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Anwaltsabrechnung könnte nicht richtig sein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.05.2014

Frage:

Nach meiner Scheidung im Januar 2013 bestanden weitere Unstimmigkeiten mit meiner Ex-Ehefrau über die Höhe des Zugewinnausgleichs, so dass ich im Januar 2014 einen Rechtsanwalt, der mich bereits vor dem Familiengericht vertreten hatte, um eine Beratung gebeten habe.

Nach meinen selbständigen, sehr zeitaufwendigen Berechnungen (Ermittlung des Verkehrswertes einer ärztlichen Praxis Zeitbedarf von circa 16 Stunden) konnte mir mein Rechtsanwalt eine Berechnung präsentieren, in der der zu erwartende Zugewinnausgleich zwischen 4.900 bis 16.320 € zu meinem Ungunsten liegen müsste. Die Unschärfe der Berechnung beruhte auf der Unvollständigkeit der mir vorliegenden Daten. Ich ging somit vom Gegenstandswert um circa 16.000 €. In seinem Kostenvorschußrechnung führte mein Rechtsanwalt den hälftigen Wert der Immobilie (ein Einfamilienhaus, das zu 50 % meiner Exehefrau und zu 50 % mir gehört), den hälftigen Wert des Hypothekendarlehns (bei dem sowohl meine Exehefrau wie auch ich zu je 50 % als Gläubiger haften) wie auch Wert eines KfW-Darlehns, was ich 2008 alleine für die Renovierung der gemeinsamen Immobilie aufgenommen habe. Diese Berechnung führte zu einem Anstieg des Gesamtgegenstandwertes auf 229.000 €.

Auf mein Einwand, dass die Eigentumsfrage des Hauses unstrittig ist, da sowohl meine Ehefrau und ich zu 1/2 im Grundbuch als Besitzer eingetragen sind, dass Verbindlichkeiten des Hypothekendarlehns, bei dem ebenfalls wir beide im Grundbuch als Gläubiger eingetragen sind, und Frage des KfW-Modernisierungsdarlehns nicht geklärt werden müssten, nur bloss zu Berechnung des Zugewinnausgleich herangezogen werden mussten, liess mein Anwalt nicht gelten und besteht weiterhin auf Gesamtgegenstandwert, der neben des geschätzten Wertes von Zugewinnausgleich von 16.000 € auch 1/2 Anteil des Immobiliewertes, 1/2 Wert des Hypothekendarlehns und gesamten Wert des KfW-Modernisierungsdarlehns einbezieht (summa sumarum 229.000€).

Ist diese Sichtweise meines Rechtsanwalts im Bezug auf Gesamtgegenstandwert, worauf die Berechnung der Geschäftsgebühr gem. §§ 2 II, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 vertretbar, oder kann diese von mir angefochten werden? Wenn sie angefochten werden kann, an wem muss ich mich mit der Bitte um Hilfe wenden? Anwaltskammer?
§§ 2 II, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 erlaubt recht große Spannweite des Berechnungsfaktors (0,5-2,5). Da ich recht viel Vorarbeit leisten mußte, um die Zahlen für die Berechnung resp. der Schätzung des Zugewinnausgleichs liefern musste, erscheint mir der Faktor 1,6 recht hoch. Ist das der übliche Bemessungsgrad, der eine solche Einstuffung erlaubt? Kann die Tätigkeit, wenn ich alle Zahlen für die Berechnung zu Verfügung stelle, als umfangreich oder schwierig bezeichnet werden, was eine Gebühr von über 1,3 erlauben würde?

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Antwort:

Vorab möchte ich Ihnen das Gebührensystem in Familiensachen kurz darstellen. Hieraus können Sie dann ersehen, wie die Angelegenheit „Zugewinn“ zu bewerten ist.


