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Einigung zwischen Miteigentümern durch Verwalter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 06.06.2014

Frage:

Meine Familie wohnt in einem Haus mit 3 Etagen. Das Haus ist von den
Eltern meiner Frau erworben worden. Es gibt noch 2 weitere Miteigentümer. Wir haben
weder einen Hausverwalter noch Hausordnungsrichtlinien.
Das Haus und Grundstück gehört zu je 1/3 den Miteigentümern.


Frage 1: Darf ein Miteigentümer einfach ein Gartenhaus zu seinen Gunsten auf dem Grundstück bauen ohne das Einverständnis der 2 Miteigentümer? Wenn nein, wie gehe ich vor um das zu verhindern?


Frage 2: Die drei Parteien haben vereinbart, dass jeder Miteigentümer das Recht hat, eine Woche lang die Einfahrt zu benutzen, um dessen Fahrzeuge zu parken. Eine der Miteigentümer weigert sich ihre Fahrzeuge aus dem Einfahrt zu entfernen, wenn seine Nutzungszeit vorbei ist. Dies hat Zufolge dass die anderen 2 Miteigentümer nur ein Fahrzeug in die Einfahrt parken können. Ist das rechtens? Wenn nein, was kann man dagegen tun?

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Antwort:

1. Baut wie bei Ihnen ein Miteigentümer illegal auf Gemeinschaftseigentum, so hat jeder andere Miteigentümer einen gesetzlichen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung. Dieser Anspruch folgt aus § 1004 BGB. Unter Umständen ist ein solcher aber auf die WEG übergegangen, wenn vorher per Beschluss festgelegt wurde, dass die Rechte der Miteigentümer auf die Gemeinschaft übertragen und dann von dieser gerichtlich geltend gemacht werden. Man spricht deshalb bei den Rechten der einzelnen Eigentümer auch von „geborenen Abwehrrechten“ und bei denen der WEG von „gekorenen Abwehrrechten“.
Ich vermute aber, dass bei Ihnen ein solcher Beschluss nicht existiert. Sobald der Miteigentümer mit dem Bau beginnt können Sie daher –zunächst auch in einem Eilverfahren- den Miteigentümer beim zuständigen Wohnungseigentumsgericht, dies ist in der Regel das örtliche Amtsgericht, den Miteigentümer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

2. Die Vereinbarung zum Parken entfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn dieser in einer wirksam einberufenen Wohnungseigentümerversammlung oder im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen worden wäre. Da es bei Ihnen keinen Verwalter und keinen Beirat gibt, kann eine Wohnungseigentümerversammlung nicht wirksam einberufen worden sein und es existieren vermutlich keine wirksamen Beschlüsse. Denn ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist ein Eigentümer zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gemeinschaftsordnung, vorliegt. Diese liegt bei Ihnen ja gleichfalls nicht vor.

Um in der Zukunft wirksam handeln zu können, wäre es bei Ihnen dringend nötig, dass bei Ihnen ein Verwalter bestellt wird, ansonsten können keine Versammlungen einberufen werden und die Gemeinschaft kann die gemeinsamen Belange nicht vernünftig regeln. Dies wird zu dauerhaften Streitigkeiten unter den Eigentümern kommen. Die erste Wohnungseigentümerversammlung müsste gerichtlich angeordnet werden.



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