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Duldungspflicht von Reparaturen des Nachbars vom eigenen Gründstück aus

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 27.05.2014

Frage:

Wir haben dato ein Schreiben von unseren Nachbarn erhalten, dass wir ihnen wegen Instandsetzungsmaßnahmen am Haus vorraussichtlich zwischen dem 01.07.2014 und dem 17.08.2014 für ca. 2-3 Wochen Zutritt auf unser Grundstück gewähren sollen. Genaues Datum wird 4 Wochen vorher bekannt gegeben. Es würde ein Gerüst aufgebaut, weswegen wir 1,5 -2 Meter Platz zur Hauswand frei halten sollen. Unser Nachbar hat eine Grenzbebauung. Wir haben eine Hauswandlänge von ca. 20 Meter. Wir haben allerdings am Wochende bereits unseren Pool aufgestellt der ca. 6000 Liter Wasser hat (länge ca. 5-6 Meter) Desweiteren steht das Stelzenhaus unseres Sohnes genau aum Rand, womit ca. 1,5 Meter nicht freigemacht werden können, fast mittigin der Hauswandlänge. Somit wären letztendlich ca. 5 Meter Platz für ein Gerüst.

Unsere Fragen:
Unsere Nachbarn hatten ursprünglich gesagt sie wollten ca. Mai das Gerüst setzen. Da nichts passiert ist, haben wir den Pool aufgebaut. Kann man uns zwingen diesen wieder abzubauen?
Können Termine ohne Rücksprache vorgegeben werden?

Das ist genau in den Sommerferien wo wir mit unserem 5 jährigen Sohn zu Hause sind. Ich hoffe wir sind nicht dazu verpflichtet.
Die Nachbarn haben zur anderen Seite auf ihrem eigenen Grundstückes auch Platz wo sie ein Gerüst setzen könnten. Sie haben nur das Problem, dass am Haus ein Vordach auf der gesamten länge ist, wodurch man das Gerüst nicht genau an die Wand setzen kann. Ich denke aber ein guter Gerüstbauer müsste auch dieses können.

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Antwort:

Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht ist einmal generell durch die Rechtssprechung geregelt worden, in manchen Bundesländern gibt es hier aber in den Nachbargesetzen zusätzliche Regelungen. Ich werde Ihnen daher zunächst allgemein die Rechtssituation erläutern.

Ganz allgemein gilt für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts Folgendes: Nach der Rechtssprechung des BGH genügt eine Anzeige alleine wie bei Ihnen nicht, um den geltend gemachten Duldungsanspruch Ihres Nachbarn gegenüber Ihnen zu bejahen. Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Nutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Alldem genügt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Anzeige Ihres Nachbarn nicht, da diese nicht die geforderten Eigenschaften hat.
Die meisten Bundesländer haben die Möglichkeit der Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts auf notwendige Bau- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt. Letztere setzen eine Reparaturbedürftigkeit voraus, müssen zur Beseitigung von Schäden notwendig sein. Reine Verschönerungsmaßnahmen ohne eine objektive Notwendigkeit sind keine Instandhaltungsarbeiten.
Da also nur bei bestimmten Arbeiten eine Duldungspflicht nach dem (jeweiligen) Nachbarrechtsgesetz besteht, muss die Maßnahme so konkret bezeichnet werden, insbesondere der voraussichtliche Umfang der Arbeiten, dass der betroffene Nachbar sich zum einen auf die geplanten Arbeiten einstellen kann, zum anderen aber auch die Gelegenheit erhält zu prüfen, ob er zur Duldung des Betretens und Nutzens seines Grundstücks verpflichtet ist.
Der voraussichtliche Umfang der Arbeiten - Beginn nach Tag und Uhrzeit sowie auch Angaben zur voraussichtlichen Dauer - ist so genau wie möglich zu umreißen, auch der räumliche Umfang der gewünschten Inanspruchnahme des Grundstücks und die Art der beabsichtigten Grundstücksnutzung.
Schließlich führte der BGH noch aus, dass die geplanten Arbeiten ein Monat vor Beginn dem Nachbarn angezeigt werden müssen. Dadurch soll der Nachbar in die Lage versetzt werden, sich auf die Maßnahmen einzustellen. Darüber hinaus werde ihm die Möglichkeit gegeben die Rechtmäßigkeit der Duldungspflicht zu überprüfen. Folgende Angaben müssen gemacht werden: Tag und Uhrzeit des Beginns der Arbeit, voraussichtlicher Umfang der Arbeiten, Art und Umfang der beabsichtigten Grundstücksnutzung und voraussichtliche Dauer der Arbeiten.
Erst also wenn genau bekannt ist, was der Nachbar überhaupt machen will, kann geprüft werden, ob eine Duldungspflicht besteht. Voraussetzung ist weiter, daß der Nachbar Eigentümer und nicht Mieter des Grundstücks ist. Dies sollten Sie sich belegen lassen.
Das Recht darf auch nicht zur Unzeit ausgeübt werden. Dies ist bei Ihnen der Fall, da Sie in der Ferienzeit das Grundstück selbst zur Erholung benötigen. Danach dürfte aber eine Nutzungsberechtigung des Nachbarn gegeben sein.
Schäden muß der Nachbar ersetzen. Dazu gehört auch die Neubestückung des Pools mit Wasser. Wegen weiter zu erwartender Schäden, sollte der Zustand Ihres Grundstücks vor Beginn der Arbeiten genau dokumentiert werden.



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