In Familiensachen richten sich die gerichtlichen und mehr noch die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts im Allgemeinen nach dem Wert der Angelegenheit, dem Verfahrens- oder Geschäftswert, dem eine bestimmte Grundgebühr in Euro zugeordnet ist (§§ 2, 13, 49 RVG, §§ 3 Abs. 1, 28 FamGKG). Charakteristisch für die Wertgebühr ist, dass für gleiche Handlungen bzw. für dieselbe Angelegenheit unterschiedliche Gebühren anfallen, je nachdem welchen Wert sie hat. Betrifft eine Angelegenheit mehrere Gegenstände, werden sie i.d.R. zusammengezählt. Das System der Wertgebühren garantiert kein dem Aufwand angemessenes Entgelt im Einzelfall, sondern geht davon aus, dass nach dem Grundsatz der Mischkalkulation über eine Vielzahl von Fällen im Durchschnitt eine angemessene Gesamtvergütung erzielt wird.
Die Gegenstandswerte bestimmen zwar maßgeblich die Höhe der Gebühren. Ob für eine gerichtliche Handlung oder eine anwaltliche Tätigkeit überhaupt eine (Wert-) Gebühr anfällt, richtet sich dagegen im wesentlichen nach dem Kosten- bzw. Vergütungsverzeichnis des jeweiligen Kostengesetzes. Den zusätzlich normierten Bewertungsregeln kommt insoweit nur eine dienende Funktion zu, sie können allein keinen Gebühren- oder Vergütungsanspruch begründen.

Mit Ausnahme der Werte für die Zwangsvollstreckung i.w.S. (§§ 25 ff. RVG) und in bestimmten Beschwerdeverfahren (§ 23 Abs. 2 RVG) gelten die für gerichtliche Verfahren maßgeblichen Wertvorschriften nach § 23 Abs. 1 RVG auch für den Gebührenwert der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar auch für die außergerichtliche.
Das FGG-RG hat die Anbindung an die für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werte noch verstärkt. Sie sind nicht nur dann entsprechend heranzuziehen, wenn für das gerichtliche Verfahren wertunabhängige Festgebühren anfallen, sondern auch dann, wenn das gerichtliche Verfahren gebührenfrei ist, vorausgesetzt es existieren Wertvorschriften für vergleichbare Verfahren.
Nur wenn das nicht der Fall ist, kann die Vergütung in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten nach dem Auffangwert des § 23 Abs. 3 RVG bzw. den Wertermittlungsvorschriften der KostO berechnet werden. Die gerichtlichen Wertvorschriften wirken damit unmittelbar auf die Anwaltsvergütung ein; das zwingt dazu, sie auch unter Berücksichtigung eines möglichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Anwalts (verfassungskonform) auszulegen. Soweit in gerichtlichen Verfahren keine Wertgebühren erhoben werden, kann der am Verfahren beteiligte Anwalt den Wert für die Anwaltsgebühren nach § 33 RVG gesondert festsetzen lassen.
5

Die Wertvorschriften für das gerichtliche Verfahren sind jetzt ebenso wie die gerichtlichen Gebühren einheitlich im neuen FamGKG geregelt, auch wenn sich das Verfahren selbst noch weitgehend nach der ZPO richtet, wie in Ehe- und Familienstreitsachen. Weiterhin nach dem GKG richten sich nur die Gebühren in Vollstreckungssachen, für die das Vollstreckungsgericht oder das Familiengericht als Arrestgericht zuständig ist, sowie die Gebühren und damit auch die dafür erforderliche Bewertung in Mahnsachen (§ 1 FamGKG). Das FamGKG hat die für Familiensachen bisher im GKG enthaltenen Wertvorschriften sowohl im Aufbau als auch inhaltlich weitgehend übernommen und durch die bisher in der KostO enthaltenen Vorschriften für jetzt dem Familiengericht zugewiesenen ehemaligen Vormundschaftssachen ergänzt. Damit ist im Kostenrecht eine Vereinheitlichung gelungen, die über die des Verfahrensrechts weit hinaus geht und die nach altem Recht bestehende Zweigleisigkeit des anzuwendenden Kostenrechts (GKG für ZPO-Familiensachen, KostO für FG-Familiensachen) glücklicherweise beseitigt hat. Die sich früher aus den unterschiedlichen Wertvorschriften im GKG und der KostO ergebenden Bewertungsprobleme bei der Einbeziehung von FG-Verfahren in den Scheidungsverbund und ihrer Abtrennung sind damit allerdings nicht vollständig behoben. Denn bei bestimmten Kindschaftssachen bestehen weiterhin Bewertungsunterschiede je nachdem, ob sie im Scheidungsverbund oder isoliert anhängig sind.

