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Baum an gemietetem Grundstück selbst stutzen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.07.2014

Frage:

Ich bin Mieterin eines Reihenhauses. Ein älterer Baum dieses Grundstückes steht auf der Grenze der Anliegerstraße (Spielstraße), ragt aber nicht in die Straße rein.
Ein Nachbarn belästigt mich nun permanent damit, dass er mit seinem Wohnmobil, das nun höher ist als normale PKW, dort nicht vorbeifahren kann, da auf der anderen Straßenseite immer unerlaubt PKW parken würden. Er meint, dass ich dort nun mehrere Äste etnfernen solle. Da ich weder über das Know How, noch über das erforderliche Werkzeug verfüge, will er nun Anzeige erstatten und zum Ordnungsamt gehen. Ich bin jedoch der Meinung, das ich als Mieter hierfür nicht zuständig bin sondern der Vermieter. Im Mietvertrag steht hierzu nur, normale Gartenarbeiten, die m.E. aus Rasenmähren, jäten, bewässern etc. bestehen.


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Antwort:

Sie sind weder verpflichtet den Baum zu beschneiden noch dafür verantwortlich, dass irgendwo unerlaubt PKW parken. Als Mieterin eines Grundstücks haben Sie weder Eigentümerrechte noch Eigentümerpflichten. Der Baum gehört dem Eigentümer des Grundstücks. Würden Sie ihn beschneiden, würden Sie sich unter Umständen sogar einer Sachbeschädigung strafbar machen, da Sie nicht Eigentümerin sind.

Sie haben im Mietvertrag nur die normalen Pflegemaßnahmen für den garten unternommen. Dazu zählt eben nicht Bäume beschneiden.

Der Nachbar hat auch keinen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks, da hier eine öffentliche Straße betroffen ist. Der Eigentümer könnte lediglich im Rahmen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht eventuell durch die Behörde auf Rückschnitt in Anspruch genommen werden. Sie als Besitzer sind davon nicht betroffen.

Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht vom Eigentümer auf Dritte (z. B. den Mieter, den Hausverwalter oder Hausmeister) ist zwar grundsätzlich möglich. Dies ist jedoch ausdrücklich im Mietvertrag zu vereinbaren. Da Ihr Mietvertrag eine solche Vereinbarung nicht enthält, trifft Sie diese Verkehrssicherungspflicht nicht.



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