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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
15.06.2014

Häusliche Pflege eines Familienmitgliedes mit dem Job vereinbaren

Die Schwester meines Ehemannes bedarf der häuslichen Endpflege und ich möchte diese ab sofort übernehmen. Sie ist alleinstehend und hat außer der 76-jährigen Mutter und meinem Ehemann keinerlei nächste Angehörige.
Ich bin voll berufstätig - kann ich Pflegezeit für einen nahen Angehörigen bei meinem Arbeitgeber beantragen oder muss ich schnellstmöglich aus dem Beruf ausscheiden?

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Author Antwort Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
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In Abgrenzung zur allgemeinen Pflegezeit wurde zum 01.01.2012 die Möglichkeit einer Familienpflegezeit eingeführt. Ziel war es, die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Berufstätigkeit mit der Pflege weiter zu verbessern.

Das Familienpflegezeitgesetz regelt dabei nur die Voraussetzungen der staatlichen Förderung.

Anders als bei der allgemeinen Pflegezeit hat der Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit. Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung jedoch das billige Ermessen gemäß § 315 BGB beachten: Die wesentlichen Umstände des Falles müssen abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (so u.a. BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03).

Zudem ist im Vergleich zur Pflegezeit die finanzielle Absicherung des Pflegenden anders ausgestaltet:

Der Beschäftigte arbeitet während der Familienpflegezeit mit einer reduzierten Stundenanzahl, mindestens jedoch mit 15 Wochenstunden. Bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten.

Er erhält während dieser Zeit von dem Arbeitgeber ein erhöhtes Arbeitsentgelt in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem sich durch die Arbeitszeitverringerung ergebenden geringeren Arbeitsentgelt.

Nach der Beendigung der Familienpflegezeit arbeitet er wieder im arbeitsvertraglich vereinbarten Umfang. Sein Arbeitsentgelt reduziert sich für die Dauer der in Anspruch genommenen Familienpflegezeit entsprechend seiner zuvor verringerten Arbeitszeit.

Eine Familienpflegezeit ist gemäß § 2 FPfZG bei Vorliegen folgender Voraussetzungen gegeben:

Der Arbeitnehmer pflegt einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung.

Die Arbeitsvertragsparteien haben eine Vereinbarung mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 FPfZG aufgeführten Mindestinhalten geschlossen:

Die verringerte Arbeitszeit muss wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen. Bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten.

Die Familienpflegezeit wurde für eine Dauer von längstens 24 Monaten vereinbart.

Während der Familienpflegezeit wird das Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber aufgestockt:

Die vereinbarte Aufstockung muss so ausgestaltet sein, dass sie die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt - mit Ausnahme der Sachbezüge und sonstigen geldwerten Vorteile - und dem Arbeitsentgelt, das sich infolge der Reduzierung der Arbeitszeit ergibt, abdeckt.

Der Arbeitgeber kann zur Finanzierung des Aufstockungsbetrages ein zinsloses Darlehen bei dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen.

Förderfähig ist die Aufstockung nur insoweit, als sie durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem "negativen" Wertguthaben erfolgt, das nach Beendigung der Familienpflegezeit in der Nachpflegephase auszugleichen ist. Nach § 7d SGB IV sind Wertguthaben als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Daraus folgt, dass der Aufstockungsbetrag den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen muss.

Die Aufstockung bleibt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6000) bei einer weiteren Reduzierung der Arbeitszeit infolge von Kurzarbeit unverändert. Für den durch die Kurzarbeit entstehenden weiteren Entgeltausfall kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Maßgeblich für die Berechnung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts ist das in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt in die Familienpflegezeit erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt gehören nicht ständig in demselben Umfang anfallende Prämien, Zulagen und Einmalzahlungen, Entgelte für Mehrarbeitsstunden beziehungsweise -zuschläge und unregelmäßig anfallende Entgeltbestandteile. Zulagen gehören zum regelmäßigen Arbeitsentgelt, wenn sie für bestimmte Arbeiten gewährt werden, die nach dem Arbeitsvertrag regelmäßig (monatlich) zu leisten sind und auch künftig durch den Arbeitgeber abgefordert werden sollen. Hierzu können z.B. gehören Schmutzzulagen, Leistungs- und Erschwerniszulagen, Zulagen für Rufbereitschaft. Durch die Beschränkung des für die Aufstockung berücksichtigungsfähigen Entgelts soll im Hinblick auf die in der Nachpflegephase bestehende Verpflichtung zum Ausgleich des "negativen" Wertguthabens sichergestellt werden, dass sich die Aufstockung nur auf solche Entgeltbestandteile bezieht, deren Bezug auch in der Nachpflegephase zu erwarten ist.

Für die Berechnung des Aufstockungsbetrages ist das im ersten Monat der Familienpflegezeit erzielte Entgelt maßgebend. Eventuelle Veränderungen, etwa durch einen Tarifabschluss während der Familienpflegezeit, werden nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6000) bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht berücksichtigt. Im Ergebnis bleibt die Höhe des Betrages für die Aufstockung während der Laufzeit der Familienpflegezeit konstant. Entgelterhöhende Tarifabschlüsse erhöhen jedoch das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt, das sich infolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt.

Die Bestimmungen der Begriffe "Beschäftigte", "Arbeitgeber", "nahe Angehörige" und "pflegebedürftig" entsprechen denen des Pflegezeitgesetzes.

Damit ist in Ihrem Falle auf die Regelung des § 7 PflegeZG zurückzugreifen:

(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,
  2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,
  3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Die nahen Angehörigen sind abschließend aufgezählt. Zur Definition des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft dürfte unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art 3 Abs 1 GG und der Richtlinie 2000/78 auf § 7 Abs 3 SGB II nF zurückzugreifen sein.
Hieraus folgt aber, dass die Schwägerin nicht zum geschützten Personenkreis gehört.
Daraus folgt aber, dass Sie die Pflege der Schwägerin mit Ihrem Beruf in Einklang bringen müssen und entweder das Arbeitsverhältnis kündigen oder aber um eine alternative Pflegemöglichkeit sich umsehen müssen.

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