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Entfernen von Tapeten bei Auszug wegen Lärmbelästigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.05.2014

Frage:

Ich bin am 01.03.2013 in eine Wohnung gezogen, an der keine Tapete waren. Ich habe durch eine Fachfirma Tapeten dranmachen lassen und es streichen lassen.

Zu meinem Mietvertrag gehört ein extra Blatt, auf dem steht, dass bei Auszug die Tapeten zu entfernen sind, dies habe ich letztes Jahr unterschrieben.

Ich möchte nun ausziehen. Ein Gespräch mit dem Vermieter hatte ich schon, der mir sagte: "Die Tapeten müssen runter, Sie haben das unterschrieben."

Ist dies rechtswirksam?


Anmerkung:

Ich ziehe aus, weil ich den Kinderlärm und das Getrampel der Eltern nicht mehr ertragen kann. Es wurden diverse Gespäche mit den Mietern über mir und dem Vermieter geführt. Es hat aber zu keiner erheblichen Besserung geführt.

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Antwort:

Der BGH hat bei formularmäßiger Verwendung der sogenannten Tapetenklausel wie folgt entschieden: „Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH 5.4.06, VIII ZR 152/05).“

Bei Ihnen könnte es sich aber um eine sogenannte Individualvereinbarung handeln. Ob eine Regelung in einem Mietvertrag individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Als Individualvereinbarung wäre die Klausel gültig. Ein Indiz für Individualvereinbarungen ist eine nachträgliche Hinzufügung wie bei Ihnen. Die Rechtsprechung stellt aber immer darauf ab, ob der Mieter die Chance hatte, auf diese Klausel Einfluss zu nehmen - dass sie ihm also konkret zur Disposition gestellt wurde. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Vertrag unterschriftsreif vorgelegt wird.

Ich kenne nicht genau die Umstände wie es zu dieser Hinzufügung gekommen ist. Ich denke aber, dass Sie keine andere Wahl hatten. In diesem Fall wäre die Klausel unwirksam. Auf den Auszugsgrund kommt es juristisch nicht an.



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