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Langfristige Verbindlichkeiten bei einer Vereinsauflösung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 13.05.2014

Frage:

Wer kann langfristige Verbindlichkeiten eines e.V. übernehmen, wenn dieser vor Beendigung von langfristigen Verträgen aufgelöst werden muss bzw. aufgelöst wird?


Die Sachlage: Für die Verwaltung eines großen Gebäudes, dessen Besitzer eine Stiftung in Chile ist, wurde folgendes Konstrukt gebildet: Die chilenische Stiftung gibt an eine dafür eingerichtete deutsche Stiftung pro Jahr eine bestimmte Summe. Diese deutsche Stiftung gibt das Geld weiter an einen e.V. der zur Verwaltung (Sanierung und Betreiben) des Gebäudes eingesetzt wurde.
Nun hat dieser e.V. mehrere langfristige Verträge abgeschlossen, die notwendig waren, damit das Haus Internet und Telefon bekommt. Das oben beschriebene Konstrukt endet vertragsgemäß aber zum Januar 2015 - die Verträge mit den Vertragspartnern für die Zuleitung von Internet und Telefon (und damit die Verbindlichkeiten) laufen aber noch 2 bzw. 3 Jahre weiter.
In den Satzungen des e.V. ist die Rechtsnachfolge für diesen e.V. nicht geregelt und es ist im Augenblick auch noch unklar, wie es 2015 weiter gehen wird. Es kann sein, dass es eine Neuauflage bzw. Weiterführung des derzeit bestehenden Konstruktes gibt - aber das ist aus verschiedenen Gründen nicht sicher.
Gesetzt den Fall, dass der e.V. aufgelöst und nicht weitergeführt wird, wer ist dann für die langfristigen Verträge neuer Vertragspartner wenn die Rechtsnachfolge in den Satzungen des Vereins nicht geregelt ist?
Ich persönlich bin zwar der Ansicht, dass die in Frage stehenden Verträge vom Hauseigentümer hätten abgeschlossen werden müssen - aber nun ist es einmal so, wie es ist und dieses Problem muss nun gelöst werden und da interessiert mich die Rechtslage.

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Antwort:

Zunächst wäre ein eventueller Rechtsnachfolger des Vereins verpflichtet, in die Verträge einzusteigen. Dieser Rechtsnachfolger muss nicht satzungsmäßig geregelt sein. Dies hat auch in der Satzung eines Vereins nichts zu suchen. Um eine Rechtsnachfolge zu schaffen müßte ein Vertrag zwischen Ihrem Verein und dem Rechtsnachfolger geschlossen werden, in dem dieser rechtsverbindlich in die Nachfolge eintritt.

Sollte sich kein Rechtsnachfolger finden und das Konstrukt in der bisherigen Form so nicht weitergeführt werden können, dann ist der Vorstand des Vereins gefordert, um nicht unter Umständen in eine persönliche Haftung genommen zu werden. Hier ist dann nicht der Verein aufzulösen, sondern vielmehr schleunigst Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen.

Gegenüber Außenstehenden (dazu zählen etwa das Finanzamt, Kunden, Förderer) kann der Vorstand mit seinem Privatvermögen haften, wenn ein Organisationsmangel zu einem Schaden führt. Dies ist in dem Fall gegeben, wenn der Verein nicht mehr seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und der Vorstand nichts oder das Falsche unternimmt.

Gegenüber Gläubigern des Vereins haftet nämlich der Vorstand dann, wenn bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Vereins zu spät Insolvenzantrag gestellt wird und dadurch dem Gläubiger des Vereins ein Schaden entsteht.

Unter Umständen folgt daraus sogar eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung.

Sollte daher kein Rechtsnachfolger gefunden werden und die Mittel des Vereins dahin schmelzen, wäre ein sofortiger Insolvenzantrag notwendig.

Sie irren allerdings dahingehend, dass die Dauerschuldverträge vom Hauseigentümer hätten abgeschlossen werden müssen. Diese Verträge sind vom Nutzungsberechtigten, also dem Verein abzuschließen.



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