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Werbung am Auto auf einem öffentlichem Parkplatz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.06.2014

Frage:

Ich habe eine kleine Wohnmobilvermietung mit zwei Fahrzeugen. Eines der Fahrzeuge habe ich auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt. An den Scheiben des Fahrzeuges habe ich Schilder "Zu Vermieten" angeklebt und einen Flyerhalter an das Beifahrerfenster gehängt.
Nun hat mich das Ordnungsamt der Stadt Nördlingen angerufen und mich aufgefordert das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, da es zu Werbezwecken auf öffentlichem Grund abgestellt sei und mir mit Bußgeld gedroht.
Meine Frage ist nun, ob mir das Ordnungsamt tatsächlich das Abstellen des Fahrzeuges auf einem öffentlichen Parkplatz verbieten kann?

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Antwort:

Das Ordnungsamt geht bei Ihnen vermutlich davon aus, daß das Abstellen des Wohnmobils mit der Werbung eine unerlaubte Sondernutzung nach § 16 Straßengesetz BaWü darstellt. Das ist eine Haltung, welche in Behörden öfters vertreten wird. Nach meiner Rechtsauffassung ist dies jedoch falsch. Denn das BVerwG entschieden, dass das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, als zulässiges Parken im Sinne von § 12 StVO Ausübung des Gemeingebrauchs und daher keine straßenrechtliche Sondernutzung ist (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982 – 7 C 73.79 -, a.a.O., S. 3; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 23.5.1979 = 8.B – 234/79,-, BayVBl. 1979, 688; ). Die Rechtssprechung begründet ihre Auffassung damit: „ Da sich nur auf Grund einer objektiven Sichtweise bestimmt, ob ein Fahrzeug parkt oder überwiegend zu einem anderen Zweck abgestellt ist, sind subjektive Vorstellungen und Motive des Fahrzeugführers oder Dritter grundsätzlich nicht von Belang.“ Es kommt nur auf den „objektiv gegebenen Verkehrszweck der Wiederinbetriebnahme als Verkehrsmittel“ an. Dies ist bei Ihnen der Fall. Ich rate Ihnen daher, das Ordnungsamt auf die obige Entscheidung des BverwG aufmerksam zu machen.




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