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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
20.05.2014

Kündigung während der Elternzeit

Ich bin derzeit noch in Elternzeit, diese endet am 25.06.2014. Zu meinem Bedauern erhielt ich heute eine ordentliche Kündigung nach §1 Abs.2S.1 Kündigungsschutzgesetz zum 30.6.2014

Ist es richtig, dass...

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... diese Kündigung bei Erhalt während der Elternzeit wirksam ist?

... der Arbeitgeber eine Kündigung ohne Kündigungsfrist und Fortzahlung des Gehalts aussprechen kann, obwohl im Arbeitsvertrag festgehalten wurde, dass eine Kündigung auf Grundlage der gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten ist und eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin wirksam ist ?

... der Arbeitgeber Fristen und Gehaltszahlungen umgehen kann, wenn er eine Schließung des Unternehmens anstrebt. (Wurde mir bereits in einem persönlichem Gespräch mitgeteilt)

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die Kündigung ist unwirksam.

Ihr Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. Das stimmt.

In besonderen Fällen kann aber ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung erlassen

Generell zum Thema Elternzeit und Betriebsschließung:

Es gibt eine Verwaltungsvorschrift zu § 18 BEEG (Kündigungsschutz). § 18
Kündigungsschutz

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.

Aus dieser zitiere ich auszugsweise wie folgt:

"1. Aufgabe der Behörde
Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (Behörde) hat zu prüfen, ob ein besonderer Fall [für eine doch zulässige Kündigung im Hinblick auf die Elternzeit] gegeben ist.

Ein solcher besonderer Fall liegt vor, wenn es gerechtfertigt erscheint, dass das nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes als vorrangig angesehene Interesse des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände hinter die Interessen des Arbeitgebers zurücktritt.

  1. Ermessen
    Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass ein besonderer Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegeben ist, so hat sie im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer Kündigung während der Elternzeit so erheblich überwiegt, dass ausnahmsweise die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung für zulässig zu erklären ist.

  2. Form des Antrages
    Die Zulässigkeitserklärung der Kündigung hat der Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Behörde schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen. Im Antrag sind der Arbeitsort und die vollständige Anschrift des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, dem oder der gekündigt werden soll, anzugeben. Der Antrag ist zu begründen; etwaige Beweismittel sind beizufügen oder zu benennen.

  3. Entscheidung; vorherige Anhörung
    5.1 Die Behörde hat die Entscheidung unverzüglich zu treffen.

5.2 Die Behörde hat vor ihrer Entscheidung dem betroffenen Arbeitnehmer oder der betroffenen Arbeitnehmerin sowie dem Betriebs- oder Personalrat Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu dem Antrag nach § 4 zu äußern."

Insofern hätte Ihr Arbeitgeber, wenn er über eine Betriebsschließung die Kündigung rechtfertigen will, das beschriebene Verfahren einhalten müssen. Da er dies nicht getan hat, ist wie eingangs erwähnt die Kündigung unwirksam. Sie müssen diese aber innerhalb dreier Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht angreifen, ansonsten wird sie dennoch wirksam. Bei jedem Arbeitsgericht gibt es eine Rechtsantragsstelle, die Ihnen die Klage kostenlos anfertigt, falls Sie keinen Anwalt beauftragen wollen.

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