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Mietzahlungen bei Scheidung im Zugewinnausgleich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.07.2014

Frage:

Fallen bei einer Scheidung auch Mietzahlungen für geschäftlich genutzte Räume (Lokal) in den Zugewinnausgleich? Konkret möchte ich gerne wissen, wie die während unserer Ehe (gesetzlicher Ehestand Zugewinngemeinschaft) geleisteten Mietzahlungen für die Geschäftsräume meines Mannes angerechnet werden. Werden sie komplett angerechnet, so dass mir im Falle einer Scheidung die Hälfte der geleisteten Mietzahlungen zustehen würden? Werden die Mietzahlungen nur teilweise hinzugezogen bzw. angerechnet oder werden sie überhaupt nicht angerechnet bzw. berücksichtigt?

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Antwort:

Die Mietzahlungen über die Jahre werden nicht zum Zugewinn gerechnet, Sie erhalten also nicht die Hälfte der Mietzahlungen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es sich um Zahlungen für geschäftlich genutzte Räume handelt, sondern vielmehr damit, dass der Zugewinnausgleich anders berechnet wird.
Ich möchte Ihnen zu Ihrem besseren Verständnis daher das System des Zugewinnausgleichs erläutern und hoffe, dass Sie dann erkennen, wie und was in die Berechnung mit einfließen wird.
Bei Scheidung wird der Zugewinn gem. § 1372 BGB nach den §§ 1373–1390 BGB ausgeglichen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt (§ 1373 BGB). Nach altem Recht konnte der Zugewinn keine negative Größe annehmen, betrug also mindestens Null (§ 1373 BGB »übersteigt«). Auch nach neuem Güterrecht geht die überwiegende Literatur davon aus, dass es keinen negativen Zugewinn gibt und damit Verluste eines Ehegatten nicht auszugleichen sind. So völlig unproblematisch ist dies allerdings nicht – Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB). Die Ermittlung des Zugewinns eines jeden Ehegatten setzt also zunächst einmal voraus, dass für jeden Ehegatten Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden. Sodann ist festzustellen, wer von beiden den höheren Zugewinn erzielt hat; denn dieser Ehegatte ist dem anderen mit der Hälfte seines Überschusses ausgleichspflichtig. Allerdings ist die Höhe der Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstandes (= Rechtskraft des eheauflösenden Beschlusses) vorhanden ist, § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB; allerdings erhöht sich die Ausgleichsforderung im Falle illoyaler Vermögensminderung nach § 1375 Abs. 2 BGB um den dem Endvermögen hinzurechnenden Betrag, § 1378 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Anfangsvermögen ist nach der Legaldefinition des § 1374 Abs. 1 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten, die nach Abs. 3 über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen sind, beim Eintritt des Güterstands (d.h. im Regelfall bei Eheschließung) gehört, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben (s. § 1363 Abs. 1 BGB). Das Anfangsvermögen umfasst alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichen Wert, d.h. also neben den einem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstands bereits entstanden sind. Zu denken ist insbesondere an Bargeld, Wertpapiere, Bausparguthaben, Darlehensforderungen, bebaute und unbebaute Grundstücke, Schmuck, Kraftfahrzeuge. Zum Anfangsvermögen zählt auch der nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierte Erwerb. Demgegenüber gehören nicht zum Anfangsvermögen noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind und bloße Erwerbsaussichten.
Ist M bei Eingehen der Ehe Eigentümer eines Hauses mit einem Wert von 250.000 € und hat er 150.000 € Schulden, so beträgt sein Anfangsvermögen 100.000 €, das allerdings noch zu indexieren ist.
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands (= durch Tod eines der Ehegatten oder durch rechtskräftigen Eheauflösungsbeschluss) gehört, § 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Zugewinnausgleich unterliegen damit auch Wertsteigerungen, wenn sich eine Position sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen findet.

Die Vorverlegung des Berechnungsstichtags nach § 1384 BGB a.F. für das Endvermögen auf die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ließ den Zeitpunkt für die Beendigung des Güterstands unberührt. Nunmehr bestimmt § 1384 BGB n.F., dass im Fall der Scheidung für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt. Mit der Neuregelung soll erreicht werden, dass sich die Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten nicht nach dem bei Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses, sondern nach dem bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorhandenen Vermögensbestand richtet. Vermögensänderungen nach Zustellung des Scheidungsantrags können daher die Höhe des Anspruchs nicht mehr beeinflussen. Dadurch wird die Rechtsposition des von einer illoyalen Vermögensminderung betroffenen Ehegatten gestärkt.

