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Ist ein Whirlpool auf der Dachterrasse zulässig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 12.06.2014

Frage:

Für die Dachterrasse über unserer Eigentumswohnung besteht ein Sondernutzungsrecht eines anderen Eigentümers. Das Sondernutzungsrecht erlaubt gemäß Teilungserklärung Aufbauten, wenn sie von unten nicht sichtbar sind und die Statik geprüft wurde die Nutzung, wobei ein Kaninchenstall oder ein Komposthaufen nicht gestattet sind. Ansonsten gelten die Regeln einer normalen Dachterrassennutzung, im Zweifelsfall entscheidet der Verwalter.


Nun wurde auf der Dachterrasse unmittelbar nach Fertigstellung des Rohbaus, also noch ehe der Verwalter seine Tätigkeit aufgenommen hat, ein Whirlpool errichtet. Die Poolpumpen verursachen Vibrationen und starke Geräuschbelästigungen in unserer Wohnung. Da es sich um Sondereigentum handelt, fühlt sich der Verwalter hierfür nicht zuständig und bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums wurde dieser Punkt nicht berücksichtigt.


Ist das Errichten des Whirlpools genehmigungspflichtig?

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Antwort:

Sie haben auf einen Passus in der Teilungserklärung verwiesen, wonach Aufbauten, die nicht einsehbar sind und die die Statik nicht beeinträchtigen, erlaubt seien.

Hier ist aber nun – selbst wenn die Statik geprüft worden sein sollte – nicht automatisch davon auszugehen, dass auch ein Whirlpool hinzunehmen wäre.
Denn neben der rein baulichen Maßnahme sind auch immer die weiteren Auswirkungen auf die Miteigentümer zu prüfen.
Dies wird schon darin ersichtlich, dass von vorneherein Kaninchenställe und Komposthaufen nicht per se erlaubt sind, auch wenn diese nicht einsehbar und nicht die Statik beeinträchtigen. Der Grund ist darin zu sehen, dass solche Anlagen eben geeignet sind, negative Einwirkungen durch Gerüche auf andere Wohneinheiten zu entfalten. Die Aufstellung ist aber wohl nicht als abschließend zu verstehen.

In Ihrem Falle ist daher zu prüfen, ob ein Anspruch auf Beseitigung des Whirlpools bestehen kann. Ich verweise daher auf ein aktuelles Urteil des AG Reutlingen, das ich Ihnen nachstehend auszugsweise zur Verfügung stelle. Damit haben Sie hinreichende Handhabe.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einem Wohnungseigentümer einstweilig untersagen kann, einen auf seiner Terrasse aufgestellten Whirlpool zu benutzen, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt, von der lästige Immissionen ausgehen.
Lästige Immissionen wie Lärm und Vibrationen durch eine bauliche Veränderung machen grundsätzlich die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich, deren Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr.1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Dies kann in einem solchen Fall angenommen werden, da ein verständiger Durchschnittsmensch die durch den Whirlpool ausgelöste Beeinträchtigung als lästig empfinden und damit als nicht hinnehmbar empfinden würde.
In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des Sondereigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von seinem Sondereigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (vgl. Skauradszun, ZMR 2010, 657, 658).

aa) Der konkrete Inhalt des Abwehranspruchs ist abhängig von der Art des unzulässigen Gebrauchs. Störender Gebrauch kann im Grundsatz durch Lärmimmissionen oder bauliche Veränderungen entstehen (Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl. 2012, § 15 Rn. 19). Nach herrschender Auffassung genügt dafür jede Einwirkung, die für den Eigentümer nachteilig ist, sodass dieser nicht mehr mit seiner Sache nach Belieben verfahren kann. Kann also der Wohnungseigentümer sein Eigentum etwa zur Ruhe und Entspannung zeitweilig aufgrund einer Lärmimmission nicht nutzen, liegt eine Beeinträchtigung vor (Skauradszun, ZMR 2010, 657, 659).

bb) Die Störung durch Lärm bzw. Vibrationen wurde durch Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen hinreichend glaubhaft gemacht. In der ersten eidesstattlichen Versicherung vom 05.08.2012 von den Eheleuten ... (Anlage A 1) heißt es von "einer permanenten Geräuschbelästigung". "Der brummende Motor war Tag und Nacht zu hören und stellte vor allem nachts eine empfindliche Ruhestörung dar, die unseren Schlaf erheblich beeinträchtigte"."Seit dem 17. Mai (2012) läuft die Whirlpool-Pumpe wieder ununterbrochen Tag und Nacht. Der vom Motor bzw. der Umwälzpumpe ausgehende "Brummton" ist vor allem in unserem Schlafzimmer permanent deutlich zu hören; das befindet sich direkt unter dem Whirlpool. Etwas weniger stark hört man den Brummton im angrenzenden Kinderzimmer. Wenn der Whirlpool benutzt wird, wird anscheinend noch ein weiterer Motor oder eine Art Gebläse dazugeschaltet; dann hören wir noch ein weiteres Geräusch, nach Art von "Wasserrauschen", und zwar noch lauter als den Brummton, und zwar in der ganzen Wohnung." In der eidesstattlichen Versicherung vom 05.08.2012 von Frau ... (Anlage A 2) heißt es: "Daher befinden sich keine unserer Zimmer direkt unter der Wohnung des Herrn ..., trotzdem können wir das Whirlpool-Geräusch bei Betrieb in unserem Badezimmer, wie auch im Kinderzimmer (Terrassenseite) hören. Ich war schon öfters in der Wohnung der Familie ... und kann bestätigen, dass dort ein unangenehmer Brummton deutlich zu hören ist. Ich empfinde ihn als unerträglich und könnte dort so nicht leben." Damit hat die Verfügungsklägerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass es zu Störungen kommt.

cc) Zutreffend weist der Verfügungsbeklagte darauf hin, dass es sich hierbei um subjektive Eindrücke handelt. Rechtlich ist dies jedoch unproblematisch. Im Gegenteil ist es vielmehr so, dass einer eidesstattlichen Versicherung im Allgemeinen ein Beweiswert nur zukommt, wenn sie sich auf eigene unmittelbare Wahrnehmungen bezieht und präzise Tatsachen angibt (ausdrücklich so Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 294 Rn. 19).

Unbeachtlich ist auch, dass diese subjektiven Eindrücke nicht technisch gemessen und überprüft wurden. Würde man den Unterlassungsanspruch nur dann bejahen, wenn die Beeinträchtigung im technischen Sinne messbar war und hierbei Richtwerte - etwa der der TA Lärm - überschritten wurden, würde verkannt werden, dass technischen Richtwerten allenfalls eine Indizwirkung zukommt (Skauradszun, JA 2009, 497, 501). Tabellen aus der TA Lärm haben keine Bindungswirkung für das Zivilgericht. Es handelt sich bloß um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. Allein daraus, dass deren Werte unter- oder überschritten werden, lässt sich noch nicht sagen, dass es sich um eine unwesentliche oder wesentliche Beeinträchtigung handelt (Skauradszun, ZMR 2010, 657, 660, sog. "limitierte Verwaltungsakzessorietät").

Nach zutreffender Auffassung ist stattdessen zu fragen, ob die festgestellte Beeinträchtigung für einen verständigen Durchschnittsmenschen zu einer Lästigkeit führt (OLG Köln ZMR 2004, 462 [OLG Köln 20.02.2004 - 16 Wx 240/03]). Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass der Beeinträchtigte besonders störanfällig ist (Skauradszun, ZMR 2010, 657, 660).

Nach diesen Grundsätzen hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass ein verständiger Durchschnittsmensch die durch den Whirlpool ausgelöste Beeinträchtigung als lästig und damit nicht hinnehmbar empfinden würde. So sagte die in der mündlichen Verhandlung präsente Zeugin ... aus, dass sie durch dieses Geräusche Schwierigkeiten habe, einzuschlafen (Protokoll S. 3). Der bloße Kontakt des Kopfes auf dem Bett führe schon dazu, dass die Vibrationen durch den Whirlpool auf den Kopf der Zeugin ... übertragen würden. Auch andere Personen, die nicht in der betroffenen Wohnung wohnen, würden zum Ausdruck bringen, hier "brummt" bzw. hier "surrt" es. Der Zeuge ... sprach ferner von einem dröhnenden Geräusch, wenn der Whirlpool in Betrieb ist und dadurch das typische Blubbern des Wasser entstehe (Protokoll S. 6). Der Zeuge ... beschrieb das Geräusch wie einen monotonen Brummton, vergleichbar einem permanent laufendem Motor. Zudem äußerte der Zeuge ..., dass er selbst Hilfsmittel wie Ohropax heranziehen müsse, um einschlafen zu können. Er müsse manchmal sogar in das Wohnzimmer ausweichen, um einschlafen zu können.

Das Gericht hatte keinen Anlass, an den Aussagen der Zeugen ... zu zweifeln. Auffallend war etwa, dass beide Zeugen die Beeinträchtigung nicht künstlich schlimmer darstellten als sie ohnehin schon ist. So sagten beide Zeugen, dass man den Lärm dann schon nicht mehr höre, wenn man sich im Schlafzimmer bei normaler Gesprächslautstärke unterhalte oder eine Kassette laufen lasse (Protokoll S. 3, 5). Im Übrigen führte der Zeuge ... aus, dass er trotz alledem auf ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis aus sei. Wenn beispielsweise - so der Zeuge ... - der Verfügungsbeklagte vergessen habe, seine Garage zu schließen und die Wegnahme von Gegenständen drohe, habe er auch schon zum Schutz des Verfügungsbeklagten dessen Gegenstände gesichert, etwa dessen Garage abgeschlossen (Protokoll S. 5). Bei aller persönlicher Betroffenheit ging das Gericht somit davon aus, dass die Störungen von den Zeugen ohne jede Übertreibung dargelegt wurden. Sie sind im oben genannte Sinne als "lästig" einzustufen. Daran ändert sich auch nichts, dass auch der Verfügungsbeklagte eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt hat und in dieser versicherte, dass es auf seiner Terrasse "vollständig still" sei und der Motor allenfalls ein Geräusch verursache, welches "vergleichbar mit dem eines nach Beendigung des Druckauftrages nachlaufenden Druckers" sei (Bl. 53 f. d. A.). Es kann dahinstehend, ob der Whirlpool auf der Terrasse des Verfügungsbeklagten Immissionen verursacht, die einen Unterlassungsanspruch begründen. Streitgegenständlich ist allein, ob die Immissionen auf die Wohnungen der Eheleute ... und der Frau ... einwirken.

b) Darüber hinaus handelt es sich bei dem hier installierten Whirlpool um eine bauliche Veränderung, deren Benutzung einstweilen untersagt werden kann. Eine bauliche Veränderung ist jede über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgehende Umgestaltung des Gemeinschafts- oder Sondereigentums in Abweichung vom Zustand bei der Entstehung (Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., Teil 13 Rn. 12).

Lästige Immissionen wie Lärm und Vibrationen durch eine bauliche Veränderung machen grundsätzlich die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich, deren Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr.1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 22 Abs. 1 S. 1 WEG). Das gilt gerade auch für den "nachträglichen Einbau eines störend lauten Whirlpools" (ausdrücklich so Hügel/Scheel, a. a. O., Teil 13 Rn. 10).

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass lästige Immissionen bauliche Veränderungen darstellen können (OLG Hamm, Urteil vom 14.11.1989, 15 W 347/89).

Entgegen der Auffassung des Verfügungsbeklagten ist nicht nur dann von einer baulichen Veränderung auszugehen, wenn auch in die bauliche Substanz eingegriffen wird. Insoweit vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung (Beschluss vom 22.01.2004, V ZB 51/03), der sich das erkennende Gericht anschließt, dass es unerheblich sei, ob die ohne Eingriff in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums vorgenommene Aufstellung eines Objekts eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 WEG darstellte. Entscheidend sei allein, ob der Gebrauch des Sondereigentums oder des gemeinschaftlichen Eigentums zu einem Nachteil führt, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht (§ 14 Nr. 1 WEG).

c) Im Übrigen wurde der Verfügungsbeklagte zutreffend sowohl als Handlungs- als auch als Zustandsstörer in Anspruch genommen. Störer ist der Emittent selbst soweit ihm die Beeinträchtigung zugerechnet werden kann (Eckert, in: Hk-BGB, 5. Aufl. 2006, § 1004 Rn. 5). Der Verfügungsbeklagte ist sowohl Eigentümer des Whirlpools als auch Benutzer desselbigen, was beklagtenseits auch so eingeräumt wurde.

4. Der notwendige Verfügungsgrund lag vor und wurde hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Regelungsverfügung nach § 940 ZPO ist nur dann dringlich, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Wesentliche Nachteile können grundsätzlich die hier gestörte Nachtruhe und die gefährdete Gesundheit sein. Diesbezüglich wurde die Dringlichkeit im Sinne §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO durch zwei eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht.

5. Das Gericht hat nicht verkannt, dass bei einer Regelungsverfügung ein strenger Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren ist. Grundsätzlich darf der Vorteil des Gläubigers nicht außer Verhältnis zum Nachteil des Schuldners stehen. "Nötig" im Sinne von § 940 ZPO ist daher eine einstweilige Verfügung nur, wenn sie nicht ihrerseits gewichtige Interessen des Schuldners verletzt.

a) Vorliegend war das Interesse der Verfügungsklägerin am Schutz der Gesundheit einzelner Wohnungseigentümer durch den Schutz der Nachtruhe mit dem Interesse des Verfügungsbeklagten an Luxus durch einen beheizten Whirlpool außerhalb seiner eigenen Wohnung abzuwägen. Nach Auffassung des Gerichts überwog hier das Gesundheitsinteresse der betroffenen Wohnungseigentümer das Interesse des Verfügungsbeklagten an der Benutzung seines Whirlpools auch nach 20 Uhr bis einschließlich 6 Uhr. Mit dieser zeitlichen Begrenzung hat das Gericht auch die Interessen des Verfügungsbeklagten berücksichtigt, der seinen Whirlpool durchaus von 6 Uhr bis 20 Uhr nutzen kann. Das Gericht hat dabei zum Schutz des Verfügungsbeklagten davon abgesehen, die zeitliche Nutzung zwischen 6 Uhr und 20 Uhr weiter zu begrenzen, etwa auf eine Stunde täglich. Insoweit bestand kein Interesse der Verfügungsklägerin am Schutz der Nachtruhe, da diese typischerweise um etwa 6 Uhr endet.

b) Die Verfügungsklägerin hat die Dringlichkeit auch nicht durch eine längere Zeit des Zuwartens selbst widerlegt. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verfügungskläger längere Zeit mit der Antragstellung zuwartet (Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 940 Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 940, 33. Aufl. 2012, Rn. 5). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. Der Verfügungsbeklagte hat durch seinen Rechtsanwalt die Prüfung der Rechtslage bis zum 15.06.2012 angekündigt (Anlage K 8 des Hauptsacheverfahrens 9 C 845/12 WEG). Die außerordentliche Eigentümerversammlung fand vorliegend am 24.07.2012 statt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbst datiert vom 06.08.2012. Dies erscheint noch hinreichend zeitnah. Eine Verwirkung war daher nicht eingetreten.

6. Nach § 938 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Inhalt der einstweiligen Verfügung grundsätzlich nach freiem Ermessen zu bestimmen. Dieses Ermessen wird begrenzt durch den gestellten Antrag. Insoweit findet § 308 Abs. 1 ZPO auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Anwendung (Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 938 Rn. 2). Die am 17.08.2012 erlassene einstweilige Verfügung blieb unterhalb des Antrags vom 06.08.2012, da sowohl der zeitliche Umfang unterschritten als auch die Begrenzung auf eine Stunde nicht erlassen wurde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache war im Übrigen nicht zu befürchten.“

Damit können Sie einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft einerseits herbei führen, andererseits aber auch unter Berufung auf § 15 WEG selbst Unterlassung der Nutzung verlangen.



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