Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsfrist bei Kündigung der neuen Vermieterin wegen Eigenbedarf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.07.2014

Frage:

Ich bin Mieter meiner aktuellen Wohnung seit dem 01.07.2012. Im Frühjahr diesen Jahres stand die Wohnung dann zum Verkauf. Über den Verkauf der Wohnung wurde ich letztendlich, telefonisch, durch den Vermieter informiert. Die neue Vermieterin stellte sich mir persönlich an der Haustür vor, und teilte mir Ihre Kontodaten per SMS mit wo ich die Miete überweisen sollte. Allerdings zeigte Sie mir nicht durch den notariellen Kaufvertrag und den Grundbucheintrag das Sie tatsächlich bereits rechtskräftig die neue Eigentümerin ist.
Ich denke ich als Mieter bin nicht verpflichtet die Eigentumsverhältinisse zu überprüfen. Nach Eigenrecherche greifen hier denke ich §566 e BGB und §566 e Abs. 2 BGB.

Soweit so gut. Die neue Wohnungseigentümerin/Vermieterin teilte mir mündlich an der Haustüre mit das Sie die Wohnung privat nutzen will und Eigenbedarf geltend macht. Sie möchte gerne in die Wohnung im August oder September diesen Jahres einziehen.
Einen Mietaufhebungsvertrag mit dem Vorbesitzer habe ich abgelehnt, da dieser vor dem Verkauf die Wohnung quasi "auf Vorrat" kündigen wollte.
Ich teilte der neuen Eigentümerin/Vermieterin mit das ich auf den gesetzlichen Kündigungsschutz bestehe, sollte ich jedoch früher eine neue Wohnung finden gerne bereit bin auch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszuziehen.

Eine schriftliche Kündigung des Mietverhältnisses gab es bis dahin hin, sämtliche Konversation wurde mündlich geführt.

Nun hat mir die neue Wohnungseigentümerin/Vermieterin schriftlich mit Datum 26.06.2014 zum 01.08.2014 gekündigt. Dieses Kündigungsschreiben sollte mir per Einschreiben mit Rückschein und Unterschrift zugestellt werden. Dieses habe ich aber nicht erhalten.

Am 18.07.2014 erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt den die Vermieterin eingeschaltet hat. Dieses wurde mir persönlich zugestellt (Einwurf-persönlich). Der Rechtsanwalt gab sich hier persönlich als Zeuge auf dem Briefumschlag an, die Einwurfzeit war 13.08 Uhr.
In diesem Schreiben heisst es:

Sehr geehrter Herr .......,

hiermit zeigen wir unter Vollmachtsvorlage an, das uns Frau N... J..., Anschrift..., mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt hat.

Wir nehmen Bezug auf das Kündigungsschreiben unserer Mandantschaft vom 26.06.2014, wobei Sie dieses Schreiben nicht angenommen haben. Wir übersenden Ihnen daher hiermit eine Kopie des Kündigungsschreibens.

Wir fordern Sie nochmals auf, uns gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass Sie die Wohnung, Anschrift..., im geräumten und mangelfreien Zustand herrausgeben.

Wir erwarten Ihre Erklärung, dass Sie dem nachkommen bis

21.07.2014.

Wir machen darauf aufmerksam, dass wir unserer Partei empfehlen werden, Räumungsklage einzureichen, sollten Sie nicht pünktlich zum 01.08.2014 die Wohnung im geräumten und mangelfreien Zustand an unsere Partei übergeben."

1. Finde ich das merkwürdig eine so kurze Frist für eine schriftliche Antwort zu veranschlagen, ist sowas rechtens?

2. Habe ich die besagte Kündigung per Einschreiben nicht erhalten, ebenso wenig habe ich wie behauptet die Annahme verweigert. Wie ist hier die Rechtslage?

3. Der wichtigste Punkt. Wie kann ich gegen dieses Schreiben und die Kündigung Einspruch erheben? Meines Erachtens tritt hier der

§ 573 c
1. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. ...

4. Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

D.h. für mein Verständnis die Kündigung der Vermieterin ist unwirksam da Sie mir in Ihrer Kündigung nur eine Frist von einem Monat und einen Tag einräumt. Da die Kündigung unwirksam ist verlängert sich auch die Kündigungsfrist nicht automatisch auf das rechtliche Maß, sondern die Vermieterin muss mir eine neue rechtlich korrekte Kündigung zustellen.

