Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Freiberufliche Tätigkeit zusätzlich zu Hartz IV

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 28.05.2014

Frage:

Ich beziehe ALG II-Leistungen und erwäge die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.

1. Muss ich es dem Jobcenter mitteilen, wenn ich dem Finanzamt die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit (per Erfassungsbogen) melde, auch wenn ich noch gar keine Einkünfte erziele? Wenn ja, werden die bisher gewährten Leistungen fortgezahlt und nur die zusätzlichen Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit (teilweise) angerechnet?
2. Muss ich jede einzelne Einnahme (aus jedem einzelnen Auftrag) separat an das Jobcenter melden?
3. Kann ich Einstiegsgeld nur zusammen mit der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit beantragen oder auch, nachdem ich bereits den steuerrechtlichen Status des Freiberuflers erlangt habe? Wird das Einstiegsgeld zusätzlich zur bisherigen ALG II-Leistung gezahlt?
4. Wenn ich die freiberufliche Tätigkeit (wegen Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung) aufgebe, muss ich dann das Finanzamt davon informieren? Wenn ja, wie und innerhalb welcher Frist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

1. Muss ich es dem Jobcenter mitteilen, wenn ich dem Finanzamt die Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit (per Erfassungsbogen) melde, auch wenn ich noch gar keine Einkünfte erziele? Wenn ja, werden die bisher gewährten Leistungen fortgezahlt und nur die zusätzlichen Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit (teilweise) angerechnet?

Grundsätzlich haben Sie als Bezieher von Hilfeleistungen (ALG II) Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten gegenüber dem Jobcenter. Gemäß § 60 Abs. 1 Nummer 2 SGB I müssen Sie auch Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, unverzüglich mitteilen. Da Sie als Hilfebezieher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, zählt auch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit oder einer selbständigen Tätigkeit zu den Mitwirkungspflichten.

Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html

Die Änderungsmitteilung stellt eine Ergänzung der Mitteilungspflicht der Nr 1 dar. Von Bedeutung ist sie vor allem für die Gewährung laufenden Leistungen. Unter dem Begriff „Verhältnisse“ sind alle Umstände zu verstehen, die für das Sozialleistungsverhältnis also Rechtsfolgen zeitigen können; darunter fallen nicht nur Tatsachen im engeren Sinn (zB Einkommen und Vermögen, Gesundheitszustand, Wohnsitz oder Aufenthalt, Zahl und Status der Kinder, Aufnahme einer Beschäftigung), sondern auch solche rechtlicher Art (zB. Scheidung). Der Leistungsberechtigte muss die Mitteilungen von sich aus, also nicht erst nach Aufforderung durch den Leistungsträger machen. Eine bestimmte Form hat er dabei nicht zu beachten. Die Mitwirkungspflicht nach Nr 2 muss unverzügl, dh ohne schuldhaftes Zögern erfüllt werden. Schuldhaft ist ein Zögern des Verpflichteten immer dann, wenn er die Änderung in den Verhältnissen, die Leistungserheblichkeit der Tatsachen und die daraus entstehende Verpflichtung erkannte oder erkennen konnte (so BSG v 13. 12. 1972 – 7 RKg 9/69 – E 35, 108, 112 = NJW 1973, 919; BSG v 1. 8. 1978 7 RAr 37/77 – E 47, 28, 33 = SozR 1500 § 86 Nr 1 = Breith 1979, 925). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts befreit die Kenntnis des LeistungsTr nicht von der Mitteilungspflicht (BSG v 12. 2. 1980 – 7 RAr 13/79 – SozR 4100 § 152 Nr 10 [LS 2–3 und Gründe] und SozR 4100 § 138 Nr 5 [LS 1 und Gründe] = SGb 1982, 159; BSG v 29. 11. 1989 – 7 RAr 138/88 – E 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr 47 = SozSich 1991, Rspr Nr 4280 und 4282).

Wenn Sie die Änderungsmitteilungen das Jobcenter machen, werden zwar die laufenden Leistungen in der Regel weiter bezahlt, allerdings geschieht dies nur unter dem Vorbehalt der Abänderung bzw. Rückforderung. Sie müssen dazu monatlich eine Auskunft erteilen über Ihre Einnahmen und Ausgaben (Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder betriebswirtschaftliche Auswertung). Anhand dieser Einnahmen wird unter Berücksichtigung der Vorschriften des SGB II berechnet, welche Leistungen Ihnen dann noch zustehen. Dies führte dann zu veränderten Auszahlungen, was im Regelfall sehr schwer zu handhaben und zu überprüfen ist. Nach meiner Erfahrung kommt es dabei häufig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Hilfeempfänger und dem Jobcenter, da Leistungen häufig falsch berechnet werden.

2. Muss ich jede einzelne Einnahme (aus jedem einzelnen Auftrag) separat an das Jobcenter melden?

Ihre Mitteilungspflicht bezieht sich lediglich auf die monatlichen Einnahmen und Ausgaben. Es ist daher empfehlenswert, dies als monatlicher Auflistung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder einer betriebswirtschaftlichen Auswertung mitzuteilen.

3. Kann ich Einstiegsgeld nur zusammen mit der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit beantragen oder auch, nachdem ich bereits den steuerrechtlichen Status des Freiberuflers erlangt habe? Wird das Einstiegsgeld zusätzlich zur bisherigen ALG II-Leistung gezahlt?

Vorab möchte ich drauf hinweisen, dass die gesetzlichen Regelungen für das Einstiegsgeld sich in § 16 b SGB II befinden. Den Wortlaut der gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html

Darüber hinaus gibt es eine Einstiegsgeld-Verordnung (ESGV).

http://www.gesetze-im-internet.de/esgv/

Das Einstiegsgeld erhält nur, wer die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Eine selbständige Tätigkeit wird daher nur mit dem Einstiegsgeld gefördert, wenn sie hauptberuflich ausgeführt wird. Auf die steuerliche Einordnung kommt es dabei nicht an. Vielmehr ist entscheidend, dass es sich um eine tragfähige selbständige Tätigkeit handelt, die dazu geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft zu überwinden oder zu verringern. Bitte vergleichen Sie hierzu auch die Vorschriften des § 16c SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html

Das Einstiegsgeld wird dabei nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II erfolgt aber hinsichtlich des durch die aufgenommenen Tätigkeit erzielten Verdienstes. Dies könnte dazu führen, dass der Anspruch auf ALG II entfällt, weil die Hilfebedürftigkeit entfällt. Das Einstiegsgeld wird aber auch in diesen Fällen gemäß § 16 b Absatz 1 Satz 2 SGB II für die festgelegte Dauer weitergezahlt.

4. Wenn ich die freiberufliche Tätigkeit (wegen Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung) aufgebe, muss ich dann das Finanzamt davon informieren? Wenn ja, wie und innerhalb welcher Frist?

Sobald Sie die freiberufliche Tätigkeit wegen Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung aufgeben, sollten Sie unverzüglich das Finanzamt informieren. Festgelegte Fristen gibt es hierfür nicht, Sie sollten diese Information aber in eigenem Interesse erteilen, da Ihre Steuern ansonsten geschätzt werden könnten und sie erhebliche Vorleistungen leisten müssten. Denn ohne Ihre Mitteilung geht das Finanzamt davon aus, dass Sie noch Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit erzielen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitslosengeld II

Sozialleistungen nach zweifelhafter Berufsunfähigkeitsdiagnose | Stand: 04.08.2015

FRAGE: Sehr geehrte Rechtsanwälte,bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Meine Situation (Kurzschilderung):Ich bin Architektin und Techn. Angestellt...

ANTWORT: Zunächst einmal ist es richtig, dass ein Klageverfahren vor dem Zivilgericht einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Da sich der Erfolg dieses Verfahrens nach einem Sachverständigengutachten bezüglic ...weiter lesen

Möglichkeiten eines ALG II - Empfängers bei Mieterhöhung | Stand: 06.05.2015

FRAGE: Thema: Mieterhöhung Rechtlich scheint alles o.k., Schreiben vom 27.4., Erhöhung zum 1.7., Berechnung auf ortsübliche Vergleichsmiete nach akt. Mietspiegel, alles beigefügt. Problem...

ANTWORT: Davon wird abgeraten, es sei denn, Sie möchten darauf setzen, daß der Vermieter im Ergebnis doch nicht vor Gericht zieht. Das wäre aber reine Spekulation. Nach einem Widerspruch gege ...weiter lesen

Arbeitslosengeld für Sohn | Stand: 11.11.2014

FRAGE: Mein Sohn ist 21 Jahre und hat eine abgeschlossene Berufsausbildung. Leider findet er keine Arbeit. Da nun das Arbeitslosengeld ausläuft, soll er nun das Arbeitslosengeld II beantragen. Die Sachbearbeiteri...

ANTWORT: Die Auskunft müssen Sie erteilen. Es ist davon auszugehen, dass Sie für Ihren Sohn aufkommen müssen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass zusammenlebende erwachsene Personen, die überwiegen ...weiter lesen

Arbeitslosengeld 2: Bedarfsgemeinschaft bei Einzug in Wohnung | Stand: 23.03.2014

FRAGE: Ich beziehe ALG2 und ziehe zum ersten mal mit meinem Partner zusammen in seine Eigentumswohnung. Kann ich mich gegen die sofortige Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft wehren und darf mein Freund Miet...

ANTWORT: Wenn sie mit einem Partner zusammenziehen um eine Lebensgemeinschaft zu bilden, dann bilden Sie im Gesetzes Sinne immer eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn man die nicht beim Jobcenter angibt, begeht man strafrechtlic ...weiter lesen

Unterhaltsanspruch gegenüber Frau | Stand: 09.02.2014

FRAGE: Ich lebe seit ca. 13 Jahren von meiner Frau getrennt. Da sie jetzt arbeitslos ist, hat sie mir geschrieben, dass sich das Job-Center das Geld als Unterhalt von mir zurückholt. Die haben das anwaltlic...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Angaben Ihrer Frau zutreffend sind.Nach § 33 Abs.1 SGB II gehen die Ansprüche eines Leistungsempfängers, der Arbeitslosengeld II erhält, kraf ...weiter lesen

Welche Umstände werden beim Antrag auf ALG II berücksichtigt? | Stand: 22.08.2009

FRAGE: Anspruch auf ALG II nach Ablehnung des Anspruchs, weil der Ehepartner Rente bezieht, Schwerbehinderung von 50% und gebehindert? ...

ANTWORT: Ein Anspruch auf ALG II besteht, wenn der Antragsteller aufgrund seines Einkommens nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.Lebt der Hilfeempfänger mit einem Ehegatten zusammen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Arbeitslosengeld II

Hartz IV: Nächtlicher Heimweg zumutbar
| Stand: 06.05.2013

Nur weil ein Nachhauseweg nach der Nachtschicht durch ein Industriegebiet führt, kann eine Hartz-IV-Empfängerin das Jobangebot der Arbeitsagentur noch lange nicht ausschlagen, ohne Konsequenzen für die Sozialleistungen ...weiter lesen

Verreisende Hartz-IV-Kinder
Nürnberg (D-AH) - Wer als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verreisen will, darf dies für eine bestimmte Zeit zwar tun, muss sich aber dafür zuvor die Genehmigung seines Betreuers in der Sozialbehörde einholen. Tut er das ...weiter lesen

Auto gewonnen - ALG II gestrichen
Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Wer schon bei der Jobsuche zu den Pechvögeln gehört und einfach keine Arbeit finden kann, sollte sein Schicksal gar nicht erst mit diversen Gewinnspielen zu ko ...weiter lesen

Schwangere hat 5. Stock auch ohne Fahrstuhl zu erreichen
Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn das Treppensteigen in den 5. Stock eines Hauses für eine werdende Mutter beschwerlich sein möge, ist eine Schwangerschaft in der Regel noch kein ausreichender Grund, die Wohnung zu ...weiter lesen

Auch ein Häftling kann Arbeitslosengeld II bekommen
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Strafgefangener drogenabhängig und kommt während seiner Haft zwecks Behandlung der Drogensucht in eine stationäre Rehabilitationseinrichtung, steht ihm während dieser Ze ...weiter lesen

Kühlschrank nicht für menschenwürdiges Dasein erforderlich
Nürnberg (D-AH) - Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf gekühlte Lebensmittel. In einem Eilverfahren entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 100/06 ER), dass die Arbeitsagentur ei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG II | ALG II Auszahlungstermin | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosenhilfe II | Hartz | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | Hartz IV | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen