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Ex-Freund terrorisiert die Lebensgefährtin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 12.05.2014

Frage:

Meine Freundin, die ich im Dezember kennengelernt habe, wird von Ihrem Ex-Freund belästigt, herabgewürdigt und, wenn auch indirekt, bedroht.
Sachverhalt ist folgender: Durch finanzielle Zwänge hat Sie sich für ca. 6 Monate (mit einer 2-monatigen Pause) prostituieren müssen, einen Sachverhalt, den Sie jetzt im Nachhinein bitter bereut. Über sie existieren noch immer einschlägige Internetseiten im Internet, auch wenn sie beteuert, dass dies eigentlich nicht mehr der Fall sein sollte, da die Webmaster der Internetseiten Ihr Profil eigentlich gelöscht haben sollten. Ausdrucke dieser Internetseiten mit Fotos (Erotikforen, Sedcard, etc.) wurden an Ihre 7-jährige Tochter (Gott sei Dank abgefangen von ihrem Noch-Ehemann und Adoptivvater) und eine Freundin per Brief gesandt, per Mail an eine weitere Freundin, dies alles vor ca 1 Monat. Meine Freundin hatte Ihren Ex-Freund daraufhin telefonisch zur Rede gestellt, welcher diese Aktionen auch zugegeben hat, verbunden mit der Drohung, wenn sie nicht zu Ihm zurückkehre, würde er dafür sorgen, dass sie auch mit keinem Anderen glücklich werden wird und er in Ihr Leben zerstören würde.
Vergangene Woche erhielten mein seit 2008 verstorbener Vater (er hatte die gleiche Wohnadresse wie ich) und die Grossmutter meines Cousins (wohnt ca. 150 km entfernt von mir) ebenfalls einen Brief mit diesen Fotos und Berichten, versehen mit einem handschriftlichen in Druckbuchstaben signiertem Zettel. Beide Briefe sind identisch in Bezug auf den Absendestempel, das Datum, die Briefmarken, Kuvert - alles ist gleich.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich von diesem Ex-Freund ebenfalls angerufen worden bin, zunächst bedroht wurde ("vous aurez de la visite" (sie werden noch Besuch bekommen)- Kommunikation findet auf Französisch statt, da besagter Freund, wohnhaft in Paris, wohl kein Deutsch kann und ich auch kein Polnisch verstehe), nach einiger Zeit aber dann von ihm nur vor meiner Freundin gewarnt werden sollte.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Tatsache, dass in einem Erotikforum ein neuer Profilinhaber (Herkunft Ile de France gemäss Profil) in sehr schlechtem Deutsch Unwahrheiten über meine Freundin verbreitet, und dies aus der alleruntersten Schublade.
Meine 65-jährige Mutter, welche den an meinen Vater adressierten Brief öffnete, wie auch die über 80-jährige Grossmutter meines Cousins, dessen Familie sowie meine Schwester samt Ehemann sind sehr beunruhigt über diese Situation und fühlen uns nicht wohl in ihrer Haut, ganz zu schweigen von meiner Freundin und deren Umfeld. Ich selber will mich davon auch nicht freisprechen. Entsprechend wäre uns allen daran gelegen, abzuwägen, inwieweit man gegen diese "Intrigen" und üblen Machenschaften vorgehen kann. Der Noch-Ehemann hat bereits Klage eingereicht in Italien, meine Freundin ist dabei, das Aktenzeichen zu erfragen.
Mir liegen die frz. Telefonnr. des Ex-Freundes, der Brief an meinen Vater im Original sowie Fotoaufnahmen des Briefes an die Grossmutter meines Cousins (leider hat sie aus Empörung und Entrüstung den Brief verbrannt, nachdem ihre Enkeltochter die Fotos gemacht hat) vor, meine Freundin kennt seinen Namen (ich gehe auch davon aus, dass die Adresse bekannt ist).
Soweit die groben Fakten. Eine gewisse Problematik mag vielleicht in der Tatsache bestehen, dass der vermutete Straftäter meines Wissens nur Polnisch und Französisch spricht (ich und meine Freundin haben immer nur Französisch mit ihm kommuniziert) und meine Freundin leider auch kein Deutsch versteht (Fr, Eng, It), aber ich hoffe, dass sich ggf. Mittel und Wege finden lassen, dieses Hindernis zu umgehen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie mich a) dahingehend beraten, ob in solch einem Fall ein juristischer Bestand sinnvoll ist bzw. ob eine Klage wegen Nötigung (?), Bedrohung (?), Verleumdung o.Ä. Sinn macht; und b) welche Kosten im Falle eines Falles auf mich (uns) zukommen würden.

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Antwort:

Ihr Fall ist deshalb etwas verzwickt, weil er sich staatsübergreifend abspielt. Zur effektiven Rechtsdurchsetzung sollte daher sowohl in Deutschland, als auch in Frankreich gegen den Ex-Freund vorgegangen werden. Zuvörderst sollten Sie in beiden Staaten Strafanzeige gegen den Exfreund erstatten. Dies in Deutschland wegen übler Nachrede und Bedrohung. Ich befürchte aber, daß in beiden Ländern die Polizei wenig Interesse an der Strafverfolgung haben wird, weil 1. in Deutschland nur die Geschädigte sich aufhält und der Täter hier nicht habhaft gemacht werden kann und 2. weil in Frankreich niemand geschädigt wurde und nur ein Täter vorhanden ist, welcher aber sich leicht herausreden wird. Dennoch sollte man unbedingt die Strafanzeigen erstatten.

Der Grund hierzu ist, daß Sie eine Grundlage für ein in beiden Ländern einzuleitendes Zivilverfahren haben. In Deutschland wäre eine Unterlassungsklage einzuleiten unter Umständen auch eine einstweilige Verfügung in Frankreich wohl eine Schadensersatzklage, hierzu sollten Sie aber nochmals einen französischen Anwalt befragen.

In Deutschland wäre es so, daß der Exfreund auch in die Kosten verurteilt würde, d.h. er muß die Kosten des Verfahrens tragen. Sie sind aber Ersatzschuldner. Sie müssen darum in Vorleistung gehen. Die Kosten in Deutschland für das Klageverfahren betragen in etwa 1.800- 2000 €, die Kosten für eine Klage in Frankreich kann ich nicht benennen.

Sie sollten auf alle Fälle für die zivilrechtliche Seite Anwälte beauftragen, da hier prozessuale Anforderungen zu beachten sind. Nach der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollten Sie Google auffordern alle Details über Ihre Freundin zu löschen.



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   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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