Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verjährung von Steuerschulden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 20.06.2014

Frage:

Wir hatten am 18.07.1984 aufgrund einer anonymen Anzeige die Steuerfahndung in
unseren Privat- und Büroräumen. Zur damaligen Zeit betrieb ich seit 1975 ein Bauunternehmen und meine Ehefrau mehrere Gaststätten mit Angestellten bzw. Arbeitern.


Die Steuerhinterziehung kam zustande, weil wir unsere Mitarbeiter im Lohnbuch mit 8 Stunden verrechnet haben, tatsächlich aber haben diese 14 und mehr Stunden am Tag gearbeitet.
Diese Mehrstunden wurden von uns mit Bargeld abgefunden und dieses Bargeld wurde durch fingierte Rechnungen erbracht.
Es wurden daher Lohnsteuer, Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden von uns restlos bezahlt.

Ich habe dann alle Straftaten übernommen und bekam drei Jahre Gefängnis, wobei ich nach 2/3 der Strafe auf Bewährung 1988 entlassen wurde. Die Stadt Salzgitter hat sich seit ca. 20 Jahren nicht mit der Gewerbesteuer oder Vermögenssteuer bei uns gemeldet.
Da ja nun im Jahr 1984 die Feststellung und Höhe der Steuerschuld bekannt gegeben wurde und nun 30 Jahre vergangen sind, ist unsere Frage ob diese Steuerschuld verjährt ist?
Ich muss noch mitteilen, dass das Finanzamt ab und zu eine Mahnung gesendet hat, wir auch damals die eidesstattliche Versicherung abgeben mussten.

Auch wurde vom Finanzamt für die Jahre 2000, 2001 und 2002 die zu viel bezahlten Lohnsteuer für die offenen Hinterzogenen Steuer aus einem Angestellten Verhältnis einbehalten und verrechnet.
Weiterhin wurde ein Teil der Autosteuer nach dem Wechsel des Halters vom
Finanzamt am 30.08.2010 eingehalten und verrechnet.
Bei einen Internet Auftritt wurde gesagt, das die Verjährung eintritt bei Steuerhinterziehung nach zehn Jahre gemäß §-376-Abs-1-AO dieses gilt aber erst ab 25.12.2008.

Da unsere Hinterziehung aber früher war, fragen wir an ob und wie weit
dieser § für uns infrage kommt, oder andere § zum Tragen kommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Nach § 47 AO ( Abgabenordnung )erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
unter anderem durch Verjährung.

Dabei wird unterschieden zwischen Festsetzungsverjährung nach §§ 169 bis 171 AO
( Abgabenordnung )und Zahlungsverjährung nach §§ 228 bis 232 AO.

Im allgemeinen beträgt die Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Ziff. 2 AO 4 Jahre,
für hinterzogene Steuern wurde die Festsetzungsfrist durch das Jahressteuergesetz 2009 von 5 auf 10 Jahre verlängert, die Festsetzungsfrist für leichtfertig verkürzte Steuern
ist bei 5 Jahren geblieben.

Die Festsetzungsverjährungsfrist beginnt nach § 170 AO zum Ablauf des Jahres , wo die Steuer entstanden ist,Einkommensteuer 2000 z.B. am 01.01.2001.

Vorliegend kommt es aber nicht auf die Festsetzungsverjährungsfrist an, da die Steuern - so wie ich Ihre Ausführung verstehe - alle bereits in 1984 durch entsprechende Steuerbescheide festgesetzt wurden, die auch durch Eintritt der Rechtskraft unanfechtbar geworden sind.

Soweit Sie auf die Ausführungen zu der 10-Jahresfrist nach § 376 Abs. 1 AO im Internet hinweisen, handelt es sich um die Frist, innerhalb derer die Finanzverwaltung oder Staatsanwaltschaft nach Beginn der Tat diese noch verfolgen darf, also die Strafverfolgungsfrist. Diese hat nichts mit der Frage zu tun, innerhalb welcher Fristen die Finanzverwaltung oder die kommunale Steuerverwaltung ( z.B. Stadtsteueramt ) die Gelder noch beitreiben darf.

Dies kann nur - und dies ist die Antwort auf Ihre , sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt ergebende Frage - innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist nach § 228 AO erfolgen.

Diese beträgt 5 Jahre, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist,als zum Ablauf 1984.

Allerdings wird die Verjährung durch schriftliche Geltenmachung des Anspruchs , Vollstreckungsmaßnahmen oder auch Aufrechnung unterbrochen und beginnt dann neu - also wieder mit 5 Jahren.( § 231 AO )

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass mit der letzten Handlung des Finnazamtes, der Aufrechnung mit KFZ-Steuererstattung 2010 die Verjährung am 01.01.2011 erneut beginnt und
erst am 31.12.2015 endet.

