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Zugriff auf persönliche Dokumente wegen fehlender Zahlung verweigert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 24.06.2014

Frage:

Gibt es eine gesetzliche Möglichkeit an persönliche Dokumente / Unterlagen wie Geburtsurkunde, Reisepass, Zeugnisse zu kommen?
Diese befinden sich in einem Schiffscontainer welcher allerdings noch nicht ausgelöst wurde. Hier sind noch Zahlungen bezüglich des Transports von Spanien offen, somit ist dieser gesperrt und der Zugang verweigert.
Darf in solchen Fall der Zugriff / Entnahme der Dokumente verweigert werden?

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Antwort:

Es ist zu differenzieren, ob die noch offenen Zahlungen von Ihnen oder von dem Frachtunternehmen geleistet werden müssen.
Demzufolge hat entweder die Reederei oder aber der Frachtunternehmer ein Zurückbehaltungsrecht an Container und Inhalt.

Zum Zurückbehaltungsrecht sollten Sie nachstehende Grundzüge sich verdeutlichen:


Das Zurückbehaltungsrecht beruht letztlich auf dem Gedanken des § 242 BGB, der Arglisteinrede und des Verbotes der unzulässigen Rechtsausübung (BGH NJW 1984 2154, [BGH 17.05.1984 - VII ZR 333/83] Erman/Ebert Rn 1; RGRK/Alff Rn 1; krit AnwK/Schmidt-Kessel Rn 3).

Wer die ihm aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft gebührende Leistung verlangt, aber die von ihm geschuldete Leistung nicht erbringt, handelt treuwidrig (RGZ 152, 71, 73 f; 163, 62, 64). Gleichwohl kann auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 273 im Einzelfall ein Zurückbehaltungsrecht unmittelbar aus § 242 hergeleitet werden (Erman/Schmidt-Kessel Rn 3; RGRK/Alff Rn 2). Auch kann neben § 273 ein Zurückbehaltungsrecht vertraglich, jedoch nicht mit dinglicher Wirkung (RGZ 68, 386) vereinbart werden. Ein vertraglich begründetes Zurückbehaltungsrecht kann sich auch auf nicht konnexe und noch nicht fällige Ansprüche beziehen (BGH NJW 1985, 849 [BGH 21.12.1984 - V ZR 204/83] ). Umgekehrt ist auch der vertragliche Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes möglich, etwa durch Vereinbarung einer Vorleistungspflicht (Palandt/Heinrichs Rn 13) oder einer Barzahlungsklausel (AnwK/Schmidt-Kesse l Rn 10). Bei dem Zurückbehaltungsrecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht des Schuldners, dass der Ausübung bedarf (vgl § 274 Rn 1 ff ), damit ist das Zurückbehaltungsrecht auch nicht von Amts wegen zu beachten (RGZ 77, 436, 438). Bes ausgestaltete Zurückbehaltungsrechte finden sich etwa in §§ 320 , 359 , 100 , 2022 , §§ 369 ff HGB . Sonderregelungen enthalten schließlich die §§ 525 ff.

Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 unterscheidet sich vom kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht ( §§ 369 ff HGB ) dadurch, dass es nur an beweglichen Sachen und Wertpapieren besteht, iÜ aber keine Konnexität erfordert. Auch besteht beim kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht in der Insolvenz ein Recht auf abgesonderte Befriedigung ( § 51 Nr 3 InsO ). Von der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 unterscheidet sich das Zurückbehaltungsrecht in seiner Zielrichtung, dieses Zurückbehaltungsrecht dient der Sicherung, das Recht aus § 320 der rechtzeitigen Erfüllung eines Vertrags (zur Anwendbarkeit des § 320 neben § 273 vgl Erman/Ebert Rn 5).

Von der Aufrechnung unterscheidet sich das Zurückbehaltungsrecht durch seine Zielrichtung. Durch Aufrechnung mit seiner Gegenforderung erfüllt der Schuldner die gleichartige Forderung seines Gläubigers ( §§ 387 , 389 ). Wer dagegen zurückbehält, will zwar leisten, aber nur Zug um Zug gegen die ihm gebührende Leistung seines Gläubigers (Erman/Ebert Rn 6; zur Umdeutung des Zurückbehaltungsrecht in eine Aufrechnung, vgl RGZ 83, 138, 140; umgekehrt kann der Aufrechnungseinwand in die Einrede des Zurückbehaltungsrechts umgedeutet werden, dies setzt jedoch Gleichartigkeit der Leistungen voraus). Bei unzulässiger Aufrechnung kann die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts möglich sein (BGH NJW 2000, 278 [BGH 01.10.1999 - V ZR 162/98] ).

Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts

Gegenseitigkeit

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs 1 setzt grds Gegenseitigkeit voraus. Der Schuldner des Hauptanspruchs muss zugleich Gläubiger des Gegenanspruchs sein (beiderseitige persönliche und rechtliche Identität). Besteht ein Gegenanspruch nur ggü einem Mitgläubiger, liegt eine solche Identität nicht vor (BGH DNotZ 1985, 551 [BGH 21.12.1984 - V ZR 204/83] ). Ausreichend ist jedoch, dass der Schuldner nur Mitgläubiger ist (BGH NJW-RR 1988, 1150).

Entbehrlich ist das Gegenseitigkeitserfordernis beim Vertrag zu Gunsten Dritter ( § 334 ), bei der Bürgschaft ( § 768 ). Bei der Abtretung der Forderung ( § 398 ff) bleibt das Zurückbehaltungsrecht des Schuldners gegen den Zedenten bestehen (BGHZ 64, 122, 127), der Zedent verliert jedoch sein gegenläufiges Zurückbehaltungsrecht (BGHZ 92, 194), soweit er zur Klage auf Leistung an den Zessionar oder zur Einziehung befugt ist (BGH NJW 2000, 278 [BGH 01.10.1999 - V ZR 162/98] ; AnwK/Schmidt-Kessel Rn 14). Kein Erfordernis für das Zurückbehaltungsrecht ist jedoch Gleichartigkeit von Anspruch und Gegenanspruch. Der Gegenanspruch muss vollwirksam, fällig ( § 271 ) und einredefrei ( § 390 ) sein. Für verjährte Ansprüche gilt jedoch Ausn des § 215 . Der Gegenanspruch darf weder bedingt ( § 158 ) noch betagt sein.

Konnexität

Der Anspruch und der Gegenanspruch müssen auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Dieses Erfordernis der Konnexität ist weit auszulegen. Dabei muss es sich nicht notwendig um dasselbe Schuldverhältnis oder ein sonstiges Gegenseitigkeitsverhältnis handeln. Ausreichend ist, wenn beide Ansprüche auf einem innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Lebensverhältnis beruhen (Erman/Schmid-Kessel Rn 15). Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist eine Frage des Einzelfalles.

Bejaht worden ist die Konnexität etwa in folgenden Fällen: Ansprüche aus laufender Geschäftsbeziehung, wenn die zu Grunde liegenden Verträge wegen ihres zeitlichen bzw sachlichen Zusammenhanges als natürliche Einheit erscheinen (BGHZ 54, 244, 250); Zahlungsanspruch und Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Gläubiger (BGH BB 2005, 1302, [BGH 08.03.2005 - VIII ZB 3/04] vgl dazu Heeseler BB 2006, 1137, 1140); Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters bei mangelnder Betriebskostenabrechnung (BGH, NJW 2006, 2552 [BGH 29.03.2006 - VIII ZR 191/05] ); Beiderseitige vermögensrechtliche Ansprüche anlässlich der Scheidung (BGHZ 92, 194, 196). Zu verneinen ist die Konnexität etwa bei der Einstellung der Stromversorgung einer Privatwohnung bei Zahlungsrückständen bzgl des Gewerbebetriebes des Schuldners (BGHZ 115, 99, 103); Kosten eines Rechtsstreits einer Bank gegen den Kunden und Anspruch des Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (BGH NJW-RR 1998, 190 [BGH 28.10.1997 - XI ZR 26/97] ). Zulässigkeit der Zurückbehaltung des gesamten Betrages bei fehlender oder unzureichender Rechnung (insbes bei fehlendem USt-Ausweis).

Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

Das Zurückbehaltungsrecht besteht nur, „sofern nicht aus dem Schuldverhältnisse sich ein anderes ergibt“. In Betracht kommen neben dem gesetzlichen Ausschluss (etwa §§ 175 , 580 , 581 , § 19 Abs 2 GmbHG , § 323 InsO ) auch der vereinbarte Ausschluss und schließlich der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts aus der Natur des Schuldverhältnisses. Ein Ausschluss aus der Natur des Schuldverhältnisses wurde etwa angenommen bei der Zurückhaltung des Führerscheins wegen Vergütungsansprüchen der Fahrschule (LG Limburg NJW-RR 1990, 1079 [LG Limburg 04.04.1990 - 3 S 373/89] ), der Löschungsbewilligung bei Nichtentstehung der zu sichernden Darlehensforderung (BGHZ 71, 19). Scheidet die Erfüllung des Grundstückskaufvertrags gem § 323 aus, hat der Käufer iÜ ebenfalls ein Zurückbehaltungsrecht bzgl seiner Zustimmung zur Löschung der für ihn eingetragenen Auflassungsvormerkung wegen des von ihm bereits gezahlten Kaufpreisteiles (BGH NJW-RR 1989, 201 [BGH 28.10.1988 - V ZR 94/87] ; zweifelhaft), zur Rückgabe von Sicherheiten nach Wegfall des Sicherungszwecks vgl BGH NJW 2001, 1859 [BGH 15.03.2001 - IX ZR 273/98] .

Ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts kann auch aus der Eigenart des zurückgehaltenen Gegenstandes oder der Natur des Gläubigeranspruches folgen, etwa die Zurückbehaltung von Tieren (vgl LG Mainz NJW-RR 2002, 894). Für Betriebsmittel und Werkzeuge des Arbeitgebers (LAG Düsseldorf DB 1975, 2040, zur Kundenkartei des Handelsvertreters, vgl BGH WM 1983, 863; umfassend zum Zurückbehaltungsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Henkel ZGS 2004, 170 ). Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber seiner Lohnzahlungspflicht nicht nachkommt (BAG NZA 1985, 355). Schließlich ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, wenn es zur faktischen Vereitelung der Durchsetzung der Gegenforderung führt (BGHZ 91, 73), wenn eine anderweitige hinreichende Sicherung des Gläubigers besteht (BGHZ 7, 123; 92, 194). Ein Mineralölunternehmen hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn es einerseits die Belieferung einer Tankstelle wegen offener Forderungen gegen deren Betreiber einstellt, andererseits aber an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält (BGH NJW-RR 2006, 615 [BGH 11.01.2006 - VIII ZR 396/03] ). Auch wenn die Forderung unstreitig, die Gegenforderung hingegen streitig ist und deren Klärung schwierig und zeitraubend, sodass die Durchsetzung der Hauptforderung auf unabsehbare Zeit verhindert würde, kann dies zum Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts führen (BGH NJW 2000, 948 [BGH 17.11.1999 - XII ZR 281/97] ). Entsprechendes gilt, wenn die Leistung wegen unverhältnismäßig geringer Gegenforderung zurückgehalten wird (BGH NJW 2004, 3484 f).

Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach Abs 2

Unter den weiteren Voraussetzungen des Abs 2 wird die Konnexität unterstellt (BGHZ 41, 30, 34; 64, 122, 125) und der Schuldner ist berechtigt, die Herausgabe eines Gegenstandes zu verweigern, wenn ihm wegen eines durch diesen Gegenstand verursachten Schadens oder Verwendungen auf den Gegenstand eine fällige Gegenforderung zusteht (etwa das ZurückbehaltungsR hins. des widerrechtl abgestellten Pkws – dazu BGH 05.06.2009 – V ZR 144/08 ). Abs 2 enthält keine abschließende Regelung, sodass daneben auch Abs 1 und § 1000 zur Anwendung kommen. Gegenstände idS sind nicht nur Sachen, sondern auch Rechte und Forderungen (RGZ 163, 62). Der Begriff Herausgabeanspruch ist hier iwS zu verstehen und erfasst auch schuldrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Auflassung und Grundbuchberichtigung (§ 894). Im Verhältnis zum Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung kann in analoger Anwendung von Abs 2 ein Zurückbehaltungsrecht bestehen (BGHZ 41, 30, 35), aber nicht ggü dem Anspruch auf Löschung einer zur Eigentümergrundschuld gewordenen Hypothek, weil der Gegenstand, den der Gläubiger herausverlangt, und der Gegenstand, auf den der Schuldner Verwendungen gemacht hat, nicht identisch sind: BGHZ 41, 30, 34 ff oder der Anspruch auf Löschung einer zur Eigentümergrundschuld gewordenen Hypothek (BGHZ 41, 30).

Ist das Zurückbehaltungsrecht nach Abs 2 ausgeschlossen, etwa wegen unerlaubter Handlung, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1, also insbes der Konnexität ein Zurückbehaltungsrecht bestehen (BGHZ 87, 274, 277). Jedoch gilt in den Fällen des Abs 2 nicht die Einschränkung des Abs 1, wonach auf Grund der Natur des Schuldverhältnisses ein Zurückbehaltungsrecht ausscheidet (RGZ 114, 266, 268). Gegenstände idS sind nicht nur Sachen, sondern auch Rechte und Forderungen. Der Begriff Herausgabeanspruch ist hier iwS zu verstehen und erfasst auch schuldrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Auflassung und Grundbuchberichtigung (§ 894) oder den Anspruch auf Löschung einer zur Eigentümergrundschuld gewordenen Hypothek (BGHZ 41, 30).

Rechtsfolgen des Zurückbehaltungsrechts

Besteht ein Zurückbehaltungsrecht, so ist der Schuldner lediglich zur Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung des Gläubigers verpflichtet. Der Schuldner muss die Einrede allerdings ausdrücklich oder zumindest konkludent (vgl BGH BB 2006, 1984 [BGH 07.06.2006 - VIII ZR 209/05] ) erheben, eine Berücksichtigung von Amts wegen findet nicht statt (vgl Rn 2 ). Die Fälligkeit des Anspruchs wird durch die Einrede allerdings nicht beseitigt (BGH NJW 1992, 556 [BGH 06.12.1991 - V ZR 229/90] f). Wird die Einrede jedoch vor Eintritt des Verzugs erhoben, tritt Schuldnerverzug nicht ein (BGH BB 1971, 39), ein Anspruch auf Verzugs- oder Prozesszinsen besteht dann nicht (BGHZ 55, 198, 200; 60, 319, 323; NJW 1973, 1234 [BGH 16.03.1973 - V ZR 118/71] ; BGH NJW-RR 2005, 170 [BGH 21.10.2004 - III ZR 323/03] ). Im Insolvenzverfahren ist das Zurückbehaltungsrecht (anders als nach § 369 HGB ) unbeachtlich (BGHZ 150, 138).

Das Zurückbehaltungsrecht gewährt dem Schuldner ein Recht zum Besitz iS § 986 (BGHZ 64, 124; NJW-RR 1986, 2839); ein Recht zum Gebrauch der Sache folgt hieraus allerdings nicht (BGHZ 65, 56).

Abwendungsbefugnis des Gläubigers (Abs 3)

Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts jederzeit durch Sicherheitsleistung abwenden (Abs 3). Für die Sicherheitsleistung gelten die § 232–240; jedoch nicht die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft (Abs 3 S 2). Für die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung ist der Wert des Gegenanspruches des Schuldners oder (wenn dieser geringer ist) der Wert des zurückgehaltenen Gegenstandes maßgeblich (RGZ 137, 355). In jedem Fall muss die Sicherheitsleistung erbracht sein, das bloße „Angebot“ oder die Ankündigung einer Sicherheitsleistung ist nicht ausreichend (BaRoth/Grüneberg Rn 52).


Hieraus ergibt sich für Sie nun Folgendes:

Grundsätzlich besteht für die Sachen in einem Container ein wie oben dargestelltes Zurückbehaltungsrecht. Es macht, wie an den Beispielen gezeigt, auch vor persönlichen Dokumenten nicht Halt. Die Einschränkungen, die in Literatur und Rechtsprechung zu finden sind, betreffen andere Fallkonstellationen.

Die genannten gesetzlichen Ausschlussrechte betreffen gerade nicht persönliche Gegenstände und Dokumente. Allein der Umstand, dass es sich um persönliche Dokumente handelt, schließt die Anwendung des Zurückbehaltungsrechtes eben nicht aus.

Anderenfalls verlöre das Zurückbehaltungsrecht sein Wesen als Druckmittel, den anderen Vertragspartner zur Vertragstreue anzuhalten.

Wenn Sie Ihrerseits noch für die offenen Kosten verantwortlich sind, sollten Sie entweder die Kosten schnellstmöglichst ausgleichen oder aber die Möglichkeiten der genannte Abwendungsbefugnisse nutzen.

Sollte hingegen eine Auseinandersetzung um die anderen Transportkosten zwischen Reederei und Frachtunternehmen der Hintergrund der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes darstellen – wobei hier dann auch ein Zurückbehaltungsrecht nach Handelsrecht in Frage käme – so könnten Sie doch Ihr Frachtunternehmen auf Erfüllung und gegebenenfalls Schadenersatz in Anspruch nehmen.
So können Sie dann verlangen, dass das Frachtunternehmen von den Abwendungsbefugnissen Gebrauch macht.

Ein direkter Herausgabeanspruch könnten Sie aber hier auch nicht durchsetzen, weil dann die Reederei wegen des Zurückbehaltungsrechtes zum Besitz berechtigt wäre.



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