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Erbschaftsauszahlung beeinflusst Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.05.2014

Frage:

Es liegt ein Erbschaftsfall vor. Es gibt eine Erbengemeinschaft von drei Erben, eine Mutter 50% und zwei Kinder jeweils 25%. Mindestens ein Erbe hätte theoretisch zum Zeitpunkt des Todesfalles Anspruch auf Arbeitslosengeld II, hatte aber noch keinen Antrag gestellt.
Die Wohnung war auf beide Elternteile je zur Hälfte eingetragen. Der Anteil des Vaters ist somit Erbgegenstand.
Sowie 60000€ Barvermögen auf den Namen des Vater.

Der Erbanspruch eines Kindes beträgt 15000 Euro am Barvermögen, sowie 12.5 % Anteil an der Wohnung der Mutter. Dieser Anteil hat einen Wert von 20000 Euro. Gesamtwert des Erbes 35000 Euro. Das Kind wohnt in einer eigenen Wohnung, an einem anderen Ort.
Dieser Erbe hat vor dem Todesfall des Vaters fortwährend Unterstützung erhalten. Innerhalb der letzten zehn Jahre rund 25000 Euro. Dies erfolgte sauber dokumentiert nachvollziehbar per Überweisung.

1. Kann das Kind diese Unterstützung als Vorauszahlung bezeichnen, dass heißt sein Anspruch wird um 25000 Euro reduziert und auf die anderen Erben verteilt?

2. Ergeben sich hier Schwierigkeiten bei einer späteren Beantragung von Arbeitslosengeld II?

3. Welche Folgen hätte ein Eintrag im Grundbuch auf eine spätere Beantragung von Arbeitslosengeld II?

Gilt dies als nicht anrechenbare Altersvorsorge?


4. Angenommen der Eintrag im Grundbuch erfolgt, danach renovieren die anderen Erben die Wohnung auf deren Kosten, wodurch sich der Wert der Wohnung verdoppelt.

Welche Folgen hätte dies?

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Antwort:

1. Kann das Kind diese Unterstützung als Vorauszahlung bezeichnen, dass heißt, d.h. sein Anspruch wird um 25000 Euro reduziert und auf die anderen Erben verteilt?

Diese Rechtsfrage wird in § 2050 BGB geregelt. Ob eine Zuwendung zu Lebzeiten der Erblasser nach dieser Vorschrift auf das Erbe anzurechnen ist, hängt maßgeblich vom Zweck der Zuwendung ab. So genannte Ausstattungen (z.B. Aussteuer zur Hochzeit, die Starthilfe für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit) sind auszugleichen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung nicht ein anderes angeordnet hat (vgl. § 2050 BGB).

Zuschüsse, welche die Eltern regelmäßig gewährt haben und die nach ihrem Willen als (zusätzliche) Einkünfte verwendet werden sollten, wie hier bei Ihnen, sind nur dann ausgleichspflichtig, wenn sie „übermäßig" sind (vgl. § 2050 Abs. 2 BGB). Wann dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Erblassers zum Zeitpunkt des Zuschusses zu ermitteln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Geschwisterteil weniger oder mehr erhalten hat. Gleiches gilt für Zuschüsse zu einer Berufsausbildung oder Fortbildung (z.B. Kosten eines Studiums oder eines Meisterlehrgangs, nicht aber Kosten der allgemeinen Schulbildung). Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.

(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

Da das Erbe in einem Auseinandersetzungsvertrag mit den Geschwistern geregelt werden sollte, kann daher darin aufgenommen werden, daß die Zahlungen des Vaters nach § 2050 Abs. 2 ausgeglichen werden.


2. Ergeben sich hier Schwierigkeiten bei einer späteren Beantragung von Arbeitslosengeld II?

Da es sich hier um eine gesetzliche Pflicht zur Ausgleichung handelt, müsste das Jobcenter dies so anerkennen.

3.Welche Folgen hätte ein Eintrag im Grundbuch auf eine spätere Beantragung von Arbeitslosengeld II?

Prinzipiell ist nur selbst genutztes Wohneigentum nicht zu verwerten. Da der Erbe hier nicht einziehen will, müsste er seinen Anteil verwerten und zunächst davon leben.

Zudem wäre er verpflichtet, seinen Anteil am Haus an die Mutter zu vermieten. Diese Miete wäre auf die Leistungen nach SGB II anzurechnen. Unter Umständen liegt hier aber ein Härtefall vor. Die Verwertung von Vermögen hat auch dann zu unterbleiben, wenn dies offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für den Betroffene eine besondere Härte bedeuten würde. Hier könnte Unwirtschaftlichkeit gegeben sein.

4. Angenommen der Eintrag im Grundbuch erfolgt, danach renovieren die anderen Erben die Wohnung auf deren Kosten, wodurch sich der Wert der Wohnung verdoppelt. Welche Folgen hätte dies?

Zunächst hätten die Erben einen Ausgleichsanspruch gegen ihren Miterben. Dieser könnte hypothekarisch auf dem Grundstücksanteil des Miterben gesichert werden. Damit könnte dieser Miteigentumsanteil ganz wertlos werden. Ansonsten bleibt es bei der Antwort zu 3.



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