Anders als das GKG (s. § 48 Abs. 1) sind die Bewertungsregeln für Familiensachen im FamGKG eigenständig und ohne Rückgriff auf die Wertvorschriften der ZPO normiert. Sie sind auch differenzierter als diese. So ist im FamGKG erstmals der von der Rechtsprechung zu § 3 ZPO entwickelte Grundsatz normiert, dass Zahlungsansprüche nach ihrem bezifferten Betrag zu bewerten sind (§ 35 FamGKG).
Neben dieser und weiteren allgemeinen Regeln für sämtliche Verfahren gibt es eine Reihe von besonderen Regeln für einzelne Verfahrensgegenstände, wobei die für Ehe- und Unterhaltssachen ohne inhaltliche Änderungen aus dem GKG übernommen wurden. Die bereits mit dem KostRMoG begonnene Umstellung einiger Regelwerte in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FG-Familiensachen) auf Festwerte wurde auf Hauptsacheverfahren in Gewaltschutz-, Wohnungs- und Haushaltssachen sowie auf selbstständige Kindschaftssachen erweitert. Dafür wurden die erst 2004 eingeführten Festwerte für einstweilige und vorläufige Anordnungen durch einen am Wert der Hauptsache orientierten Regelwert ersetzt. Für den Versorgungsausgleich sowie Kindschaftssachen im Scheidungsverbund wurde ein individueller Festwert eingeführt, der sich aus dem Einkommen der Ehegatten bzw. dem Wert der Ehesache ableitet.
Sämtlichen allgemeinen oder individuell gebildeten Festwerten ist eine Billigkeitsklausel angefügt, die es dem Gericht gestattet, den jeweiligen Wert herab- oder heraufzusetzen, wenn er »nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig« ist. Dies soll verhindern, dass es wegen der Pauschalierung des Verfahrenswerts im Einzelfall zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen niedrigen Kosten kommt. Aus absoluten wurden damit relative Festwerte. Sie unterscheiden sich von den im FamGKG in den §§ 41 und 42 Abs. 3 sowie in § 30 Abs. 2 KostO und § 23 Abs. 3 RVG enthaltenen Ausgangs- und Regelwerten durch ihre höhere Verbindlichkeit, die eine Abweichung nur in Ausnahmefällen und nicht grundsätzlich je nach Lage des Falles zulässt. Daher sollte davon abgesehen werden, die neuen (relativen) Festwerte ebenfalls als Regelwerte zu bezeichnen. Dies vor allem um den Eindruck zu vermeiden, in FG-Familiensachen könne die zu § 30 Abs. 2 KostO ergangene Rechtsprechung ohne nähere Prüfung auch auf eine Abweichung vom Festwert angewendet werden.


Der Verfahrenswert eines Antrags auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1378 BGB oder zwischen Lebenspartnern (§ 6 Abs. 2 Satz 3 LPartG) richtet sich gem. § 35 FamGKG nach der Höhe des verlangten Ausgleichs.
Dasselbe gilt, wenn der potenziell Ausgleichsberechtigte einen vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns nach § 1385 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung begehrt Dass mit der Stattgabe des Leistungsantrags zugleich die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wird, führt schon wegen der wirtschaftlichen Identität von Leistungs- und Gestaltungsantrag zu keinem höheren Wert.
Als Folgesache einer Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gilt für den Zugewinnausgleich § 44 Abs. 1 FamGKG (Zusammenrechnung)

