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Familienname der Tochter bei deutsch-amerikanischer Staatsbürgerschaft


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 23.05.2014

Frage:

Meine Tochter lebt in den USA und besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie hat im Januar 2013 eine Tochter geboren, der bereits am Tage nach ihrer Geburt in der Geburtsklinik der Familienname des Vaters gegeben wurde, mit dem unsere Tochter verlobt ist. Auch die Geburtsurkunde wurde auf den Vatersnamen als Familiennamen des Kindes ausgestellt. Bei der Antragstellung zur Ausstellung eines deutschen Reisepasses beim zuständigen deutschen Konsulat war u.a. eine "Erklärung zur Namensführung eines Kindes" gemäß § 1617 BGB beim Standesamt Berlin I vorzulegen. Diese Erklärung enthält gemäß § 1617 , 1617 b BGB mit der Erklärung beider Eltern als gemeinsam Sorgeberechtigte die Bestimmung des Familiennamens des Vaters für das Kind.
Daraufhin wurde die gewünschte Bescheinigung erteilt mit dem Familiennamen des Vaters geb. Familienname der Mutter .
Es gibt kein Dokument, das das Kind mit dem Familiennamen der Mutter ausweist.
Unsere Tochter beantragte Berichtigung der Bescheinigung zur Namensführung nur auf den Familiennamen des Vaters, die abschlägig beantwortet wurde mit der Begründung, dass das Kind zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Mutter und (noch) keinen Vater hatte. Die Vaterschaftsanerkennung sei erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Geburt erfolgt. Tatsächlich erfolgte diese Anerkennung bereits im Dokument über die Geburt des Kindes und ebenso in der Geburtsurkunde. Unsere Tochter möchte einen Rechtsstreit vermeiden, sieht aber nach weiterem Email-Wechsel mit dem zuständigen Beamten in Berlin keine akzeptable Lösung. Sie befürchtet Probleme für später auszustellende Folgedokumente, da der Geburtsname der Mutter für das Kind weder richtig noch nachzuweisen wäre.

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Antwort:

Mit der Begründung, dass die Einigung darüber, dass das Kind den Namen des Vaters tragen soll, bereits bei der Geburt vorlag, aber lediglich in den USA wegen anderer Vorschriften so nicht berücksichtigt werden konnte, müssten die deutschen Behörden Ihrem Antrag eigentlich folgen. Eine Weigerung der Behörden, die Erklärung zur Namensführung gem. §§ 1617, 1617b BGB nicht entsprechend der Erklärung mit Wirkung von Anfang an aufzunehmen, erscheint mir dann nicht mehr vom Gesetz gedeckt.

Die Ihren Fall entscheidende Frage nach deutschem Recht ist, ob die Eltern sich erst nach der Geburt über den Namen geeinigt haben, oder ob die Einigung bereits im Zeitpunkt der Geburt bestand, bzw. vorher, und fortbestand.

Wenn die Einigung erst später erfolgt ist, dann entspricht die bisherige Eintragung mit ursprünglich nur dem Namen der Mutter und damit der Standpunkt der Behörde dem geltenden Recht, wonach die Einigung Ex Nunc, also von jetzt an, wirksam wird vgl. Diederichsen in Palandt, Komm. BGB, 72. Aufl. 2013, § 1617 Rz. 3.


Der Standpunkt der Behörden, das Kind habe trotz Anerkennung im Augenblick der Geburt trotz der Anerkennung durch den Vater lediglich eine Mutter gehabt, und keinen Vater, wäre dann reine Förmelei ohne erkennbare Rechtsposition.

Tipp: Legen Sie zur Glaubhaftmachung dem Amt Dokumentation vor, aus der sich ergibt, dass bereits bei und auch vor der Geburt eine Einigung der Eltern darüber bestand, dass der Name des Kindes auf den Familiennamen des Vaters gelten sollte.

Nützlich sein könnte hier z.B. ein Vertrag zwischen Vater und Mutter, oder eine Bestätigung dieses Vertrags durch beide Elternteile.

Formulierungsvorschlag:

Vertrag: wir, die Eltern des Kindes … , haben uns geeinigt am … (Datum vor der Geburt) darüber, dass der Nachnamen unseres gemeinsamen Kindes auf den Namen des Vaters lauten soll. Darüber waren wir uns bereits im Zeitpunkt der Geburt einig.

Ort, Datum, Unterschriften, Namen und Anschriften beider Eltern

Im Rahmen Ihres Antrags sollten Sie auch auf die befürchteten späteren Probleme hinweisen und auch diese glaubhaft machen. Dabei dürfte die reine Tatsache, dass die Mutter einen anderen Geburtsnamen hat, als solches wohl noch nicht ausreichen, um besondere Besorgnis zu begründen, das ist heutzutage ein alltägliches Problem.

Bei ihrer Entscheidung müssen die Behörden immer im Rahmen des Ermessens auch Art. 6 Grundgesetz (GG), das Recht auf Ehe und Familie, mit berücksichtigen.

Vorliegend sind die Interessen der Eltern und des Kindes abzuwägen mit dem Sinn der Vorschriften, die wohl reiner Formalismus ist. Hier wäre als Grenze auch das europarechtliche Verbot der willkürlichen Benachteiligung von Kindern verheirateter Eltern im Vergleich zu Kindern von verheirateten Eltern zu berücksichtigen. Vgl. dazu auch Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMK) Diskriminierungsverbot *2). Bedauerlicher Weise werden ähnliche Rechte nach Art. 3 Grundgesetz in Deutschland derzeit immer noch häufig auch in Deutschland nicht entsprechend berücksichtigt.

Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Um diese Rechte in Deutschland durchzusetzen, muss man allerdings Kampfgeist und einen sehr langen Atem haben, denn das hat sich in Deutschland noch nicht so recht herum gesprochen, auch bei unteren Behörden oder unteren Gerichten. Der übliche Weg wäre erst einmal, einen schriftlichen Ablehnungsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung des Antrags auf Änderung einzufordern (Wenn das noch nicht erfolgt ist). Dagegen ist das darin vorgesehene verwaltungsinterne Rechtsmittel zulässig. Erst wenn dieses Rechtsmittel (Einspruch bzw. Widerspruch) endgültig scheitern sollte, können Sie mit den dann vorliegenden Begründungen der Behörden erneut entscheiden, ob es sinnvoll ist, dagegen mit Hilfe eines auf Familienrecht spezialisierten Anwalts vor Ort gerichtlich vorzugehen.

Nur der Vollständigkeit halber, da es hier darauf wohl nicht ankommt, soll vermerkt werden, dass eine einmal erklärte Einigung der Eltern nach bestrittener Auffassung nicht mehr widerruflich ist und auch nicht angefochten werden kann, so jedenfalls das OLG Naumburg *3).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 1594 BGB Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

*2) Artikel 14 EMK Diskriminierungsverbot

Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.


*3) OLG Naumburg (10 Wx 23/96) Datum: 25.11.1996 Fundstelle: FamRZ 1997, 1234; NJWE-FER 1997, 245; OLGReport-Naumburg 1997, 69; StAZ 1997, 279



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