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Agentur für Arbeit möchte Auskunft über Gebäudegröße

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.06.2014

Frage:

Ich bin Alleinerziehend (Sohn 17 Jahre).
Ich habe einen sozialversicherten Job. Da mein Lohn nicht so hoch ist bekomme ich noch anteilig Hartz 4.
Ich wohne bei meiner Mutter in einem Einfamilienhaus. Das Haus hat zwei Etagen,(Mutter wohnt unten und ich wohne mit Sohn oben) so das ich meine eigene Wohnung von 67 qm² habe und Miete an meine Mutter zahle.
Nun möchte das Arbeitsamt das ich Unterlagen der Gesamtwohnfläche des gesamten Gebäudes vorzeigen soll.
Darf das Amt die Gesamtwohnfläche des gesamten Gebäudes von mir verlangen oder nur für meine Wohnung?
Ich soll mein Vermieter (meine Mutter) fragen wie hoch die Gesamtwohnfläche ist. Was ist, wenn meine Mutter keine Auskunft darüber geben will?

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Antwort:

Jede Anordnung einer Behörde in Deutschland mit der Dritte in Anspruch genommen werden sollen bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Dies bedeutet, dass die Behörde durch ein Gesetz dazu ermächtigt worden sein muss. Für das Verlangen des Arbeitsamtes in Ihrem Fall besteht eine solche Ermächtigungsgrundlage nicht. Im Gegenteil. Es besteht Datenschutz und Ihre Mutter muss die Daten über ihr Haus an niemanden herausgeben, auch nicht an das Arbeitsamt.

Sie müssen dem Arbeitsamt lediglich mitteilen, wie viel m² Ihre Wohnung hat. Unterlagen hierzu müssen Sie nur vorlegen, wenn Sie welche in Ihrem Besitz haben. In der Regel muss sich das Arbeitsamt mit dem Mietvertrag begnügen, falls einer existiert. Mehr ist nicht zu tun.

Sie sollten nun wie folgt vorgehen. Legen Sie bitte schriftlich Widerspruch gegen das Begehren der Behörde ein und begründen es damit, dass es für das Auskunftsverlangen hinsichtlich der Gesamtwohnfläche an der entsprechenden Gesetzesgrundlage fehlt.



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