Etwas anderes gilt aber, wenn über den Zugewinnausgleich hinaus die Vermögensauseinandersetzung betrieben werden muss, gegebenenfalls also die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteiles oder die Schuldübernahme und Freistellung aus den gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten:
Das Verfahren auf Stundung der Ausgleichsforderung (§ 1382 BGB) sowie der Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände an Erfüllung statt (§ 1383 BGB) ist im Verhältnis zum Ausgleichsverfahren grundsätzlich ein zusätzliches, nicht zu den Familienstreitsachen zählendes FG-Verfahren (§§ 261 Abs. 2, 112 FamFG). Soweit allerdings über die Ausgleichsforderung ein Rechtsstreit anhängig ist, können beide Ansprüche nur in dem Ausgleichsverfahren – also im Verbund mit diesem – geltend gemacht werden (§§ 1382 Abs. 5, 1383 Abs. 3 BGB, § 265 FamFG). In diesem Fall sind die Gegenstandswerte zusammenzurechnen (§ 52 Satz 2 FamGKG). Das gilt nach § 44 Abs. 1 FamGKG auch, wenn der Anspruch, ohne dass der Ausgleichsanspruch anhängig ist, im Scheidungsverbund verfolgt wird. Während sich bisher der Gebührenwert je nachdem, ob die Anträge im Verbund mit einem Ausgleichsverfahren u.a. oder isoliert gestellt werden, entweder nach dem GKG oder der KostO richteten, ist er jetzt einheitlich nach § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Der Wert der Stundung ergibt sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG aus dem Stundungsinteresse, das entweder in Höhe eines Bruchteils der Forderung anzusetzen ist, und zwar wie bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit 1/5 bis 1/6, oder mit den ersparten Finanzierungskosten. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung für den gestundeten Betrag (§ 1382 Abs. 3 BGB), ist ebenfalls nur mit einem Bruchteil der zu sichernden Forderung zu bemessen, der sich nach dem Sicherungsinteresse richtet. Der Wert der Aufhebung oder Änderung der Stundungsleistung entspricht ihrer Anordnung. Tituliert das Gericht zugleich die unstreitige Ausgleichsforderung gem. § 264 Abs. 2 FamFG, erhöht sich der Verfahrenswert um das Titulierungsinteresse.

Bei der Übertragung bestimmter Gegenstände gem. § 1383 BGB ist auf das Interesse des Antragsstellers gerade an der Zuteilung dieses Gegenstandes (Übertragungsinteresse) abzustellen und der Wert gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG mit einem Bruchteil des übertragenen Gegenstandes zu bemessen. Dies jedenfalls dann, wenn der Anspruch im Verbund mit der Ausgleichsforderung geltend gemacht wird, da im Übrigen wirtschaftliche Identität mit der Ausgleichsforderung besteht.

Zusammengefasst ergeben sich daher für die Wertberechnung im Zugewinn folgende Werte:

I. Normalfall

Gem. § 35 FamGKG der geltend gemachte Betrag.
II. Widerantrag

Die Verfahrenswerte von Antrag und Widerantrag zum Zugewinn sind zusammenzurechnen, wenn nicht nur um die Vermögenszugehörigkeit ein- und desselben Gegenstandes gestritten wird.
III. Stundung

Gem § 3 ZPO der Wert des Stundungsinteresses. Dieser wird mit einem Bruchteil von einem Fünftel bis zu einem Sechstel der Forderung angesetzt.
IV. Übertragung von Gegenständen

Wert des zu übertragenden Gegenstandes, streitig ob in voller Höhe oder mit einem Bruchteil.
V. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Verfahrenswert ist in der Regel ein Viertel des erwarteten Betrages. Das betrifft aber nur ein Verfahren, mit dem durch einen Gestaltungsantrag die Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkts und im Übrigen erst einmal nichts Weiteres geregelt wird. Wird der Anspruch beziffert, gilt das unter I gesagte.

Bei gleichzeitigem Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Zahlung der Ausgleichsforderung sind die Werte dieser verschiedenen Verfahrensgegenstände zusammenzurechnen.
VI. Arrest

Wert gem. § 42 Abs. 1 FamGKG nach dem Sicherungsinteresse zu schätzen.

Hieaus folgt aber, dass die Ihnen vorgelegte Abrechnung, soweit es sich nur um die Berechnung der Ausgleichforderung handelt, nicht korrekt ist.

Weiter fragen Sie nach der Höhe der Vergütung bei der geltend gemachten Vergütungsnummer 2300 VV RVG.

Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten des RA wurde durch das RVG gänzlich neu gestaltet. Die in § 118 Abs. 1 BRAGO getroffene Differenzierung in Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr wurde nicht übernommen, sondern diese drei Gebührentatbestände wurden durch einen einzigen Gebührentatbestand ersetzt: Für die außer- oder vorgerichtliche Vertretung des Auftraggebers entsteht grds. eine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV. Die Geschäftsgebühr ist eine Pauschgebühr, durch die in einer Angelegenheit grds. die gesamte außer- oder vorgerichtliche Tätigkeit des RA – z.B. für strittige außergerichtliche Angelegenheiten, rechtsgestaltende oder vorsorgende Rechtsbetreuung – abgegolten wird. Die Geschäftsgebühr entsteht in jeder gebührenrechtlichen Angelegenheit grds. nur einmal.

