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Rückerstattung von zu viel gezahlten Nebenkosten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.05.2014

Frage:

Seit 7 Jahren bin ich Pächter eines kleinen Gasthofes, der Besitzer ist die Gemeinde, die auch eine großen Teil des Gebäudes nutzt.
Obwohl ich schon immer den Verdacht hegte das die Heizkosten Abrechnung nicht stimmt, habe ich den Fehler erst in diesem Jahr entdeckt.
Die Abrechnung wird von x erstellt, die können aber nichts dafür. Denn die Gemeinde hat eine Gesamtgröße von 590 qm angeben wovon ich knapp 300qm nutze. Tatsächlich ist die Gesamtnutzung jedoch 860 qm. Dadurch erhöht sich mein Grundkosten Anteil erheblich. Die Gemeinde will mir aber nur für 2 Jahre die zu viel bezahlten Beträge zurückerstatten.
Meine Frage wie lange kann ich die zu viel bezahlten Kosten zurückfordern.

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Antwort:

Hier gilt § 556 Abs. 3 S. 3 BGB Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Prinzipiell hat also die Gemeinde recht, dass lediglich Einwendungen gegen die letzten 2 Jahre erhoben werden können.

Aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, da die Gemeinde beim Abrechnungsunternehmen falsche Angaben gemacht hat. Es gilt daher die regelmäßige Verjährung. Diese ist innerhalb des BGB gesetzlich geregelt und beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre, beginnend mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Sie können daher noch die zu viel gezahlten Beträge für das Jahr 2011 zurückfordern. Die Verjährungsfrist begann am 1.1.2012 und sie endet am 31.12.2014. Alle weiteren Ansprüche sind verjährt.



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