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Pflegerente aus Sicht von Jobcenter und Sozialamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 02.07.2014

Frage:

Aufgrund einer vererbten Muskeldystrophie bin ich seit 2005 in voller Erwerbsminderung und erhalte eine kleine Rente. Grundsicherung vom Sozialamt erhalte ich zur Aufstockung des Lebensunterhalts. Mein Mann erhält im Moment noch Leistungen vom Jobcenter. Nun hat sich meine Gesundheit weiter verschlechtert und ich erhalte ab Juni eine Pflegerente aus einer privaten Versicherung der xxx, die meine Eltern mal für mich abgeschlossen hatten.
Da aufgrund eines ärztlichen Gutachtens meine Pflegebedürftigkeit seit November 2013 von der xxx voll anerkannt wurde, hat die Versicherung mir auch rückwirkend die Pflegerente schon bezahlt. Ich habe bereits herausgefunden, dass dieses Geld NICHT steuerpflichtig ist, aber wie behandeln die Sozialämter dieses Geld. Gilt das vor dem Sozialamt und vor dem Jobcenter als Einnahme? Eigentlich wollte ich mir eine Haushaltshilfe davon organisieren, um meinen Mann und mich zu entlasten.

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Antwort:

§ 82 SGB XII und die Verordnung zu § 82 regeln was alles als Einkommen zählt und bei der Berechnung der Grundsicherung zu berücksichtigen ist. Maßgeblich ist hier zunächst § 82 Abs. 1 SGB XII. Dort steht:

§ 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

Als Einkommen werden also grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert berücksichtigt. Darunter zählen u.a. Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Renten (auch aus privater oder betrieblicher Vorsorge), Kindergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Abs. 3 der Vorschrift zählt auf, was alles nicht zum Einkommen zählt. Dort steht:
(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

Nicht zu berücksichtigen sind daher:
• 30 Prozent des Einkommens aus selbstständiger/nichtselbstständiger Tätigkeit, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1
• Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
• Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern, wenn deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt
• Elterngeld bis 300 Euro
• Bis zu 175 Euro bei bestimmten steuerfreien Tätigkeiten (beispielsweise Ehrenamt) nach dem Einkommensteuergesetz
• Pflegegeld

Wie Sie sehen sind also einerseits Renten und dazu zählt auch die private Pflegerente auf das Einkommen anzurechnen, andererseits Pflegegelder nicht. Dies ist ein Widerspruch im Gesetz selbst, welcher noch nicht gerichtlich entschieden ist.

Es gibt jedoch eine Verwaltungsanweisung zum Einkommensbegriff. Dort steht: Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach den Vorschriften des SGB XI, wenn diese nicht mit den Leistungen nach dem SGB XII konkurrieren sind nicht zu berücksichtigen. Wenn also die private Pflegerente eine Leistung einer privaten Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist, wäre sie nicht zu berücksichtigen. Ansonsten wäre sie wohl zu berücksichtigen, da dies ein Einkommen aus einer privaten Vorsorge ist. Da dies aber letztendlich nicht gerichtlich geklärt ist, lohnt es sich, falls das Amt Ihnen die Einkünfte anrechnet, unter Umständen den Rechtsweg einzuschlagen.



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