Die Geschäftsgebühr entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV für das Betreiben des Geschäfts (Betriebsgebühr) einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
IV. Anwaltliche Tätigkeit

Die Entstehung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV setzt anwaltliche Tätigkeit des RA voraus (vgl. § 1 Abs. 2 RVG). Tätigkeiten, die gem. § 1 Abs. 2 RVG nicht nach dem RVG zu vergüten sind, lösen keine Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus.
V. Anzahl der Angelegenheiten
3

Ob die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV ein- oder mehrmals entsteht, hängt davon ab, ob der anwaltlichen Tätigkeit eine oder mehrere Angelegenheiten (vgl. §§ 15 bis 18 RVG) zugrunde liegen. Ist der RA außergerichtlich nicht nur in einer Angelegenheit tätig, entsteht die Geschäftsgebühr entsprechend der Anzahl der vorliegenden Angelegenheiten.
VI. Abgrenzung zu anderen Gebühren

Nr. 2300 VV ist nicht anwendbar, wenn speziellere Gebührenvorschriften in Teil 2 VV vorhanden sind. Hat der RA den Auftraggeber z.B. auftragsgemäß beraten, ein Gutachten erstellt oder die Erfolgsaussichten für ein Rechtsmittel geprüft, gehen die jeweils speziellen Gebührenvorschriften der Nr. 2300 VV vor. Zu beachten ist auch die spezielle Geschäftsgebühr der Nr. 2303 VV (z.B. für Güteverfahren vor einer Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

In Ihrem Falle gehe ich soweit es sich um die Berechnung einer Ausgleichsforderung und der damit einhergehenden Beratung handelt, davon aus, dass die Gebühr 2300 VV RVG nicht angefallen ist, sondern dass nach § 34 RVG hätte abgerechnet werden müssen.

VII. Auftrag

Das Entstehen einer Geschäftsgebühr setzt die Erteilung eines entsprechend Auftrags durch den Auftraggeber an den RA voraus. Ob die Geschäftsgebühr und nicht nur die Gebühr Nr. 2301 VV entstanden ist, bestimmt allein der Inhalt des Auftrags (AG Duisburg, JurBüro 2006, 421). Der RA ist nicht verpflichtet, über den Auftrag hinaus tätig zu werden, ohne dafür eine Gebühr beanspruchen zu können. Beschränkt der AG/Auftraggeber den Auftrag auf ein einfaches Schreiben, muss der RA nur prüfen, ob ein solches Schreiben nach der geschilderten Sachlage rechtlich in Betracht kommt. Die Prüfung dieser Frage hat zwangsläufig einen über die Fertigung eines einfachen Schreibens hinausgehenden Auftrag zum Inhalt. Der RA kann nicht – ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen – ohne rechtliche Prüfung ein einfaches Schreiben erstellen. I.d.R. wird der erteilte Auftrag daher zumindest auch die Beratung zum Inhalt haben, sodass ein Anwendungsfall von § 34 RVG gegeben ist. Ist der Auftrag für die Beratung vor dem 01.07.2006 erteilt worden, bleibt es bei der Gebühr der Nr. 2100 VV mit der Anrechnungsfolge aus Nr. 2100 Anm. Abs. 2 VV. Ist der Auftrag zur Beratung nach dem 01.07.2006 erteilt, ist § 34 RVG einschlägig. Nur wenn eine Beratung und rechtliche Würdigung wegen der klaren Sachlage nicht erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass der Auftrag des Auftraggebers auf das Erstellen eines einfachen Schreibens beschränkt war.

