muss das minderjährige Kind als Unterhaltsgläubiger sein Vermögen nicht verwerten, um seinen Bedarf zu decken. Eine Ausnahme besteht nur bei Leistungsunfähigkeit der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 Hs. 2 BGB.

Im Gegensatz dazu sind die Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB als Unterhaltsschuldner verpflichtet, ihr Vermögen anzugreifen, um den Kindesunterhalt bezahlen zu können, falls sie über kein Einkommen verfügen (sog. erhöhte Leistungsverpflichtung) bzw. das Einkommen nicht ausreicht, den Mindestunterhalt des Kindes zu decken. Eine Grenze besteht lediglich, wenn dadurch der eigene angemessene Unterhalt gefährdet würde, z.B. bei Verkauf des Familienheimes oder wenn die Verwertung des Vermögensstamms mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Der Verkauf eines Grundstückanteils kann im Einzelfall verlangt werden.

Beim volljährigen Kind fehlt eine entsprechende gesetzliche Regelung, da die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 2, 1603 Abs. 2 BGB nur bei Minderjährigen gelten.
Da § 1602 Abs. 1 BGB im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt keine Billigkeitsklausel enthält (vgl. § 1577 Abs. 3 BGB), beseitigt vorhandenes Vermögen i.d.R. die Bedürftigkeit, ist also zunächst einzusetzen, bevor Unterhalt verlangt werden kann.
Das trifft nun genau auf Ihren Fall zu.

Eine Verwertung entfällt nur, wenn sie unzumutbar ist. Die Grenze der Unzumutbarkeit ist dabei entsprechend dem Grundsatz der groben Unbilligkeit in einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung festzustellen. Sog. Schonvermögen nach § 90 SGB XII, z.B. ein selbstgenutztes Eigenheim, ein kleiner Sparbetrag von 2.000–3.000 € ist nicht zu verwerten. Sparvermögen, das für Ausbildungszwecke angelegt wurde, ist dagegen außer dem Notgroschen (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. der DurchführungsVO) bedarfsmindernd anzusetzen. Bei Eigentum eines Mehrfamilienhauses (kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) kann eine Beleihung verlangt werden.819 Ein Erbe ist außer einem Schonbetrag anzusetzen.

Die Eltern sind nach § 1603 Abs. 1 BGB ihren volljährigen Kindern gegenüber nur verpflichtet, ihr Vermögen zu verwerten, soweit dadurch nicht ihr Eigenbedarf tangiert wird, z.B. beim selbst genutzten Eigenheim, oder sie nicht laufende Einkünfte verlieren, die sie für den eigenen Unterhalt oder zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche benötigen. Eine unwirtschaftliche Verwertung ist ebenfalls nicht zumutbar, z.B. der Verkauf eines gebrauchten Pkws oder gebrauchter Möbel. Der sog. Schonbetrag ist beim Pflichtigen höher anzusetzen als beim Bedürftigen. Im Einzelfall kann aber z.B. die Veräußerung einer Ferienwohnung zumutbar sein, wenn sie nicht als Einkommensquelle dient.

Der Bundesgerichtshof (FamRZ 1998, 367-370) hat zu der Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen einzusetzen, folgendes ausgeführt:

"Bei der Frage, inwieweit ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt den Stamm seines Vermögens angreifen muss (Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB ), scheint das Oberlandesgericht einer entsprechenden Anwendung des § 1577 Abs. 3 BGB zuzuneigen, einer Vorschrift aus dem Bereich des nach-ehelichen Unterhalts. Vor der Schaffung der Norm durch das 1. EheRG hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorhandensein von Vermögen eines volljährigen Kindes zwar dem Grundsatz nach die Bedürftigkeit ausschließt, dass aber die Vermögensverwertung im Einzelfall unzumutbar sein kann, insbesondere im Falle der Unwirtschaftlichkeit, auf die nunmehr auch § 1577 Abs. 3 BGB abstellt (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 und vom 9. November 1965 - VI ZR 260/63 - FamRZ 1966, 28 , 29). In Bezug auf den Obliegenheitsmaßstab des Unterhaltsverpflichteten hat der Senat bereits ausgesprochen, dass das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts eine allgemeine Billigkeitsgrenze wie beim nachehelichen Unterhalt nicht vorsehe (Urteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48 , 50). Die Grenze der Unzumutbarkeit wird daher etwas enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB zu ziehen sein, angenähert etwa dem Begriff der groben Unbilligkeit. Der Tatrichter hat darüber im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insbesondere auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt (vgl. dazu etwa OLG Hamburg FamRZ 1980, 912 , 913; OLG Hamm FamRZ 1982, 1099 , 1100; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1179 , 1180; s.a. MünchKomm/Köhler 3. Aufl. § 1602 Rdn. 8; BGB-RGRK/Mutschler aaO § 1602 Rdn. 21). Soweit im Schrifttum auf die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 1577 Abs. 3 BGB eingegangen wird, wird dies überwiegend verneint (vgl. Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1602 Rdn. 4; Staudinger/Kappe BGB - 1993 - § 1602 Rdn. 118; Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 3. Aufl. § 2 Rdn. 107; Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 506); a.A. Griesche in FamGb § 1602 Rdn. 50; Schwab/Barth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. Teil V Rdn. 124)."
Zusammengefasst heißt das nun:
Das volljährige Kind hat im Gegensatz zum minderjährigen Kind vorrangig den Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Dies gilt auch für das privilegierte volljährige Kind iSd § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB. Dies folgt daraus, dass eine Gleichstellung mit den minderjährigen Kindern nur in dem vom Gesetz vorgesehenen Fällen in Betracht kommt. Diese beschränken sich auf die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung und die Rangverhältnisse. § 1602 BGB gilt nur für minderjährige Kinder.
Ein Sparguthaben ist grundsätzlich für den Unterhalt zu verbrauchen; jedoch muss dem Volljährigen ein Notgroschen verbleiben, der in etwa bei 2 300 € liegen dürfte (OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137; OLG Koblenz FamRZ 1996, 382).
Die Vermögensverwertung muss zumutbar sein. Der Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges ist im Regelfall wegen des raschen Wertverfalls unzumutbar (BGH FamRZ 1998, 367).
Unwirtschaftlichkeit kann vorliegen, wenn das Kind aus dem Vermögensstamm angemessene Einkünfte erzielt, auf die es jetzt und in Zukunft angewiesen ist und die bei Verwertung des Vermögens fortfallen würden.
In Ihrem Falle sind daher Erlös aus dem Wohnungsverkauf und die Lebensversicherung vorrangig einzusetzen, bevor der Vater Ihnen Unterhalt bezahlen muss.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und hoffe aber, Ihnen mit meinen Ausführungen Klarheit über die Rechtslage verschafft zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hoheisel-Gruler
Rechtsanwalt / Mediator



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