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Aufwandsentschädigungen für Tagungen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.07.2014

Frage:

Ich bin Aufsichtsrat in einer AG. Lt. Satzung muss die Gesellschaft eine Aufwandsentschädigung zahlen. Seit Gründung konnte die Gesellschaft aus finanziellen Gründen noch nie diese Aufwandsentschädigung zahlen. Da wir aufgrund der immer angestrengten finanziellen Situation mehrmals im Jahr - ca. 6- 8 mal - vor Ort tagen habe ich erhebliche Auslagen. Nur die Reisekosten werden ersetzt. Das Finanzamt hat mir nun alle diesbezüglichen Werbungskosten gestrichen da den Ausgaben keine Einnahmen entgegenstehen. Wie ist die rechtliche Situation?

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Antwort:

Der Standpunkt des Finanzamts ist wohl grundsätzlich zutreffend, wobei allerdings immer die gesamte Situation zu betrachten ist.

Hier dürfte ausschlaggebend sein, dass Ihnen weder jemals Einkünfte im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit gezahlt worden sind und auch noch nicht einmal theoretisch gezahlt werden. Eine steuerliche Anerkennung Ihrer Aufwendungen kommt nicht in Frage, wenn Ihnen nur der entstandene Aufwand teilweise erstattet wird, und das noch nicht einmal regelmäßig. Da organisatorisch derzeit wohl ausgeschlossen ist, dass Sie jemals mit ihrer Tätigkeit positive Einkünfte erzielen können, hat das Finanzamt wohl zu Recht im Ergebnis die Gewinnerzielungsabsicht verneint.

Das Steuerrecht knüpft bei der Besteuerung grundsätzlich nur an Einkünfte an, nicht an Ausgaben, vgl. dazu die Liste in § 2 EStG mit den Einkunftsarten *1).

Vergütungen für die Tätigkeit als Aufsichtsrat gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit, vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 EStG *1) und unterliegen somit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer.

Als Steuerpflichtiger, der nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führt und keine Abschlüsse macht, wird dabei der für die Besteuerung maßgebliche Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben definiert, vgl. § 4 Abs. 4 EStG.

Hier ist es an sich folgerichtig, dann immer bei den Einkünften eine Null anzusetzen und lediglich die Ausgaben bei der entsprechenden Einkunftsart abzuziehen. Die sich ergebenden negative Gewinne sprich Verluste könnten dann entweder quer von anderen Einkünften abgezogen werden oder Vor- bzw. zurückgetragen werden.

An derartigen Verlusten beteiligt sich aber das Finanzamt (bedauerlicher Weise) nicht.
Hier hat die Rechtsprechung aber unter dem Oberbegriff Liebhaberei einen Riegel vorgeschoben.

Geregelt ist das in der sogenannten neuen Liebhabereirichtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010203/0599-VI/6/2011 *1), der nicht nur bei langfristigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern u.a. auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit Anwendung findet.

Die Begriffe Einkünfte und das Einkommen setzen danach per Definition eine Tätigkeit voraus, die von der Absicht des Steuerpflichtigen getragen ist, insgesamt eine wirtschaftliche Vermögensvermehrung zu erreichen. Für die Steuerbarkeit von Einkünften ist daher nicht nur erforderlich, dass sie im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG anfallen, die Tätigkeit des Steuerpflichtigen muss vielmehr ein Streben nach Erzielung eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) erkennen lassen.

Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung setzt die Eignung einer Tätigkeit voraus, einen der positiven Steuererhebung aus der betreffenden Einkunftsart zugänglichen wirtschaftlichen Gesamterfolg innerhalb eines absehbaren Zeitraumes abzuwerfen. Die Liebhabereibeurteilung soll die Sphäre der Einkommenserzielung von jener der Einkommensverwendung abgrenzen.

Tipp: Insgesamt könnten Sie zusammen mit Ihrem Arbeitgeber vermutlich Ihre vertraglichen Beziehungen neu strukturieren und dadurch die sich anhand der Gesamtumstände aufdrängende Vermutung der langfristig fehlenden Einkunftserzielungsabsicht wiederlegen. Nach der Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, die gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechenden Beweisanzeichen zu erschüttern. Dazu muss er allerdings Umstände darlegen (und nachweisen), die dafür sprechen, dass langfristig sehr wohl positive Einkünfte zu erwarten sind. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum sind dabei die kommenden fünf Jahre.

Oder Sie müssen es sportlich nehmen, und einfach das Beste daraus machen. Das Positive daran ist, dass sich das Finanzamt in dieser Situation nicht mehr wirklich für das Ihnen zufließende Geld interessiert, das ist schließlich auch ein seltenes Privileg.

Ihre Frage ist damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 2 EStG
(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
*2) § 4 Abs. 3 EStG
(3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1&dokumentId=ab709056-6733-4758-9722-b249cd61f900




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