Ist der erteilte Auftrag auf eine umfassende Vertretung gerichtet, entsteht die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV. Hatte der RA den Auftrag, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ergibt die Prüfung, dass mit einem einfachen Schreiben der begehrte Erfolg herbeigeführt werden kann, entsteht daher die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV und nicht die Geschäftsgebühr Nr. 2302 VV; jetzt 2301. Allerdings hat der BGH (BGH, 23.06.1983 – III ZR 157/82, NJW 1983, 2451) ausdrücklich ausgeführt, dass der RA, wenn seine Tätigkeit sich nicht auf ein einfaches Schreiben beschränkt hat, darlegen muss, weshalb der erteilte Auftrag über ein einfaches Schreiben hinausging. Der RA muss daher im Zweifel den ihm erteilten Auftrag nachweisen können, insb., aus welchen Gründen etwa eine Beratung, eine Prüfung der Rechtslage o.Ä. erforderlich waren.
VIII. . Abgeltungsbereich

Da Nr. 2300 VV eine Pauschgebühr ist, deckt sie auch Nebentätigkeiten in der Angelegenheit mit ab. Hierzu gehören insb. alle Tätigkeiten, die das Betreiben des Geschäfts fördern sollen, z.B. die Einsicht in Register oder Akten, das Entwerfen, Fertigen oder Einreichen von Schriftsätzen oder Urkunden. Der Umfang der anwaltlichen Nebentätigkeit kann bei der Bestimmung der Höhe der Gebühr berücksichtigt werden.
IX. Höhe der Gebühr, Regelgebühr

Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV ist eine Satzrahmengebühr mit einem Rahmen von 0,5 bis 2,5. Der Höhe der Gebühr ist nach § 14 RVG zu bestimmen. Die Mittelgebühr beträgt 1,5 (Rehberg/Xanke, Stichwort »Geschäftsgebühr« unter 8.1; Mayer/Kroiß, RVG, Nr. 2300 VV Rn. 6 ff.; Hartung/Römermann, RVG, Nr. 2300 VV Rn. 41; Hartmann, Kostengesetze, Nr. 2300 VV Rn. 24; Gerold/Schmidt, RVG, Nr. 2300 VV Rn. 25; Hansens, RVGreport 2004, 209, 210; Hartung, NJW 2004, 1410 ff.; Drasdo, MDR 2004, 428 ff.). Gem. der Anm. zu Nr. 2300 VV kann der RA allerdings eine Gebühr von mehr als 1,3 (Kappungsgrenze) nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Damit wird die Geschäftsgebühr in allen Fällen, in denen die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war, auf einen Gebührensatz von 1,3 (Regelgebühr) begrenzt. Diese Regel- oder Schwellengebühr ist neu. Eine Entsprechung kannte die BRAGO nicht. In der Gesetzesbegründung wird sowohl der Begriff der Schwellengebühr als auch der Begriff der Regelgebühr verwendet (BT-Drucks. 15/1971, S. 207). Maßgeblich ist danach, dass die Schwellengebühr (1,3) zur Regelgebühr wird. Nur wenn der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit außergewöhnlich hoch oder überdurchschnittlich schwierig ist (vgl. § 14 RVG), kann der RA einen höheren Gebührensatzrahmen als 1,5 bestimmen.
X. . Schwellen-/Regelgebühr

Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV hat einen Satzrahmen von 0,5 bis 2,5, der durch die Beschränkung auf die Regelgebühr i.H.v. 1,3 eine einmalige Begrenzung erfahren hat.
XI. Überschreiten der Regelgebühr

Die Kappungsgrenze i.H.v. 1,3 begrenzt den Rahmen der Gebühr nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig war. Der RA bestimmt grds. die Höhe einer Rahmengebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 Satz 1, 2 RVG genannten Tatbestandsmerkmale. Bei der Bestimmung des Gebührensatzrahmens der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV ist das Überschreiten der Regelgebühr von 1,3 dem RA jedoch nur gestattet, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die Gebühr wird daher zunächst mit der Mittelgebühr i.H.v. 1,5 bestimmt. Anschließend ist zu prüfen, ob die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Ist dies der Fall, ist die Regelgebühr von 1,3 nicht anwendbar und der RA kann einen höheren Gebührensatzrahmen bestimmen. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Satzrahmen der Regelgebühr i.H.v. 1,3 nicht um einen festen Gebührensatz handelt. Sind alle Bewertungskriterien des § 14 RVG unterdurchschnittlich, kann die Regelgebühr von 1,3 unterschritten werden. Nur in einfach gelagerten Fällen ist von einem Gebührensatz von 1,3 auszugehen (AG Kelheim, AnwBl. 2005, 152 = BRAK-Mitt 2005, 48; AG Landstuhl, NJW 2005, 161 = RVGreport 2005, 61; AG Aachen, RVGreport 2005, 60 m. Anm. Hansens; AG Karlsruhe, RVGreport 2005, 61 m. Anm. Hansens; AG Bielefeld, RVGreport 2005, 62; AG Kelheim, RVGreport 2005, 62; AG München, RVGreport 2005, 63; AG Jülich, RVGreport 2005, 63).

Die alleinstehende Auffassung des AG Berlin Mitte (1,0; AG Berlin-Mitte, RVGreport 2005, 64 m. Anm. Hansens und AG Gronau, RVGreport 2005, 64) ist abzulehnen, da sie den gesetzgeberischen Zweck verkennt.

Umfang und Schwierigkeit bei Nr. 2300 VV

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind im Hinblick auf die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV neu zu definieren. Für die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV muss unter Umfang der anwaltlichen Tätigkeit – und damit für eine Erhöhung des Satzrahmens – all das fallen, was zur Geltungszeit der BRAGO eine eigenständige Gebühr ausgelöst hätte. Hätte der RA nach den Vorschriften der BRAGO die Besprechungs- und oder die Beweisaufnahmegebühr fordern können, ist für die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV von einem über dem Durchschnitt liegenden Umfang der anwaltlichen Tätigkeit auszugehen, sodass die Gebühr nicht mehr auf 1,3 zu beschränken ist. Hätte der RA zur Geltungszeit der BRAGO etwa 30/10 (3 × 10/10 Geschäfts-, Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr) fordern können, muss es möglich sein, den höchsten Gebührensatzrahmen der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV (2,5) anzusetzen. Demgegenüber schränkt die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1971, S. 207) die Möglichkeit, den Rahmen der Gebühr abweichend von der Regelgebühr i.H.v. 1,3 zu bestimmen, ein. Danach soll die Besprechung selbst keine weitere Gebühr auslösen, sondern allenfalls im bestehenden Rahmen zur Erhöhung der angemessenen Gebühr führen. Gleichzeitig wird ausgeführt, dass ein einzelnes kurzes Telefongespräch kaum ins Gewicht falle. Dies überzeugt nicht, weil die Art des Gesprächs nichts daran ändert, dass das Gespräch den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit erhöht. Ein Abweichen von der Regelgebühr muss unabhängig von der Art des Gesprächs möglich sein.

Zur Bestimmung des Begriffs »Umfang der anwaltlichen Tätigkeit« auf Gebührentatbestände abzustellen, die nicht im RVG, sondern in der nicht mehr geltenden BRAGO geregelt sind, mag für eine Übergangszeit hilfreich sein. Eine dauerhafte Regelung sollte dies jedoch nicht bleiben, da dann die Anwaltschaft auf ein Gesetz zurückgreifen müsste, dass binnen überschaubarer Zeit vielen Anwälten unbekannt sein wird. Anders als durch Umstrukturierung und Zurückgreifen auf die BRAGO lässt sich dieses Problem immer noch nicht zufrieden stellend lösen. Es bleibt abzuwarten, ob die gesetzliche Regelung in Zukunft anders gestaltet wird oder ob die Rspr. die vorgegebene Regelgebühr ebenso ablehnt wie die Anwaltschaft.
Heranziehen der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 14 Abs. 1 RVG

Die Tatbestandsmerkmale des § 14 Abs. 1 RVG, die nach Nr. 2300 VV nicht das Überschreiten der Regelgebühr rechtfertigen, können sich allerdings auch auf Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit auswirken und so die Erhöhung der Regelgebühr rechtfertigen. So kann sich die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit auswirken, denn i.d.R. wird eine überragende Bedeutung für den Auftraggeber zu einem erhöhten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit führen. Auch das Haftungsrisiko kann auf diesem Wege berücksichtigt werden, denn in den Fällen mit erhöhtem Haftungsrisiko wird i.d.R. eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gegeben sein.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggeber lassen sich dagegen nicht ohne Weiteres unter Umfang oder Schwierigkeit der Angelegenheit einordnen. Liegen überdurchschnittlich gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers vor, kann der RA daher im Zweifel nur über eine Vergütungsvereinbarung für eine höhere Vergütung Sorge tragen.

Hieraus folgt aber nun, dass nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung die Abrechnung nicht richtig sein könnte.



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   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

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