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Haustiere im Haus trotzt Mietklausel

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.05.2014

Frage:

Im Mai 2013 bin ich aufgrund dauernden Hundegebells meines Vermieters ausgezogen. Meinem neuen Vermieter teilte ich dies mit und er sagte mir mündlich zu, dass in diesem 3-Parteien Haus keine Haustiere erlaubt sind. Im Mietvertrag gibt es eine schriftliche Klausel dazu (allgemeines Haustierverbot), unter diesen Voraussetzungen zog ich in die Wohnung ein (Mai 2013). Im Dezember 2013 teilte mir mein Nachbar mündlich mit, dass er sich ein Dobermannweibchen gekauft hat, mit Erlaubnis des Vermieters. Seitens des Vermieters wurden wir 2 Parteien dazu weder befragt noch gab es jemals eine offizielle Mitteilung dazu.
Der mittlerweile 45kg-Dobermann überfordert meinen Nachbarn anscheinend: keine Hundeschule, kein genügender Auslauf und stetiges Anschlagen/Gebell zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten.
Welche Möglichkeiten habe ich, mich gegen den Tierlärm oder Hundehaltung zu wehren?

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Antwort:

Die Meinungen in solchen Fällen sind geteilt. Bellt ein Hund, ist dies natürlich und normal, kläffende Hunde können hingegen ein Ärgernis sein. Die Grenzziehung ist schwierig. Hier steht das Persönlichkeitsrecht des Hundehalters an der Haltung eines Tieres im Widerstreit mit dem Persönlichkeitsrecht des Nachbarn, in Ruhe seine Wohnung nutzen zu können.
Subjektives Empfinden kann allein kein Maßstab sein

Allgemein gilt, dass Mieter ihre Tiere so halten müssen, dass die Nachbarn nicht unzumutbar gestört werden. Die Beurteilung richtet sich danach, wie ein verständiger Mensch die Situation beurteilt, nicht aber, wie ein ausschließlich sich an seinen persönlichen und subjektiven Empfindungen orientierender Mensch die Situation bewertet.

Ich habe Ihnen ein paar Gerichtsentscheidungen beigefügt, damit sie einen kleinen Überblick über den Meinungsstand bekommen. Sie sind nur dann verpflichtet Hunde-Gebell hinzunehmen, wenn der Hund ab und zu laut ist. Dauerbellen ist dagegen nicht erlaubt.
Deshalb müssen Hundehalter insbesondere in der Nachtzeit (21 bis 7 Uhr), zur Mittagszeit und an Sonn- und Feiertagen für Ruhe sorgen. OLG Hamm 22 U 249/89

Mehr als eine halbe Stunde anhaltendes Bellen täglich oder länger als zehn Minuten dauerndes Bellen in den Zeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 19.00 bis 8.00 Uhr ist der Nachbarschaft nicht zuzumuten (OLG Hamm, 22 u 265/87)

Störendes Bellen der in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hunde rechtfertigt eine Mietminderung. AG Düren, Az.: 8 C 724/88.

Einem Hundehalter kann nicht durch Urteil aufgegeben werden, seinen Hund nur zu ganz bestimmten Zeiten bellen zu lassen. Das würde nämlich nahezu einem völligen Verbot der Hundehaltung gleichkommen. Gerade ein kurzes Bellen ist nämlich dem Einflussbereich eines Hundehalters entzogen. OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 111/93.

Sie haben zwei Möglichkeiten nun vorzugehen. Erstens: Sie beschweren sich beim Veterinäramt und weisen dort darauf hin, daß der Hund nicht artgerecht gehalten wird. Dies wird man von dort überprüfen und wenn nötig geeignete Maßnahmen ergreifen.
Zweitens: Sie schreiben dem Vermieter, daß sie die Miete mindern, wenn er nicht umgehend für Abhilfe sorgt.

Nach einer neueren Entscheidung des BGH ist die prinzipielle Rechtslage so, daß Haustierhaltung nur noch in begründeten Fällen durch die Vermieter untersagt werden kann. Das dauernde Bellen ist aber so ein Grund.

Die Erlaubnis zur Tierhaltung kann widerrufen werden, wenn der Hund andere Mieter belästigt. Gelegentliches Bellen oder Jaulen ist jedoch nicht zu vermeiden und muss hingenommen werden. AG Hamburg-Altona, Az.: 316a C 97/89.

Zur Höhe einer Mietminderung. Bei besonders schlimmen Bellern, die auch mitten in der Nacht das halbe Haus wecken, kann die Miete bis zu 30 Prozent gekürzt werden. In der Regel liegt die angemessene Höhe einer Mietminderung bei Ruhestörung bei 5-10 %. Das gilt auch für Hundegebell. Der Mieter muss die Störung und die Unzumutbarkeit nachweisen können. Gerade bei Lärmstörungen ist dazu erforderlich, dass (wenn nötig über mehrere Wochen hinweg) ein sog. Lärmprotokoll angefertigt wird, in dem Beginn, Ende und Art der Geräusche festgehalten werden



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