Dies betrifft nicht die Gewerbesteuer.
Hier wurde seitens der Staddt seit 20 Jahren keine Zahlungsaufforderung geschickt und keine Vollstreckungsmaßnahme unternommen , so dass Verjährung eingetreten ist.
Zumindest aber ist auf Grund der 20-jährigen Untätigkeit hier die Berufung auf Verwirkung
möglich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Steuerschuld

Steuererklärung bei getrennt lebenden Eheleuten | Stand: 16.11.2014

FRAGE: Ich bin freiberufliche Sprachdozentin, mein Mann ist Angestellter. Ich war bis 2012 einschließlich mit meinem Ehemann veranlagt. Mein Mann verdient ca. 100.000 Euro pro Jahr, ich 20.000 Euro pr...

ANTWORT: Wenn Sie tatsächlich getrennte Veranlagung und nicht nur Aufteilung der Steuerschuld beantragt haben, richtet sich das Verfahren nach § 26a EStG: Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, Ehegatten nicht schlechte ...weiter lesen

Splittingtarif oder Steuertarif vier? | Stand: 05.10.2014

FRAGE: Mein Partner und ich sind beide Rentner. Unsere Einkünfte nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrages sind:Meine: 29132 EUR Partner: 10912 EURDas Finanzamt wendet den Splittingtarif an. Wär...

ANTWORT: Nein. Steuertarif vier kann allenfalls zu denselben Ergebnissen führen wie der Splittingtarif.Das erklärt sich historisch aus der Entwicklung des Splittingtarifs, der eine Schlechterstellun ...weiter lesen

Verjährung von Steuerschuld | Stand: 13.07.2014

FRAGE: Ich habe im Mai 1997 einen PKW angemeldet und seitdem keinen Steuerbescheid, geschweige denn eine Mahnung erhalten. Mir ist klar, daß es sehr unwahrscheinlich klingt, aber mir ist in diesen 17 Jahre...

ANTWORT: Auch im Steuerrecht existieren Verjährungsfristen. Diese sind in der Abgabenordnung (AO) normiert und für alle Steuern gültig, also auch für die KFZ-Steuer.Das Steuerrecht kennt di ...weiter lesen

Aufforderung zur Vermögensauskunft trotz geleisteter Raten | Stand: 24.06.2014

FRAGE: Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft beim Finanzamt Velbert 2006 unterlag ich einer Betriebsprüfung. Seit 2004 war ich nicht mehr berufstätig wg. einer lebensbedrohlichen Herzschwäche...

ANTWORT: Das Gesetz lässt eine Stundung von Steuerschulden (hier in Form einer Ratenvereinbarung) nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, wie sich aus § 222 Satz 1 AO ergibt:§ 222 StundungDi ...weiter lesen

Hohe Steuernachzahlung | Stand: 13.11.2013

FRAGE: Wir wurden im letzten Jahr aufgefordert unsere Steuererklärungen ab 2008 einzureichen. Leider war es uns nicht möglich auf die schnelle für 5 Jahre mal eben eine Steuererklärung z...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr problematisch ist, wenn man derartige Probleme mit dem Finanzamt hat. In Ihrem Fall ist die Vorgehensweise des Finanzamtes sehr ungewöhnlich. Grundsätzlic ...weiter lesen

Schenkungssteuer in Raten zahlen | Stand: 17.07.2013

FRAGE: Meine Tante hat in ihrem Testament als letzter Wille angeordnet, dass ich ihr Einfamilienhaus erben soll. Inkrafttreten sollte dieser letzte Wille, wenn mein Onkel verstorben ist.Mein Onkel hat eine neu...

ANTWORT: Sie sollten einen Antrag stellen, die Steuerschulden in Raten zahlen zu dürfen. Das Finanzamt muss Ihnen dann entgegenkommen, denn der Bundesfinanzhof hat sich mit einem Urteil an seine Finanzämte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht

Interessante Beiträge zu Steuerschuld

Steuerschulden ererbt - Verzugszinsen kommen teuer zu stehen
Nürnberg (D-AH) - Wer neben einem prall gefüllten Sparstrumpf einen Haufen offener Rechnungen erbt, muss die Schulden begleichen. In der Regel kann er diese Aufwendungen aber als Nachlassverbindlichkeiten wieder be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Abgabenordnung | Grundsteuerfälligkeit | Rechtslage | Rückerstattung | Sondervorauszahlung | Steuererstattung | Steuerforderungen | Steuerrückzahlung | Steuerverjährung | Umsatzsteuerrecht | Ustg | Verspätungszuschlag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen