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Folgen einer falsch zugestellten Mahnung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.06.2014

Frage:

Wir, meine Frau und ich sind von der Verwaltungsgemeinschaft „XY“ – zuständig für unseren Wohnsitz – aufgefordert worden, einen Straßenausbaubeitrag an die Verwaltung zu entrichten.
Wegen Verzögerungen wurden wir gemahnt. Dieses Mahnschreiben ging nun nicht an unsere korrekte Anschrift, unter der wir auch amtlich gemeldet sind, sondern an unsere frühere Anschrift unter der wir zuvor amtlich gemeldet waren. Diese nunmehr falsche Anschrift ist gleichzeitig diejenige der Eltern meiner Frau. Wir erfuhren also verspätet von den Mahnschreiben.

Fragen:
1. Sind wir für das Verstreichen von Terminen verantwortlich?
2. Sind wir überhaupt verpflichtet, die falsch adressierten Schreiben zur Kenntnis zu nehmen?

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Antwort:

Sie sind dann für das Verstreichen von Fristen verantwortlich, wenn sie Ihnen kalendermäßig vorgegeben wurden. Also z.B. „zahlen Sie bis zum 15.8.“ . Wird diese Zahlungsfrist versäumt, sind Sie ab dem 16.8. in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei der Formulierung hingegen: „Zahlung binnen zweier Wochen“, ist keine ordnungsgemäße Frist vorgegeben, denn es liegt keine kalendermäßige Bestimmung vor. In diesem Fall ist das Verstreichen der Frist bedeutungslos und hat keine Rechtsfolgen.

Eine Mahnung ist die Aufforderung des Gläubigers zur Zahlung. Bei einer Mahnung handelt es sich zwar nicht um eine Willenserklärung, da die Rechtsfolgen kraft Gesetz und somit auch ohne ausdrücklichen Willen des Gläubigers eintreten. Es handelt sich vielmehr um eine geschäftsähnliche Handlung. Die im BGB enthaltenen Grundsätze über Willenserklärungen (§§ 104 ff.) sind jedoch wegen der großen Ähnlichkeit nach der ständigen Rechtssprechung dennoch anwendbar. Dies bedeutet, dass die Mahnung ordnungsgemäß zugegangen sein muss, um Wirkung zu entfalten. Da diese nicht bei Ihnen, sondern bei den Eltern Ihrer Frau zugingen, entfalteten sie zunächst keine Wirkung. Da Sie aber nun Kenntnis davon erlangt haben, ist seit dem Zeitpunkt der Kenntnis Verzug eingetreten. Sie sollten die Mahnungen daher beachten.



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