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Nachbarin beschwert sich über Baum

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.06.2014

Frage:

Auf meinem Gartengrundstück steht eine große Kiefer. Die Nachbarin, zu der einige Äste hinüberragen, beschwert sich über Nadeln und Zapfen, die in ihren Garten und in ihre Dachrinne fallen. Sie fordert einen Astschnitt, den ich vermeiden möchte. Wie ist die rechtliche Grundlage?

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Antwort:

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Nachbarin wahrscheinlich einen Anspruch auf den Rückschnitt der Äste hat, soweit diese in ihr Grundstück herüberragen. Dies ist gesetzlich geregelt in § 910 BGB. Dort steht:

§ 910
Überhang

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

In einem Streitfall, wenn es um die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Überhang von Zweigen geht, muss ein Sachverständiger nicht nur den Grad der tatsächlichen gegebenen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks - das heißt der Nutzung des Nachbargrundstücks - feststellen, sondern vor allem, ob die Beeinträchtigung vom Überhang selbst ausgeht und nicht eventuell von dem Baum insgesamt. Das kann der Fall sein, wenn der Baum südlich vom Grundstück des Nachbarn steht und beispielsweise die gerügte und beeinträchtigende Beschattung des Grundstücks bereits durch die Baumkrone auch ohne den Überhang gegeben ist, also die Entfernung des Überhangs die Beeinträchtigung nicht mindern kann. So haben mehrere Gerichte entschieden (z. B. OLG Oldenburg, Urt. v. 25.7.1990, VersR 1991, 556).

Da hier aber die Beeinträchtigung durch die Zapfen entsteht, ist es wahrscheinlich, dass Sie entfernen müssen.

Macht Ihr Nachbar nach erfolglosem Ablauf der Frist von seinem Abschneiderecht Gebrauch, so muss er die überhängenden Äste fachgerecht abschneiden. Anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.

Die Beseitigungskosten für die Entfernung müssten Sie tragen. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18.10.2000, Az. 12 U 2174/00: Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt. Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz Aufforderung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden. Die Kosten der Selbsthilfe-Aktion trägt dann der säumige Nachbar.



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