Die Berechnung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs setzt demnach drei Schritte voraus:

(1)

Berechnung des Zugewinns eines jeden Ehegatten durch Abzug des indexierten Anfangsvermögens vom Endvermögen.
(2)

Berechnung des Zugewinnüberschusses des Ausgleichsverpflichteten, indem der geringere Zugewinn vom größeren Zugewinn abgezogen wird.
(3)

Die Hälfte des Zugewinnüberschusses steht dem Ausgleichsberechtigten als Ausgleichsforderung zu.

BeispieL.
Die Ehegatten M und F leben in Scheidung. Es besteht gesetzlicher Güterstand. M hat ein Anfangsvermögen von 10.000 € und ein Endvermögen von 100.000 €. F hat ein (indexiertes; unten Rdn. 106 ff.) Anfangsvermögen von 50.000 € und ein Endvermögen von 70.000 €. – F hat gegen M einen Zahlungsanspruch in Höhe von 35.000 €. Die Berechnung sieht wie folgt aus:

Ehegatte M
100.000 € (Endvermögen)
10.000 € (Anfangsvermögen)
90.000 € (Zugewinn M)
-} 100.000 – 10.000 = 90.000


Ehegatte F
70.000 € (Endvermögen)
50.000 € (Anfangsvermögen)
20.000 € (Zugewinn F)
-} 70.000 -50.000 = 20.000.
Die Ausgleichsforderung der F beläuft sich auf die Hälfte des Zugewinnüberschusses (§ 1378 Abs. 1 BGB):
90.000 € (Zugewinn M)
20.000 € (Zugewinn F)
70.000 € (Zugewinnüberschuss des M)

70.000 € : 2 = 35.000 € (Ausgleichsforderung)

Also: Je geringer das Anfangs- und je höher das Endvermögen, desto höher ist der Zugewinn des Ehegatten!
Zugewinn entsteht in drei Fällen, wobei im dritten Fall nur ein scheinbarer (»unechter«), beim Ausgleich nicht zu berücksichtigender Zugewinn gegeben ist:

(1)

Während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft werden weitere Vermögensgegenstände erworben.
(2)

Vermögensgegenstände, die schon als Anfangsvermögen vorhanden waren, werden bis zum Endstichtag wertvoller.
(3)

Der Wert des der Bewertung zugrunde liegenden Geldes wird geringer (Kaufkraftschwund).

Während in den ersten beiden Fällen durch den real eingetretenen Vermögenszuwachs ein »echter Zugewinn« gegeben ist, liegt im dritten Fall nur eine scheinbare Werterhöhung vor, die allein darauf beruht, dass Anfangs- und Endvermögen nicht mit demselben Wertmesser gemessen werden, weil die Kaufkraft der Geldeinheit »Euro« im Laufe der Zeit an Wert verloren hat. Dieser Kaufkraftverlust entspricht der in dem betreffenden Zeitraum eingetretenen Verteuerung der Güter. Um diesen »unechten Zugewinn« bei der Berechnung auszuscheiden, muss das Anfangsvermögen auf die Kaufkraftverhältnisse des Endstichtages umgerechnet werden.

Sie interessiert nun die Frage, welche Vermögenspositionen wie eingestellt werden:

Bei der Feststellung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens stellen sich insbesondere die folgenden beiden Fragen:

(1) Unterliegt die Vermögensposition ihrer Art und ihrem Zweck nach überhaupt der Erfassung im Zugewinnausgleich?

(2) Nach welchem Prinzip sind die in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Vermögenspositionen zu bewerten?

Im Einzelnen:

(1) Unterliegt die Vermögensposition ihrer Art und ihrem Zweck nach überhaupt der Erfassung im Zugewinnausgleich?
72

Anfangs- und Endvermögen umfassen grundsätzlich alle rechtlich geschützten Positionen, die am Berechnungsstichtag einen messbaren wirtschaftlichen Wert besitzen. So unterliegen unveräußerliche und unvererbliche Rechte dem Zugewinnausgleich, wenn sie nur einen wirtschaftlichen Wert darstellen; in die Ehe eingebrachte Aussteuergegenstände sind dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Vermögen, das ein Ehegatte vor Eheschließung erworben, aber durch Enteignung in der DDR verloren hat, zählt nicht zum Anfangsvermögen, auch wenn Restitutionsansprüche nach dem VermG geltend gemacht wurden. Ohne Rücksicht auf den Gesichtspunkt gemeinsamer Lebensleistung – § 1374 Abs. 2 BGB führt abschließend auf, welcher Vermögenserwerb nach Eheschließung dem Anfangsvermögen zuzurechnen ist – fallen alle rechtlich geschützten Positionen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, § 1384 BGB, in das Endvermögen.
Nicht in den Zugewinnausgleich fallen

Haushaltsgegenstände, die nach § 1568b BGB verteilt werden können oder schon aus Anlass des Getrenntlebens verteilt worden sind,

Anwartschaften oder Aussichten, über die der VA stattfindet (§ 1587 Abs. 3 Hs. 2 BGB), sowie

künftig fällige Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, die hauptsächlich dem fortlaufenden Unterhalt zu dienen bestimmt sind, so dass vorab stets zu prüfen ist, welchem Zweck die wiederkehrenden Leistungen dienen.


Eine arbeitsrechtliche Abfindung zählt, soweit sie nach Eintritt in den Güterstand geleistet bzw. vor dem Stichtag verbindlich zugesagt war und bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags noch vorhanden ist, zum Endvermögen. Haben jedoch die Parteien kraft – ggf. stillschweigender – Vereinbarung die arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen. Das zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags vorhandene Guthaben aus einer Abfindung, mit der ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls kapitalisiert wurde, ist in vollem Umfang im Endvermögen zu berücksichtigen. Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich.

Eine Witwenrentenabfindung nach § 1302 Abs. 1 RVO ist im Fall der Wiederverheiratung nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen, weil der Abfindungsanspruch erst mit der Heirat entsteht und – wie die Witwenrente – künftigen Unterhalt sichert.

In den Zugewinnausgleich gehen auch Gegenstände ein, die im hälftigen Eigentum der Ehegatten stehen. Zwar gehen solche Gegenstände mit dem jeweils gleichen Wert in die jeweilige Vermögensbilanz ein, jedoch können die Auswirkungen durchaus unterschiedlich sein, wenn ein Ehegatte ansonsten nur Schulden hat. Rückständige Unterhaltsforderungen sind grundsätzlich im Zugewinnausgleich als Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Ist bei einer gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit ein Ehegatte zur Tilgung dauerhaft nicht in der Lage, so dass im Innenverhältnis der andere die volle Tilgungslast zu tragen hat, sind die Verbindlichkeiten in vollem Umfang vom Endvermögen des Zahlenden abzusetzen, ohne dass eine Aktivierung des – wirtschaftlich wertlosen – Ausgleichsanspruchs stattzufinden hat. Nach OLG Koblenz können Verbindlichkeiten für die im Außenverhältnis nur ein Ehegatte haftet, gleichwohl beim Anfangs- und Endvermögen beiden Ehegatten anteilig zugerechnet werden, wenn sie zu rein familiären Zwecken aufgenommen wurden, z.B. zur Finanzierung eines Eigenheims; wurde ein Eigenheim finanziert, dann gilt dies auch dann, wenn das Haus im Eigentum eines Ehegatten verblieben ist, während der andere nominell Darlehensschuldner war, solange eine Gesamtbetrachtung den Schluss zulässt, dass jede der Parteien nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu den familiären Zwecken beigetragen hat und insoweit ein ungefähres Gleichgewicht besteht. Ein dingliches Wohnrecht, welches vor Eheschließung von einem Ehegatten für den Fall seines Todes und einer bis dahin bestehenden Ehe bewilligt worden war, kann nach OLG München beim Anfangsvermögen des Berechtigten nicht, beim Endvermögen aber voll zu berücksichtigen sein, wenn der Güterstand durch Tod des Verpflichteten geendet hat. Die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum durch die Eltern bzw. Schwiegereltern anlässlich der Eheschließung stellt jedenfalls dann keinen in das Anfangsvermögen einzustellenden Vermögenswert dar, wenn ein Rechtsbindungswille der Eigentümer nicht erkennbar ist. Steuerrückerstattungen entstehen mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs und fallen von diesem Zeitpunkt an in der Höhe, die sich aus dem jeweiligen Steuerbescheid ergibt, in das Endvermögen; bei gemeinsamer Veranlagung ist dabei der Erstattungsbetrag im Endvermögen jedes Ehegatten mit der Quote anzusetzen, die dem im Innenverhältnis der Ehegatten geltenden Steuerausgleich entspricht.

