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Verweigerte Zinssenkung bei Grundschulddarlehen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 25.05.2014

Frage:

Ich habe einen Grundschulddarlehen bei einer Pensionskasse als Mitarbeiter erhalten. Zu den Konditionen steht im Darlehensvertrag folges: "Wir behalten uns vor, den Zinssatz anzuheben bzw. zu ermäßigen, sofern eine Anpassung am Kapitalmarkt erforderlich erscheint. Als Referenzzinssatz verwendet die Pensionskasse den durchschnittlichen Euribor-Satz für 12-Monatsgeld, der monatlich im Bundesbankbericht veröffentlicht wird, zuzüglich einer marktüblichen Marge". Nun habe ich keine Zinssenkung mehr seit November 2012 für mein Darlehen erhalten. Rückfragen meinerseits bei der Pensionskasse ergaben, dass diese beschlossen hatten, einen Mindeszins von 3,5 Prozent nicht zu unterschreiten, weil dort der Rechnungzins liegt. Der Vorstand hat die Darlehensnehmer nicht über die Entscheidung aktiv unterrichtet, weil sich an der Konditionshöhe nicht geändert hätte.
Meine Frage lautet: Ist das sittenwidrig gemäß Urteil 3 U 69/00? Und handelt es sich hierbei um einen Betrug?

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Antwort:

Der Gesetzgeber verpflichtet die Banken, die Zinsanpassung bei variablem Zinssatz auch nach unten vorzunehmen, ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dies erst kürzlich wieder bestätigt. In diesem Urteil führt das Gericht aus, dass die Geldinstitute verpflichtet sind, die Zinsen bereits bei einer Absenkung des Diskontsatzes von nur 0,2 Prozent anzupassen.

Bei Ihnen ist jedoch kein rein variabler Zinssatz vereinbart, sondern vielmehr ein Zinsvorbehalt. Auch in diesem Fall besteht ein Anspruch auf Weitergabe der Zinssenkungen gemäß der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt: Dies entspricht zahlreichen, auch obergerichtlichen Urteilen, welche auf gesetzlicher Grundlage in den letzten 30 Jahren ergangen sind. (vgl. Urteile OLG Celle vom 24.10.1990, 3 U 240/89, BGH vom 06.03.1986, III ZR 195/84). Zinsvorbehalt: In beiden Entscheidungen geht es um die Verzinsung von Krediten mit variabler Verzinsung, etwa mit der Bankklausel im Kreditvertrag „Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz zu ändern, wenn sie dies (…) für erforderlich hält.“ Der Jurist nennt dies einen Zinsvorbehalt, also ein Ermessen der Bank als alleinige Befugnis, die Höhe der Gegenleistung für die Geld- bzw. Kapitalausleihung zu bestimmen. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos: Denn § 315 BGB zwingt das Kreditinstitut sich an bestimmte Spielregeln zu halten insbesondere die Verbilligung der Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kunden unter bestimmten Umständen weiterzugeben (vgl. BGH WM 1986, 580 f.).

§ 315 BGB regelt:

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

Wie sie der Vorschrift entnehmen können, steht in solchen Fällen dem Kreditgeber ein gewisser Ermessensspielraum zu.

Das Ermessen endet aber, wenn der Referenzzinssatz um mehr als 0,2 Prozentpunkte gesenkt wird.

dass Ihr Darlehensgeber dies unterlassen hat führt nicht zu einer Sittenwidrigkeit. Sie haben vielmehr hier ein Rückforderungsrecht hinsichtlich zuviel gezahlter Beträge. Auch aus dem Urteil des OLG Celle 3 U 69/00 ergibt sich nichts zur Sittenwidrigkeit. Das Gericht hat in diesem Urteil lediglich die Zinssätze angepasst. Gleichfalls handelt es sich hier nicht um einen Betrug im strafrechtlichen Sinne.




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