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Erbschaft bei anderer Staatsangehörigkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.05.2014

Frage:

Ich habe zum Erbrecht ein paar Fragen. Grundsätzlich sind wir (Ehepaar) österr. Staatsbürger, wohnen und arbeiten aber seit über 6 Jahren in Deutschland. Hier haben wir uns gemeinsam ein Haus gekauft, führen zusammen ein kleines Unternehmen. Mein Mann hat 4 Kinder aus zwei Vorbeziehungen. 2 aus der ersten Ehe, 2 aus der zweiten Beziehung (waren nicht verheiratet).
Das Haus aus der ersten Ehe wurde den beiden grösseren Söhnen bereits überschrieben und ist deren Erbteil. Das gibt es aber nirgends schriftlich und wurde vor Jahren einfach mündlich vereinbart.
Die beiden kleineren (9+11) stammen aus einer anderen Beziehung.
Ich selbst habe keine Kinder.
Es geht für mich jetzt darum Dinge schriftlich (per Testament) zu regeln und zwar so, sollte mein Mann vor mir ableben (was ich nicht hoffe), dass ich mich nicht mit seinen Kindern und deren Partnerinnen oder Mütter rumstreiten muss.
Das jetzige gemeinsame Haus sowie die Firma gehört uns zu gleichen Teilen. Haus ist aber noch nicht abbezahlt, aber natürlich auf Ableben versichert.
Jeder von uns hat noch eine kleine Wohnung, in Österreich in der jeweils die Mütter wohnen. Im Grundbuch ist hier jeweils mein Mann oder ich zu 100% Eigentümer.
Meine Fragen:
Welches Erbrecht greift (österr./deutsches)?
Wie würde es im Falle eines Ablebens aussehen - wenn ich oder mein Mann stirbt.
Was und wie sollte es geregelt werden?

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Antwort:

Bei Ihnen ist die erbrechtliche Grundsituation etwas vertrackt, da Sie und Ihr Gatte in Deutschland leben hier Vermögen haben aber österreichische Staatsbürger sind. Das bedeutet für den Todesfall, dass für das in Deutschland belegene Vermögen nach dem sogenannten lex rei sitae deutsches Erbrecht anzuwenden ist, für Vermögen in Österreich österreichisches Erbrecht anzuwenden wäre.

Diese im europäischen Rechtsrahmen sehr unbefriedigende Situation wird sich aber durch eine neue Eu- Verordnung in einem Jahr ändern. Und zwar gilt ab dem 17.8.2015 die Verordnung (EU) Nr. 650/2012.

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung) ist eine erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde[1]. Sie wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17. August 2015 (Artikel 84).

Die neue EU-Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig beseitigt.

Die allgemeine Regel besagt: Es wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Erblasser hat aber das Recht, für das Recht seines Heimatlandes zu optieren.

Ein besonderes Problem betrifft derzeit die Anerkennung deutscher Testamentsformen, insbesondere das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das eigenhändige Testament. Selbst in Europa werden diese Formen nicht in allen Staaten anerkannt,

Lästig ist das Erfordernis von weiteren Nachlassverfahren im Ausland. Der deutsche Erbschein wird selbst in vielen Staaten in Europa nicht anerkannt, z. B. in Österreich.

In Ihrer derzeitigen Situation empfehle ich daher zwei Testamente aufzusetzen, eines für das deutsche Vermögen das andere für das österreichische Vermögen. In beiden Testamenten sollte vermerkt werden, daß für das deutsche Vermögen bzw. umgekehrt ein gesondertes Testament besteht.

Ab dem 17.8.2015 haben Sie dann die Möglichkeit ein neues Testament für den internationalen Erbfall zu errichten. Es gilt dann automatisch deutsches Recht, da Sie in Deutschland wohnen. Es besteht aber auch die Möglichkeit für österreichisches Recht dann zu optieren.

Materiellrechtlich ist folgendes zu beachten:

Ein Testament kann in Österreich vom Erblasser ohne Hinzuziehung von Zeugen eigenhändig angefertigt werden, § 578 ABGB. Es ist vom Testator zwingend zu unterschreiben. Die selbe Formvorschrift gilt auch in Deutschland.
In Abweichung zum deutschen Recht ist es in Österreich auch möglich, ein Testament von einem Dritten verfassen zu lassen. Der Erblasser muss dieses Dokument allerdings eigenhändig unterschreiben und außerdem muss er vor drei Zeugen bestätigen, dass es sich bei dem Niedergeschriebenen um seinen letzten Willen handelt, § 579 ABGB.
Der Erblasser kann sein Testament schließlich auch vor einem österreichischen Gericht oder einem österreichischen Notar errichten, §§ 587 ff. ABGB. In Deutschland ist gleichfalls ein notarielles Testament möglich, nicht jedoch ein gerichtliches.

Außerdem haben Ihre Kinder nach österreichischem Recht (in Ermangelung solcher Ihre Eltern) und Ihr Ehegatte ein Recht auf den sogenannten Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte (Kinder und Ehegatten) bzw. ein Drittel (Eltern) des gesetzlichen Erbteils in Österreich. In Deutschland ¼. In beiden Ländern nur, wenn keine Kinder vorhanden sind.

Sollte ihr Gatte Sie als Alleinerbe einsetzen, wären daher noch die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Vollständig enterben kann man die Kinder sowohl in Deutschland als auch in Österreich nur bei schweren Verfehlungen gegenüber dem Erblasser, also so gut wie gar nicht. Sie werden also nach dem Tod sich immer mit Pflichtteilsansprüchen herumschlagen müssen.

Die mündliche Abrede mit den älteren Kindern ist in beiden Staaten wertlos. Hier empfiehlt es sich an deren Ehre zu appellieren und derzeit noch in beiden Staaten einen notariellen Erb-und Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren. Dies ist eine zwingende Voraussetzung zur Wirksamkeit. Da ich nicht weiß, was die jüngeren Geschwister erhalten sollen und wie es nach Ihrem Ableben – das Vorversterben Ihres Mannes vorausgesetzt – weitergehen soll, kann ich Ihnen nicht endgültig einen vernünftigen Ratschlag erteilen. Wenn Sie dies mir kurz skizzieren und an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net schicken werde ich Ihnen diesbezüglich noch einen Vorschlag unterbreiten.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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