Bin ich hier mit meiner Annahme richtig? Wie sollte ich den Einspruch begründen (§573c BBG Abs. 1)?

Meines Erachtens kann mir die Vermieterin zum jetzigen Zeitpunkt zum 31. Oktober 2014 kündigen. Ist das so korrekt?

Ich will mich hier nicht querstellen und bin auch willens die Wohnung selbstverständlich ohne Verzug zu räumen. Die Wohnungssuche läuft bereits auf Hochtouren. Dennoch sollten hier die rechtlichen Grundlagen eingehalten werden. Ich hoffe Sie können mir hier weiterhelfen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Herr Oswald,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass das Weglassen wesentlicher Angaben das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen kann. Zu Ihren Fragen:

1. 1. Finde ich das merkwürdig eine so kurze Frist für eine schriftliche Antwort zu veranschlagen, ist so was rechtens? Nein, das ist nicht rechtens. Eine Frist muß angemessen sein. In diesem Fall ist die Frist nicht angemessen. Eine angemessene Frist wären hier etwa 10 Tage.

2. Habe ich die besagte Kündigung per Einschreiben nicht erhalten, ebenso wenig habe ich wie behauptet die Annahme verweigert. Wie ist hier die Rechtslage? Da Sie keine Kündigung erhalten haben und auch das Einschreiben nicht abgegeben haben ist Ihnen keine wirksame Kündigung zugegangen. Der Zugang der Kündigung erfolgte erstmals mit dem 18.07. 2014. Falls die Kündigung ansonsten in Ordnung sein sollte wäre sie umzudeuten in eine fristgemäße Kündigung zum 31.10.2014. Ob die Kündigung ordnungsgemäß war, kann ich mangels genauer Kenntnis der Kündigung nicht beurteilen.

3. Der wichtigste Punkt. Wie kann ich gegen dieses Schreiben und die Kündigung Einspruch erheben? Sie sollten dem gegnerischen Anwalt schreiben, daß Ihnen die Kündigung erstmals am 18.7.2014 zugegangen ist und Sie die Kündigung als fristgerechte Kündigung zum 31.10 2014 akzeptieren bzw. daß Sie Einwände gegen die Kündigung haben. Diese müssten Sie explizit darlegen.

4. Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. D.h. für mein Verständnis die Kündigung der Vermieterin ist unwirksam da Sie mir in Ihrer Kündigung nur eine Frist von einem Monat und einen Tag einräumt. Da die Kündigung unwirksam ist verlängert sich auch die Kündigungsfrist nicht automatisch auf das rechtliche Maß, sondern die Vermieterin muss mir eine neue rechtlich korrekte Kündigung zustellen. Bin ich hier mit meiner Annahme richtig? Nein, hier geht es um vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen. Eine ordentliche Kündigung mit zu kurz bemessener Frist regelmäßig in eine solche mit der richtigen Frist umgedeutet wird. Die ist von der Rechtsprechung bereits mehrfach so entschieden, vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 90, 337, OLG Hamm MDR 94, 56. Auf diese Rechtssprechung sollten Sie den gegnerischen Anwalt gleichfalls hinweisen.


Sollte noch eine Rückfrage bestehen beantworte ich diese gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Hanno Hoffmann
Rechtsanwalt



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung - Welche Fristen und Reparaturpflichten gelten für Mieter? | Stand: 14.01.2016

FRAGE: wir haben für unsere Wohnung eine Eigenbedarfskündigung mit einer Frist von einem halben Jahr bekommen. Aber das Mietverhältnis besteht nun schon seit acht Jahren.Meine Frage: Beträg...

ANTWORT: Kündigungsfrist des alten Mietvertrages:Da die Mietsache am 01. April 2007 überlassen wurde und daher am 01. April 2015 seit acht Jahren überlassen war, beträgt die Kündigungsfris ...weiter lesen

Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigung | Stand: 02.11.2015

FRAGE: Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses für meine TochterIch besitze eine Wohnung die mit Mietvertrag vom 5.2.1998 zum 01.03.1998 vermietet wurde.§ 2 Mietdauer:Das Mietverhältni...

ANTWORT: § 575 BGB enthält nur noch den qualifizierten Zeitmietvertrag. Der einfache Zeitmietvertrag wurde abgeschafft, die Fortgeltung alter einfacher Zeitmietverträge allerdings belassen (vgl ...weiter lesen

Kündigung der Untermieter | Stand: 18.09.2015

FRAGE: Kann ich als Hauptmieter einer WG meinen Untermietern innerhalb von drei oder erst 6 Monaten kündigen? Welche Formulierungen sind wichtig bzw. damit diese Kündigung rechtssicher ist?Welche Gründ...

ANTWORT: Die §§ 549 bis 577a BGB regeln die Vorschriften über Mietverhältnisse für Wohnraum.§ 549 Abs. 1 BGB verweist für Mietverhältnisse über Wohnraum auf die allgemeine ...weiter lesen

Mieter nach dem Kauf des Hauses kündigen | Stand: 03.08.2015

FRAGE: Wir beabsichtigen ein Haus zu Kaufen: - 2 Wohnungen- die größere Wohnung (120m²) wird von uns bezogen (Familie 2 Kinder 1 und 3 Jahre)- die kleinere Wohnung (74m²) ist zur Zeit noc...

ANTWORT: Eigenbedarf ist fast der einzige Grund für den Vermieter zur Kündigung von Wohnraum. Wenn Sie beabsichtigen, die größere Wohnung von 120 m ² zu beziehen und nach Räumun ...weiter lesen

Vermieter will in seine eigene Wohnung ziehen | Stand: 22.10.2014

FRAGE: Kündigung wegen EigenbedarfIch möchte meine Eigentumswohnung wieder selbst bewohnen und daher meiner Mieterin kündigen.Bitte beurteilen Sie, ob das unten formulierte Schreiben juristisc...

ANTWORT: Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Um ihre Wirksamkeit entfalten zu können, muss sie vom richtigen Absender dem richtigen Adressaten in der richtige ...weiter lesen

Untermietverträge für eine Wohngemeinschaft aufsetzen | Stand: 16.09.2014

FRAGE: Ich bin Hauptmieter einer Wohnung in München Schwabing. Ich habe die Wohnung für meine Tochter gemietet die ein Zimmer bewohnt, drei Zimmer sind an Studentinnen vermietet, Bad, separates WC...

ANTWORT: Ich schlage folgende Formulierung vor: Der Untervermieter hat von [...] als Hauptvermieter die im Haus [...], Geschoss: [...] ( ) links / ( ) rechts gelegenen Wohnung mit folgenden Räumen:[...] Zimmer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Eigenbedarf

Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| Stand: 05.09.2016

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 99/14) haben Mieter Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf schuldhaft nur vorgetäuscht hat. Vorgetäuschter Eigenbedarf ...weiter lesen

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarf
| Stand: 21.09.2015

Kündigt der Vermieter ein Wohnverhältnis, so geschieht das häufig wegen Eigenbedarf. Die gesetzliche Grundlage hierfür lautet: § 573 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr. 2 BGB "Der Vermieter kann nur kündigen, ...weiter lesen

Zeitmietvertrag nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
| Stand: 24.03.2015

Seit der Mietrechtsreform zu Beginn unseres Jahrhunderts sind Zeitmietverträge nur noch sehr eingeschränkt zulässig. Dies regelt § 575 BGB. Danach sind zeitlich befristete Mietverträge nur noch zulässig, ...weiter lesen

Eigenbedarf einer nahestehenden juristischen Person
| Stand: 20.05.2012

Nürnberg (D-AH) - Ein Kirchenkreis als juristische Person darf den Bewohnern einer zu seinen Liegenschaften gehörenden Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, selbst wenn die Räume anschließend nicht ...weiter lesen

Eigenbedarf weggefallen - Mieter müssen dennoch räumen
Nürnberg (D-AH) - Vermieter brauchen nach einer Eigenbedarfskündigung Mieter nicht in jedem Fall zu informieren, wenn der Grund für die Kündigung später wegfällt. Das hat der Bundesgerichtshof en ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | 3 Monatskündigung | Eigenbedarfskündigung | Eigennutzung | gesetzliche Kündigungsfrist | gesetzliche Kündigungsfristen | Kündigung Eigenbedarf | Kündigungsfrist Vermieter | Kündigungsfristen Eigenbedarf | Kündigungsgründe | Kündigungsschutz Eigenbedarf | Pflichtverletzung | Vermieter Kündigungsfrist | Vermieterkündigung | Zahlungsrückstand | Kündigung durch Vermieter

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen