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Arbeitserlaubnis für EU-Ausländer


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 04.06.2014

Frage:

Ich habe einen Freund, der mit mir früher gearbeitet hat. Er ist Ägypter, jedoch verheiratet mit einer Frau mit polnischem Pass (halb Polin und halb Ägypterin).
Seine Kinder haben ebenfalls beide Staatsangehörigkeiten. Er hat jedoch nur die ägyptische. Die Frau und die Kinder leben derzeit in Ägypten.
Ich werde voraussichtlich ein Geschäft eröffnen im Winter, da könnte ich ihn anstellen, jedoch bis dahin? Kann er arbeiten? Kann er Papiere bekommen, die ihm eine Arbeitsaufnahme ermöglichen? Er kann bei uns wohnen und benötigt keinerlei finanzielle Unterstützung, jedoch möchte er gerne die Arbeit aufnehmen und deutsch lernen.
Er hat eine polnische Aufenthaltskarte, gültig bis 14.05.2015.
können wir ihm helfen?

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Antwort:

Für eine Einreise und für eine Arbeit in Deutschland benötigt Ihr Bekannter, als EU-Ausländer, ohne weitere eigene Beziehung zu Deutschland, eine Einreiseerlaubnis und eine Arbeitserlaubnis. Er müsste solch eine Erlaubnis bei der deutschen Auslandsvertretung in Polen beantragen.
Derzeit hat Ihr Bekannter lediglich eine bis 14.05.2015 gültige polnische Aufenthaltskarte, die ihn aber nur zum Aufenthalt in Polen berechtigt, aber nicht in Deutschland. Polen ist seit 2004 EG-Mitglied. In diesem Rahmen gibt es europäische Rechte. Dazu gehört auch die Freizügigkeit. Jeder EU-Bürger hat das Recht, ungehindert in ein anderes EU-Land ziehen zu dürfen und dort gleichberechtigt mit einheimischen Arbeitnehmern eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese europäische Freizügigkeit, also das Recht, sich ungehindert von einem Mitgliedsstaat zum anderen bewegen zu dürfen, steht jedoch bedauerlicher Weise nur EG-Bürgern zu. Da er selbst nur die ägyptische Staatsangehörigkeit besitzt, dürfte das so nicht ausreichen. Die Tatsache, dass seine Ehefrau die polnische Staatsbürgerschaft besitzt, dürfte daran grundsätzlich nichts ändern. Sie selbst dürfte natürlich im Rahmen der Freizügigkeit nach Deutschland reisen und auch dort arbeiten. In diesem Rahmen hätte auch Ihr Ehemann ein Nachzugsrecht des Ehegatten. Da die Ehefrau aber an Deutschland nicht interessiert zu sein scheint, scheidet diese Variante allerdings wohl derzeit aus.
Es liegt auf der Hand, dass Ihr Bekannter bis zum Winter in Polen bleiben kann, und Sie dann versuchen, ihn von dort aus einstellen. Damit kann er dann Antrag auf eine Einreisegenehmigung verbunden mit einer Arbeitserlaubnis stellen.
Die Voraussetzungen, unter denen er eventuell auch früher nach Deutschland gelangen könnte, sind geregelt im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) *1). Wir wären nicht in Deutschland, wenn es nicht auch auf Grund von Verordnungsermächtigungen des Aufenthaltsgesetzes weitere Rechtsverordnungen gäbe: die Aufenthaltsverordnung, die Beschäftigungsverordnung (die Beschäftigungsverfahrensverordnung ist am 1. Juli 2013 außer Kraft getreten), und die Integrationskursverordnung.
In Frage kommen nach § 4 AufenthG verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnisse, dazu gehört ein Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3, die Aufenthaltserlaubnis (§ 7), die Blaue Karte EU (§ 19a), die Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a). Hier wäre zunächst ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG *2) sinnvoll.
In Betracht kommt für Ihren Bekannten ein Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung, der Arbeitsmigration oder der Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Erleichterten Zuzug gibt es für Forscher, sowie die Zuwanderung aus humanitären, politischen o.ä. Gründen (Asyl) sowie aus Gründen des Familien- und Kindernachzug.
Als Ausländer ohne weitere Wurzeln oder Bezüge zu Deutschland, eventuell auch noch nicht einmal mit Kenntnis der deutschen Sprache, kommt für die Frage der Arbeit in Deutschland wohl nur ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 AufenthG *2) in Betracht.
Die Voraussetzungen dafür sind, wie Sie dem Gesetz entnehmen können, recht eng gefasst, u.a. wird normaler Weise die Zustimmung der Bundesanstalt für Arbeit benötigt. Hier empfehlen sich Vorgespräche u.a. mit der Agentur für Arbeit sowie mit der Ausländerbehörde und mit der deutschen Botschaft in Polen, eventuell auch in Ägypten seitens der Ehefrau.
Bei der Zulassung ausländischer Beschäftigter werden u.a. die Erfordernisse des Wirtschaftsstandortes Deutschland berücksichtigt, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und das Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Hier wird es wesentlich darauf ankommen, ob Ihr Bekannter irgendwelche besonderen Qualifikationen mitbringt, die deutsche Arbeitskräfte nicht aufzuweisen haben. Etwa als hochqualifizierte Fachkraft besteht die Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis und eine blaue Karte EU zu bekommen. Besonders bedacht sind die Behörden verständlicher Weise, zu vermeiden, dass ein Zuzug von Ausländern nach Deutschland lediglich zum Zweck des Bezugs der deutschen Sozialhilfe erfolgt. Daher muss sichergestellt werden, dass der Ausländer hinreichend eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts hat. Gegebenenfalls werden entsprechende Bürgschaften abverlangt. Hier könnten Sie helfen. Dabei möchte ich aber, aus langjähriger anwaltlicher Erfahrung, den juristischen Merkspruch erwähnten: wer bürgt, wird erwürgt. Wenn Sie solch eine Verantwortung übernehmen, sollten Sie sie den Worst-Case, den schlimmsten Fall, mit einkalkuliert haben. Nur, um den Ernst dieser durchaus naheliegenden Situation klarzustellen: Das wäre der Fall, dass Ihr Bekannter einwandert, langfristig arbeitslos ist bzw. wird und samt seiner Familie Sozialhilfe bezieht. Die deutschen Behörden müssen wegen des Sozialstaatsprinzips im Zweifel zahlen. Sie müssen jedoch davon ausgehen, dass die Behörden Ihnen im Ergebnis die Kosten dafür über die Bürgschaft/ Verpflichtungserklärung zurückbelasten werden. Das sind Kosten von weit über 1.000 Euro monatlich.
Frage: Kann er Papiere bekommen, die ihm eine Arbeitsaufnahme ermöglichen? Voraussetzung ist erst einmal die erwähnte Einreisegenehmigung, verbunden mit einer Arbeitserlaubnis. Der Antrag sollte grundsätzlich immer erst einmal vom Ausland aus, bei der der für Deutschland zuständigen diplomatischen Vertretung, gestellt werden.
Antwort Rechtsanwalt:
Die Anträge auf eine Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis muss er selbst stellen. Sie können ihm dabei lediglich dadurch behilflich sein, dass Sie ihm die notwendigen Bescheinigungen ausstellen. Insbesondere dürfte dabei derzeit die reine Absicht, im Winter irgendein Geschäft eröffnen zu wollen und Ihren Bekannten dann einzustellen, nicht ausreichen, um den Behörden eine konkrete Einstellung glaubhaft zu machen.
Er kann bei uns wohnen und benötigt keinerlei finanzielle Unterstützung, jedoch möchte er gerne die Arbeit aufnehmen und deutsch lernen. Er hat eine polnische Aufenthaltskarte, gültig bis 14.05.2015. können wir ihm helfen?
Antwort Rechtsanwalt: Sie können Ihren Bekannten grundsätzlich nur bei seinen eigenen Anträgen unterstützen. Sie könnten ihn jedoch für einen kurzfristigen Aufenthalt einladen, und er könnte versuchen, damit ein befristetes Besuchervisum in Deutschland zu bekommen.
Letztendlich liegt dann die Entscheidung, einem Ausländer ohne rechtliche Verknüpfung in Deutschland eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu erteilen, im Ermessen der Behörden. Hier können Sie recht wenig tun.
Vollkommen anders wäre die Situation allerdings, wenn die Ehefrau selbst versuchen würde, in Deutschland zu arbeiten.
Ihr Ehemann hätte dann im Rahmen des Schutzes von Ehe und Familie in Verbindung mit der europäischen Freizügigkeit ein Nachzugsrecht um im Rahmen der europäischen Rechte auch ein Recht auf eine Arbeitserlaubnis. Diesen Weg halte ich aber nur gangbar, wenn erst einmal die Ehefrau nach Deutschland ginge. Nach den Grundsätzen von § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) wäre die Einreise und auch die Arbeit in Deutschland dann einfacher zu gestalten.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) http://www.buzer.de/gesetz/4752/b12756.htm
*2) § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels

§ 4 AufenthG

(1) 1Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. 2Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,

2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7),

2a. Blaue Karte EU (§ 19a),

3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder

4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU (§ 9a).

3Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. 2Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. 3Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 4Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) 1Ausländer dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. 2Ausländer dürfen nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen solchen Aufenthaltstitel besitzen. 3Dies gilt nicht, wenn dem Ausländer auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit gestattet ist, ohne dass er hierzu durch einen Aufenthaltstitel berechtigt sein muss. 4Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt oder mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt, muss prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen. 5Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.

(4) (aufgehoben)

(5) 1Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt. 2Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

*2) § 7 AufenthG Aufenthaltserlaubnis

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

*3) § 18 AufenthG Beschäftigung

(1) 1Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. 2Internationale Verträge bleiben unberührt.

(2) 1Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. 2Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.

(3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 42 die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.

(4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist. 2Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

(5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19 oder § 19a darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder ihre Erteilung zugesagt ist.

(6) Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Absatz 2, § 19 oder § 19a, der auf Grund dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, kann versagt werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen zur Versagung der Zustimmung nach § 40 Absatz 2 Nummer 3 berechtigen würde.
*4) § 30 AufenthG Ehegattennachzug

(1) 1Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

3. der Ausländer

a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt,

c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,

d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,

e) eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,

f) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder

g) eine Blaue Karte EU besitzt.

2Satz 1 Nr. 1 und 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,

2. der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder

3. die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.

3Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,

2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,

3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,

4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf oder

5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist.

(2) 1Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. 2Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.
http://www.auswaertiges-amt.de/sid_9F972DAAD103500984501705CFEFDBBA/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html#doc370708bodyText4

http://www.bluecard-eu.de/blaue-karte-eu-deutschland/



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