Umstritten ist, ob ein Schmerzensgeld (bzw. Schmerzensgeldanspruch) in den Zugewinnausgleich einzubeziehen ist. Die h.M. hat (vorbehaltlich § 1381 BGB) hiergegen keine Bedenken. Da jedoch das Schmerzensgeld nicht der Vermögensvermehrung dient, sondern der Wiedergutmachung für immaterielle persönlichkeitsbezogene Schäden, die beim Verletzten selbst eingetreten sind, ist die Gegenauffassung vorzugswürdig.

In den Zugewinnausgleich fallen auch noch nicht fällige, aber bereits entstandene Rechte, wie z.B. der erst später fällig werdende Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehenssumme oder das Anwartschaftsrecht aus einer Lebensversicherung, auch unveräußerliche Rechte wie beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Die Berücksichtigung einer Anwartschaft mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, ist allerdings davon abhängig, dass diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind. Das ist beim Leasingvertrag regelmäßig zu verneinen, weil auch die Gegenleistung (der vom Leasingnehmer zu zahlende restliche Kaufpreis) am Stichtag noch nicht erbracht ist, so dass sich Leistung und Gegenleistung im Normalfall wertmäßig entsprechen. In den Zugewinnausgleich fallen auch Verbindlichkeiten, wie z.B. entstandene, aber noch nicht fällige Steuerschulden. Eine am Stichtag noch nicht fällige Ausgleichsverpflichtung darf nicht in voller Höhe als Verbindlichkeit abgezogen werden, sondern ist entsprechend zu kürzen. Der Wert muss nicht zwingend sogleich verfügbar sein. Voraussetzung ist auch nicht, dass das Recht bereits fällig oder dass es unbedingt oder vererblich ist. Selbst in der Realisierung dubiose Forderungen sind diese einzubeziehen.


Eine Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 1 SVG, die ein im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags noch im Dienst befindlicher Soldat auf Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses erlangen kann, ist als künftiger Anspruch, dessen Entstehung ungewiss ist (vgl. § 1375 Abs. 1 BGB), nicht beim Endvermögen zu berücksichtigen.64 Dagegen zählt die unmittelbar vor dem Stichtag überwiesene Sozialhilfe für den Lebensunterhalt des laufenden Monats nicht zum Endvermögen, da sonst der Zugewinnausgleich in die Zeit nach der Beendigung des Güterstands verlängert würde.

Zeitwertpapiere zur flexiblen Gestaltung der Lebensarbeitszeit der Beschäftigten der Volkswagen AG fallen nicht in den Zugewinnausgleich, weil sie im Leistungsstadium nicht als einmalige Kapitalabfindung, sondern nur ratierlich eingelöst werden können. Damit ähnelt ihr Charakter einem Versorgungsanrecht mit der Besonderheit, dass die Versorgung früher als der eigentliche Eintritt des Rentenfalls beginnt.

Wichtig: Alles, was beim Anfangsvermögen als Aktivposten berücksichtigt wird, schmälert den Zugewinn. Alles, was beim Endvermögen sich als Aktivposten niederschlägt, erhöht den Zugewinn.

(2) Nach welchen Prinzipien sind die in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Vermögenspositionen zu bewerten?

Außer dem in § 1376 Abs. 4 BGB für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien gesetzlich angeordneten Ertragswert als Bewertungsmaßstab enthält das Gesetz für die Berechnung zu den Stichtagen keine weitere Regelung, so dass in allen übrigen Fällen die sachverhaltsspezifische Wahl der Bewertungsmethode (Sachwertverfahren, Ertragswertverfahren, »Mischmethode«, Orientierung am Veräußerungswert) Aufgabe des Tatrichters ist. Für die Wahl der jeweiligen Methode kommt dem Charakter des Objekts eine maßgebliche Bedeutung zu. Anerkanntermaßen ist der (volle) »wirkliche« Wert des einzelnen Vermögensgegenstands zu ermitteln, d.h. der Verkehrswert als der Erlös, der bei der Veräußerung oder sonstigen Verwertung erzielt werden kann. Werden bei der Wertermittlung Beträge angesetzt, die sich nur durch eine Veräußerung erzielen lassen, dann müssen die bei der Veräußerung nach §§ 14 ff. EStG anfallenden Steuern ebenso als wertmindernder Faktor berücksichtigt werden wie sonstige Kosten, die den Veräußerungserlös mindern. Die Einzelheiten, zumal die für Zwecke des Zugewinnausgleichs vorzunehmenden Bewertungen von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen, bereiten allerdings in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden Anrechts bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schätzung die ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen.

Die Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung ist nur dann mit dem Rückkaufswert anzusetzen, wenn am Endstichtag (§ 1384 BGB) die Fortführung des Versicherungsvertrags nicht zu erwarten ist und auch durch eine Stundung der Ausgleichsforderung (§ 1382 BGB) nicht ermöglicht werden kann. Wird das Vertragsverhältnis voraussichtlich fortgeführt oder ist eine Stundung der Zugewinnausgleichsforderung möglich, ist der Wert der Anwartschaft aus dem Versicherungsvertrag nicht mit dem Rückkaufswert gleichzusetzen, sondern es muss bei der Bewertung der Anwartschaft ein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessener Zeitwert angesetzt werden. Die Mandantschaft ist über die beiden Bewertungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen zu informieren, insbesondere auch darüber, dass eine Kündigung vor dem Stichtag möglicherweise dazu führen kann, dass nur der Rückkaufswert in das Endvermögen eingeht evtl. verbunden mit steuerlichen Belastungen. Ferner empfiehlt sich, dem jeweiligen Lebensversicherungsunternehmen die »Bewertungsmethode der Deutschen Aktuarvereinigung« mitzuteilen: »Als Wert der Versicherung ist der Rückkaufswert der individuell gutgeschriebenen Versicherungsleistungen ohne Stornoabschläge, d.h. das geschäftsplanmäßige Deckungskapital inklusive gutgeschriebener Gewinnanteile (dies schließt Ansammlungsguthaben ein) zuzüglich einem zum Bewertungsstichtag erreichten Anwartschaftsbarwert auf Schlussgewinnanteile, anzusetzen.« Ferner ist durch den Anwalt zu prüfen, ob eine Stundung der Ausgleichsforderung in Betracht kommt. Die Mandantschaft ist darauf hinzuweisen, dass auch in diesem Fall der Wert der Versicherung mit dem Zeitwert anzusetzen ist. – Hat ein Ehegatte als Versicherungsnehmer einer sog. gemischten Kapitallebensversicherung bestimmt, dass die Versicherungsleistung im Erlebensfall an ihn, im Falle seines vorzeitigen Todes unwiderruflich an den anderen Ehegatten gezahlt werden soll, und bleibt diese Begünstigung, soweit sie sich auf den zeitlich erlangten Teil des Anrechts bezieht, nach dem Scheitern der Ehe bestehen, so ist sowohl das aufschiebend bedingte Anrecht des Versicherungsnehmers als auch das Anrecht des anderen Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen – Bei der Bewertung eines Hausgrundstücks ist bei Vorliegen einer ungünstigen Marktlage entscheidend, ob diese am Bewertungsstichtag als temporär einzuschätzen war und deswegen einen wirtschaftlich Denkenden veranlasst hätte, eine Veräußerung zurückzustellen. Die Belastung eines Grundstücks mit einem notariell gesicherten Wiederkaufsrecht, das zeitlich befristet ist, führt bei der Bewertung des Endvermögens zu einer Wertminderung. – Für Wertpapiere ist der mittlere Tageskurs an der nächstgelegenen Börse maßgeblich.

Bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Gewerbebetriebs oder eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft entstehen Gewinne, wenn der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebs oder Anteils bzw. deren Anschaffungskosten übersteigt. Die Gewinne unterliegen nach §§ 16, 17, 34 EStG der Einkommensteuer. Entsprechendes gilt für die freiberufliche Praxis, § 18 Abs. 3 EStG. Ist ein Ehegatte am Bewertungsstichtag, § 1384 BGB, noch Inhaber des Betriebs, der Praxis oder des Anteils, so stellt sich die Frage, ob die erst nach dem Stichtag – nämlich der Veräußerung – entstehende und deshalb sog. latente Steuerlast bereits die Vermögensbewertung zum Stichtag beeinflusst. Die Rechtsprechung hat sich nach und nach in Richtung auf eine uneingeschränkte Berücksichtigung der latenten Steuerlast entwickelt.
Ist ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb sowohl beim Anfangs- als auch beim Endvermögen zu erfassen, ist nach § 1376 Abs. 4 BGB bei der Berechnung unter Anwendung des § 2049 Abs. 2 BGB der Ertragswert anzusetzen. Für die Ermittlung des Ertragswerts gelten landesrechtliche Vorschriften, die nach Art. 137 EGBGB unberührt bleiben. Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB kann jedoch dann zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen, wenn bei Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens ein landwirtschaftlicher Betrieb, wie ihn der Gesetzgeber schützen will, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr vorhanden ist. Nach dem BVerfG80 ist daher § 1376 Abs. 4 BGB insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, als ausnahmslos der Ertragswert den Bewertungsmaßstab bildet, weil es Art. 6 Abs. 1GG verbietet, dass die Anwendung des Ertragswerts zu einer unverhältnismäßigen Verschiebung der »Opfergrenze« zulasten des anderen Ehegatten führt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Zeitpunkt das landwirtschaftliche Vermögen im Wesentlichen nur noch aus Grund und Boden besteht, der im Wege der Verpachtung wirtschaftlich genutzt wird, und wenn bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Eigentümer oder seine Abkömmlinge den Hof in Zukunft wieder bewirtschaften könnten. In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung verstößt es nach BVerfG81 gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG, den Zugewinnausgleich gem. § 1376 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des Ertragswertverfahrens durchzuführen, wenn nicht damit gerechnet werden kann, dass der Eigentümer oder ein Abkömmling den landwirtschaftlichen Betrieb weiterführen oder wieder aufnehmen wird, sondern allenfalls ein entfernterer Verwandter: »Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB führt dazu, dass der Ehegatte des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens auf seinen Anteil am real vorhandenen Vermögenszuwachs verzichten muss; denn es kann ernstlich nicht zweifelhaft sein, dass diese Regelung die Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Durchführung des Zugewinnausgleichs begünstigt und die geschiedenen ausgleichsberechtigten Ehegatten benachteiligt. Dieses Opfer ist dem ausgleichsberechtigten Ehegatten mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG noch zumutbar, wenn es darum geht, die Zerschlagung des Betriebs im Interesse des Ehepartners oder der Kinder zu vermeiden. Die Berücksichtigung entfernterer Verwandter überschreitet dagegen die Opfergrenze. Auch unter Berücksichtigung des in der Landwirtschaft zu beobachtenden tief greifenden Strukturwandels ist es nicht zu rechtfertigen, den Kreis der Personen weiterzuziehen und in diesen Fällen den ausgleichsberechtigten Ehegatten von der Beteiligung am wirklichen Wert des Vermögens auszuschließen, der sonst das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt. Härtefällen kann durch die Anwendung der §§ 1381, 1382 BGB Rechnung getragen werden.« Dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das beim Zugewinnausgleich nach dem Ertragswert bewertet werden soll, obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die künftige Fortführung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung.
Während der Ehe hinzuerworbene Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebs nehmen, wie schon der Gesetzeswortlaut deutlich macht, an dessen privilegierter Bewertung zum Ertragswert nicht teil, sondern sind im Endvermögen mit dem Verkehrswert anzusetzen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn und soweit der Hinzuerwerb zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Betriebs erforderlich war.
Weil nun eben, wie gezeigt, die Vermögenspoitionen zu den Stichtagen abgerechnet werden, ist nicht von Belang, wie welche Vermögensmassen und Gelder während der Ehezeit hin- und her geflossen sind. Maßgeblich ist der Bestand zu Beginn und zum Ende des Güterstandes.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und die Beispiele den Rechenweg verdeutlicht haben.




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