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Unterlassungsanspruch bei Lärmbelästigung durch Nachbarn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 22.05.2014

Frage:

Im November 2013 sind wir von der Nordsee in ein Einfamilienhaus. Ca.1 Jahr vor dem Hausverkauf durch die Vorbesitzerin begann der Nachbar einen Abluftwäschtrockner zu betreiben, welcher offensichtlich in einem Kellerraum weit ab von der Abluftöffnug betrieben wird. Dazu erfolgte mit Sicherheit der Einbau eines sehr lauten zusätzlichen Gebläses. Der Betrieb erfolgt in der Regel in dem Mittagsstunden, an Abenden und an Wochenenden. An einem Sonntag sogar über mehrere Stunden bis 23.30 Uhr. Am vergangenem Dienstag wurde er um 17.00 bis 20.00 Uhr eingeschaltet.
Am 28.5. ist ein Schlichtungsgespräch geplant was aber sicherlich ohne Erfolg sein wird.
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Antwort:

Hinsichtlich des Lärms besteht juristisch aller Wahrscheinlichkeit nach ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Aller Wahrscheinlichkeit nach deshalb, weil ich nicht genau weiß, wie laut genau das Gebläse ist und in welcher juristischen Art von Wohngebiet Sie wohnen.

Dieser Unterlassungsanspruch nach § 1004 besteht immer dann, wenn die in der TA Lärm angegebenen Emissionsgrenzen überschritten werden. Je nach Art des Wohngebietes sind diese unterschiedlich hoch. Ich füge Ihnen die Werte für die unterschiedlichen Wohngebiete ein.

Allgemeine Wohngebiete 55 dB(A) 40 dB(A)
Reine Wohngebiete 50 dB(A) 35 dB(A)
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 dB(A) 35 dB(A)

Die höheren Werte gelten tagsüber 6-22 Uhr. Die niedrigeren nachts 22 – 6 Uhr.

Sie haben zwei Möglichkeiten bei Überschreiten der Lärmwerte vorzugehen.

Erstens: Anzeige beim Ordnungsamt Ihrer Gemeinde. Diese ist verpflichtet darauf zu achten, dass die gesetzlichen Lärmwerte eingehalten werden.

Zweitens: Sie gehen zivilrechtlich gegen den Nachbarn vor. Hierzu sollten Sie sich Beweise sichern, nämlich dahingehend, daß die Lärmwerte tatsächlich überschritten werden. Hierzu ist eine Lärmmessung notwendig. Dann muss der Nachbar aufgefordert werden zu erklären eine Unterlassungserklärung abzugeben. Im Falle der Weigerung wäre dann gerichtlich gegen diesen vorzugehen.

Unter Umständen muss der Nachbar auch unterlassen den Wasserdampf über Ihr Grundstück abzulassen. Dies ist jedoch wesentlich schwieriger zu ermitteln. Hier gilt § 906 BGB. Ich füge Ihnen die Vorschrift ein:

906 Zuführung unwägbarer Stoffe
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Hier wird es darauf ankommen, ob die Beeinträchtigung wesentlich ist. Dies kann ich von hier aus nicht beurteilen. Es spricht jedoch einiges dafür, daß ein normaler Ablufttrockner nicht soviel Dampf ausströmen läßt, daß eine wesentliche Beeinträchtigung gegeben wäre.



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