Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Wer übernimmt die erhöhten Kosten bei Änderung der Pflegestufe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.06.2014

Frage:

Meine Mutter lebt seit 2010 in vollstationärer Pflege in einem Seniorenheim in NRW. Sie besitzt seit 2010 die Pflegestufe 1. Die anfallenden Kosten werden weitestgehend durch ihre Witwen- und Altersrente (zusammen ca. 1300,- Euro) und einem Pflegewohngeld beglichen.


Jetzt hat sich der Gesundheitszustand meiner Mutter dahingehend verändert, dass die Pflegeeinrichtung die Pflegestufe 2 beantragt hat. So, wie man mir erklärte, würde zukünftig ein monatliches Delta von ca. 350 Euro, zur Begleichung der Kosten, auftreten. Es geht jetzt um die Begleichung dieses "Delta-Betrages".


Die Pflegeeinrichtung riet mir, für meine Mutter einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, was ich auch gemacht habe. Ich selbst habe ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4000,- Euro, so dass ich damit rechne, dass ich das Delta von 350,- Euro tragen muss.

Meine Frage ist jetzt aber die: Wäre das für mich der finanzielle worst case, dass ich die 350,- Euro tragen muss, oder kann es auch so kommen, dass man bei meinem Verdienst sagt, "der kann ja noch viel mehr leisten"?

Eine weitere Frage in dem Zusammenhang: Ich besuche meine Mutter jedes Wochenende (einfache Fahrt: 450km). Könnte ich diese Fahrkosten für die Berechnung auch geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

1. Ob Sie tatsächlich verpflichtet sind den Betrag von 350 e zu leisten vermag ich angesichts präziser Angaben von Ihnen nicht zu sagen.

Auszugehen ist von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Dazu ist Ihr Nettoeinkommen um eventuelle Unterhaltslasten, Altersvorsorge, bestehende Verpflichtungen aus Verbindlichkeiten, Versicherungsbeiträge etc. zu bereinigen. In diesem Zusammenhang sind auch die Kosten des wöchentlichen Besuches bei Ihrer Mutter wie folgt einkommensmindernd zu berücksichtigen: 450 km x 2 x 0,30 € x 52 : 12 = 1170 € .

Dem so bereinigten Nettoeinkommen ist ihr Selbstbehalt in Höhe von 1600 € (als single, bei Ehepaaren 2880 €) entgegenzusetzen. Die Hälfte der Differenz zwischen bereinigtem Nettoeinkommen und Selbstbehalt ist maximal für den Elternunterhalt aufzuwenden.

Besonderheiten ergeben sich bei eigenem Einkommen der Ehefrau, dem Wohnen in einer eigenen Immobilie oder weiteren (leistungsfähigen) Geschwistern. Auch aus dem Vermögen kann sich bei größerem Besitz ein Anspruch ergeben.

Sie sollten daher den Fragebogen, den Sie vom Sozialamt erhalten werden sorgfältig ausfüllen. Da dieser auf Probleme wie die Berücksichtigung der Kosten des wöchentlichen Besuchs nicht eingeht, kann die Einschaltung eines qualifizierten Fachanwaltes hilfreich sein. Auf den ersten Blick habe ich jedenfalls wenn Sie verheiratet sind Zweifel an einer Unterhaltspflicht in der von Ihnen genannten Höhe.

2. Das Sozialamt darf Ihnen stets nur das in Rechnung stellen, was es selbst als Leistung aufwenden muss. Von daher besteht bei unveränderter Sachlage nicht die Gefahr einer höheren Zuzahlung.

Dieses wird sich aber ändern, wenn Ihre Mutter in die Pflegestufe III eingestuft würde. Dann erhöht sich der Zuzahlungsbetrag erneut.

3. Bedenken Sie bitte auch, dass Ihre Zahlungspflicht erst dann relevant wird, wenn ihre Mutter definitiv kein Vermögen mehr hat, das über den Schonbetrag von 2600 € hinausgeht. Zu dem Vermögen Ihrer Mutter gehört dabei auch der Rückgewähranspruch gem. § 528 BGB für das in den letzten 10 Jahren Verschenkte. Ob hier noch Probleme im Raum stehen, geht aus Ihrer Anfrage ebenfalls nicht hervor.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegewohngeld

Finanzierung des Aufenthalts in einem Wohnstift | Stand: 16.06.2016

FRAGE: Meine Stiefgroßmutter (95 Jahre, Pflegestufe 1) lebt seit 11 Jahren in einem Wohnstift. Sie bezahlte die Unterbringung über die Rente und Erspartes (insgesamt ca 1900€ mtl.). Das Erspart...

ANTWORT: Es ist offensichtlich, dass das Wohnstift fürchtet auf ungedeckten Kosten für Ihre Stiefgroßmutter sitzen zu bleiben. Die Rechtslage dazu ist folgende:Soweit die Eigenmittel eines Heimbewohner ...weiter lesen

Bewertung der Wertermittlung des Pflegewohngelds | Stand: 21.09.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Mein Onkel ist nach einem 5-wöchigem Krankenhausaufenthalt sofor...

ANTWORT: Die Kreisverwaltung muß wahrscheinlich aus Steuergelder einen Teil der Pflegeheimkosten Ihres Onkels bezahlen. Das ist meistens der Fall, wenn die Rente nebst Pflegegeld und evtl. sonstigeEinnahme ...weiter lesen

Schonvermögen eines Ehepartners | Stand: 25.10.2014

FRAGE: Wie hoch ist das Schonvermögen eines Ehepartners, wenn der andere ins Pflegeheim kommt und dessen Rente nicht zur Deckung ausreicht?Beide Ehepartner sind Rentner, haben eine Mietwohnung in Berli...

ANTWORT: Sozialhilfe zur Pflege wird nur dann geleistet, wenn der Heimbewohner nicht in der Lage ist, seinen Heimaufenthalt selber zu bezahlen. Dazu hat er zusammen mit seinem Ehegatten sein gesamtes Einkomme ...weiter lesen

Pflegeheim: Kündigung wegen Zahlungsrückstand | Stand: 17.07.2013

FRAGE: Meine Mutter (91 J.) befindet sich seit November 2013 in der evangelischen Stiftung (Seniorenheim). Da ihre und auch meine finanziellen Mittel ausgeschöpft sind, habe die Stiftung im Dezember 201...

ANTWORT: Mir erscheint das Gespräch des Heimleiters im Seniorenstift nur eine Methode unangemessen Druck auf die Verwandten auszuüben. Der Heimleiter kann nämlich Ihrer Mutter nicht so einfach kündigen.Fü ...weiter lesen

Höhe des relevanten Vermögens bei der Bewilligung von Pflegewohngeld | Stand: 19.03.2010

FRAGE: Bei dem Antrag auf Pflegewohngeld ist mir die Anrechnung eines Wohnrechts unklar. Einkommen der Mutter aus 2 Renten 1188,-- Sparbuch ca. 350,00vom Girokonto (Kontostand immer zw. 1.000 und 2.000 €...

ANTWORT: sehr geehrter Mandant,Pflegewohngeld wird bewilligt, wenn das Vermögen des Antragsstellers unter 10000 € liegt.Hinsichtlich des eingeräumten Wohnrechts gehe ich davon aus, dass sein Wer ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegewohngeld

Auffahrunfall in der Dunkelheit
Nürnberg (D-AH) - Wer auf nächtlicher Fahrbahn einen Auffahrunfall verursacht, trägt an der Kollision immer eine beträchtliche Mitschuld. Egal, wie dunkel die Nacht und wie unbeleuchtet das Hindernis war. Selbst die exakte ...weiter lesen

Fahrrad-Verleiher muss Kunden offenbaren
Nürnberg (D-AH) - Kippt ein unsachgemäß abgestelltes Miet-Fahrrad gegen einen Pkw und beschädigt diesen erheblich, darf die Fahrrad-Vermietung dem betroffenen Autohalter Name und Anschrift vom letzten Nutzer des umgefallenen ...weiter lesen

Klageerhebung per E-Mail
Nürnberg (D-AH) - Finger weg von unerlaubten Computer-Dokumenten: Ist an einem Gericht der elektronische Rechtsverkehr nicht zugelassen, dürfen die Angestellten eingehende E-Mails auch nicht öffnen und ausdrucken. Tun Sie ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Steuerrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten | Pflegschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen