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Kindeswohl bei Mutter gefährdet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 06.05.2014

Frage:

Ich bin verheiratet und habe 3 Kinder.

Ich habe eine 2. Frau, wir sind nicht verheiratet und haben 2 Kinder. Für das Erste Kind habe ich die Vaterschaft anerkannt bekommen. Beide Elternteile haben die Kinderfürsorge. Für das 2. Kind habe ich noch keine Geburtsurkund, Vaterschaft demzufolge noch nicht anerkannt und habe die Kinderfürsorge nicht. Meine 2. Frau ist sehr labil und nicht Gefühlsstabil. Die letzten 7 Jahre hat sie ihr bestes gegeben damit wir nicht zusammen bleiben. Sie hat meine erste Familie ständig terrorisiert und mich unter Druck gesetzt. Sie hat mir immer gedroht meine Kinder zu nehmen und in ein anderes Land zu fliehen so das ich die Kinder niemals sehen kann. Ich habe versucht mehrmals (1000e E-Mails, Telefonate und SMS und persönliche Gespräche) von ihre Familie (Marokko) Hilfe zu bekommen. Statt zuzuhören und zu helfen haben sie die Sache eskalieren lassen und immer wieder meine Frau informiert und ihr klar gemacht, dass sie sich dadurch gestört fühlen, was zu tagelangen Streitigkeiten geführt hat. Dazu kommt das meine Frau sehr aggressiv auf alles reagiert. Ich kann meine Kinder nicht so erziehen wie ich es gerne möchte. Ohne Grund schlägt sie ein Kind und sagt wenn du ein Mann bist dann rede, oder sie chattet mit anderen Männern und sagt wenn du ein Mann bist dann rede. Da wir in Saudi Arabien leben und sie die arabische Sprache gut beherrscht bedroht sie mich damit, dads sie unser nicht-verheiratet-sein den Behörden mitteilen wird. Was sie auch getan hat. Sie ist ohne Grund für eine Streitigkeit zum Flughafen gefahren und hat der Flughafenpolizei mitgeteilt, dass wir nicht verheiratet sind und sie in Saudi Arabien gegen ihren Willen festgehalten wird. Die Polizei hat bestätigt das es darauf 5 Jahre Gefängnis gibt und sie solle doch besser aufpassen was sie redet. Die gesamte Zeit wurde sie von Polizisten angesprochen und die nächsten tage hat sie anrufe von verschiedenen Polizisten bekommen. Ich konnte sie nicht davon abhalten diese unnötigen Gespräche mit fremden Männern zu führen. Die gesamten 7 Jahre sind voller Probleme und sie hat die gesamte Zeit über keine Rücksicht auf die Kinder oder mich oder meiner Arbeit genommen. Ich habe 7 Jahre unter Terror nur für meine Kinder gelebt. Sie möchte heiraten und eine Heiratsurkunde. Das Problem ist beide Kinder haben die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft und nicht die marokkanische Staatsbürgerschaft. Demzufolge können Sie in Marokko (weil nicht verheiratet) nicht länger als 3 Monate bleiben oder eine Schule Besuchen

Welche Rechte habe ich? Wenn Sie nach Marokko fliegt und ich habe für das 2. Kind noch nicht die Vaterschaft oder die Kinderfürsorge bekommen. Meine Frau möchte in Deutschland oder in der Türkei leben, darf sie einfach alleine darüber entscheiden? Ich möchte meine beiden Kinder alleine bekommen, sie kann dann wenn sie will heiraten. Wie kann ich es erreichen, dass ich beide Kinder bekommen kann (obwohl im Ausland)? Meine gesamte Sorge sind die Kinder.

Ist es ein Vorteil für mich wenn sie heiratet (wegen der Kinder)? Sie ist eine gewalttätige Frau und ich habe keine Geduld mehr mit ihr. Ich möchte sie einfach nicht mehr sehen aber die Kinder auch nicht verlieren.

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Antwort:

Angesichts der Gesamtumstände müssten Sie sich nun schnellstmöglich von dieser Frau trennen und sich um Ihre bestehende erste Familie kümmern.
Für Ihr zweites Kind mit der zweiten Frau ist die Vaterschaft noch nicht anerkannt. Das sollten Sie auf alle Fälle tun. Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter. Wenn diese nicht zustimmt, dann müssten Sie auf Feststellung der Vaterschaft klagen.
Ein großes Problem ist nun, dass Sie in Saudi-Arabien leben. Nach dem internationalen Privatrecht gibt es aber für die Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, eine deutsche Zuständigkeit:

Die Vorschrift regelt die internationale Zuständigkeit Deutschlands in Kindschaftssachen mit Auslandsberührung. Die Definition der von der Norm erfassten Kindschaftssachen ergibt sich aus § 151 und den die dort erfassten Sachen betreffenden Begrenzungen gem. § 99 Abs. 1 und Abs. 4: Kindschaftssachen sind die im Inland dem FamG zugewiesenen Verfahren, die


1.

die elterliche Sorge,
2.

das Umgangsrecht,
3.

die Kindesherausgabe,
4.

die Vormundschaft,
5.

die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für eine Leibesfrucht betreffen,

wenn sie die für die §§ 97 ff. notwendige Auslandsberührung aufweisen.
Die Kindschaftssachen gem. § 151 Nr. 5 (s. vorstehend zu 5.) und Nr. 6 (Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen, §§ 1631b, 1800, 1915 BGB) fallen mit der zusätzlichen Maßgabe von Abs. 4 (entsprechende Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3) ebenfalls in den Anwendungsbereich des § 99.
§ 99 erfasst als neues Gesetzesrecht die internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, die im alten Gesetzesrecht des FGG a.F. ihre ansatzweise und nicht vollständige Regelung hatte. Abs. 1 enthält mit der Anknüpfung an die deutsche Staatsangehörigkeit (Nr. 1), an den gewöhnlichen Inlandsaufenthalt des Kindes (Nr. 2) und mit der Bejahung einer Fürsorgezuständigkeit (Satz 2) die Anknüpfungen, die im alten Recht (§ 35b Abs. 1 und Abs. 2 FGG a.F. i.V.m. §§ 43 Abs. 1, 64 Abs. 3 Satz 2, 70 Abs. 4 FGG a.F.) für Vormundschaftssachen und Kindschaftssachen des FGG a.F. (elterliche Sorge, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmung und Herausgabe) maßgeblich waren. Abs. 2 bis Abs. 4 haben ihre Vorläuferregelungen in § 47 FGG a.F. (ggf. i.V.m. § 70 Abs. 4 FGG a.F.).

Der Bezug von Abs. 1 auf den Katalog des § 151 schafft Klarheit über den im heutigen Recht geltenden Begriff der mit Auslandsbezug ausgestatteten Kindschaftssachen. Da Abstammungssachen (§ 100) zu den Kindschaftssachen des geltenden Rechts nicht rechnen, ist § 99 nicht auch an die Stelle der in §§ 640, 640a Abs. 2 ZPO a.F. »Kindschaftssachen« genannten Verfahren getreten. Für sie gilt § 100.


Für die zeitliche Anwendbarkeit von § 99 gilt die Regelung des Art. 111 FGG-RG. Die Norm regelt die internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen, die ab dem 01.09.2009, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des FamFG, im Inland als Verfahren eingeleitet worden sind.
Überlagerung durch europäisches und Staatsvertragsrecht, Einschränkung der praktischen Bedeutung

Das Inkrafttreten von § 99 am 01.09.2009 hat zu praktischer Maßgeblichkeit neuen Rechts nur dort geführt, wo vorher das oben aufgeführte Recht des FGG a.F. über die internationale Zuständigkeit befand. Soweit die internationale Zuständigkeit für eine Kindschaftssache, die §§ 99, 151 unterfiele, sich aus i.S.v. § 97 vorrangigem Recht ergibt, kommt § 99 nicht zum Zug; es bleibt bei der sich vorrangig aus dem Abkommensrecht oder aus europäischem Recht ergebenden Zuständigkeitsregelung
Deutsche internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen
I. Anknüpfung der internationalen Zuständigkeit, Abs. 1
Überblick, Normstruktur

Mittelpunkt und Anknüpfungsperson für die deutsche internationale Zuständigkeit in einer Kindschaftssache i.S.v. §§ 99, 151 ist das Kind.
Der Begriff »Kind« ist nicht in § 99 und auch sonst nirgends im Unterabschnitt 2 (§§ 98 bis 110) definiert, doch ist Kind nach allgemeinen international-verfahrensrechtlichen Qualifikationsregeln die Person, die nach dem Recht des Gerichts, um dessen Zuständigkeit es geht, d.h. nach deutschem Recht, minderjährig ist und unter elterlicher Sorge steht (s. vergleichbar die zu der EheVO I und II – die »Kind« und Minderjähriger nicht definieren – entstandene Praxis, Erman/Hohloch, BGB, Anh. Art. 24 EGBGB Rn. 21, unter d) cc); s.a. Art. 2 KSÜ, unten im Anh. 2 zu § 99). Ein Kind ausländischer Staatsangehörigkeit oder ohne Staatsangehörigkeit ist »Kind« i.S.d. an Minderjährigkeit ausgerichteten Begriffsverständnisses auch dann, wenn es nach seinem Heimatrecht oder nach dem bei Staatenlosigkeit als Ersatzrecht fungierenden Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts wegen dort höheren Volljährigkeits- und Emanzipationsalters noch minderjährig ist und deshalb unter elterlicher Sorge stehen kann (vgl. Art. 7 EGBGB). Anknüpfungsmomente für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in der das Kind betreffenden Kindschaftssache sind

1.

die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes,
2.

bei Fehlen deutscher Staatsangehörigkeit und auch sonst fehlendem deutschen »Personalstatut« (z.B. als »Flüchtling«) der gewöhnliche Inlandsaufenthalt des Kindes.

Beide Anknüpfungsmomente beurteilen sich nach den allgemeinen Regeln: Die Fürsorgezuständigkeit nach Satz 2 greift lückenfüllend dort ein, wo weder Nr. 1 noch Nr. 2 von Abs. 1 Satz 1 als Anknüpfungspunkte zu inländischer Zuständigkeit führen können, inländische Zuständigkeit aber zur Füllung eines sonst eintretenden Zuständigkeitsvakuums geboten ist.

Die in Abs. 1 aufgenommenen Anknüpfungsmomente stammen aus dem vorher geltenden Recht: Für die Bejahung deutscher Zuständigkeit in Anknüpfung an die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes oder in Wahrnehmung einer Kindesfürsorge hat deshalb dann, wenn gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im Inland nicht vorliegt, Zurückhaltung zu gelten.
Wie nach bisherigem Recht bedarf es in solchen Fällen der zusätzlichen Prüfung, ob bei Fehlen inländischen gewöhnlichen Aufenthalts trotz in aller Regel fehlender örtlicher und tatsächlicher Sachnähe die Bejahung inländischer Zuständigkeit gleichwohl geboten ist oder ob nicht besser unter Aspekten des Kindeswohls das Gericht des fremden Aufenthaltsstaates seine daran anknüpfende Zuständigkeit mit Vorrang ausüben sollte (s. zur zurückhaltenden Praxis zur Anwendung der Heimatstaatszuständigkeit gem. Art. 4 Abs. 1 MSA: BGH, FamRZ 1997, 1070, 1071; BGH, FamRZ 2005, 1540; w.N. bei Erman/Hohloch, BGB [12. Aufl. 2008], Anh. Art. 24 EGBGB Rn. 31; ebenso zu § 35b Abs. 1 FGG a.F., OLG Hamburg, IPRspr. 1987 Nr. 136; OLG Bamberg, FamRZ 1981, 1106, 1107 m. abl. Anm. Henrich; ohne diese Einschränkungen BayObLG, FamRZ 1997, 959). S.a. die differenzierende Regelung von Art. 8 und 9 KSÜ, s.u. Anh. 2 zu § 99).
Zuständigkeit kraft deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Nr. 1 ergibt deutsche Zuständigkeit bei deutscher Staatsangehörigkeit des Kindes. Unerheblich ist der gewöhnliche Aufenthalt des »deutschen« Kindes im In- oder Ausland.

Unerheblich ist die Herleitung der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie kann auf Abstammung, Geburt im Inland oder Adoption beruhen; die Erwerbsgründe des StAG stehen insofern gleich. Bei doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit zählt in Entsprechung zur Regelung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn das Kind sich im Staat seiner anderen Staatsangehörigkeit befindet. In Fällen letztgenannter Art ist über die Bejahung inländischer Zuständigkeit aber unter Mitberücksichtigung des Aspekts fehlender oder vorhandener Sachnähe zu befinden: Nr. 1 erfasst auch »Statusdeutsche« i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG, Abkömmlinge von Deutschen i.S.v. Art. 116 Abs. 2 GG und den Personenkreis, dessen Einbegriffene als Flüchtlinge i.S.d. Art. 12, 16 Genfer Flüchtlingskonvention bei gewöhnlichem Aufenthalt im Inland Inländerbehandlung genießen (BGH, NJW 1982, 2732 [BGH 30.06.1982 - IVb ZB 626/80]). S. dazu schon Erl. zu § 98 Rdn. 43 bis Rdn. 46.

Hieraus folgt aber, dass zu prüfen ist, ob nicht doch die Gerichte Saudi-Arabiens zuständig sein könnten.

Auf alle Fälle bedeutet die gemeinsame elterliche Sorge, dass die Mutter nicht ohne Ihren Willen die Kinder ins Ausland verbringen kann.
Sie müssen gemeinsam entscheiden, ob die Kinder besser in Deutschland oder in der Türkei leben.

Für den Fall, dass Sie der Meinung sind, dass die Kinder besser bei Ihnen aufgehoben sind, sollten Sie dann das alleinige Sorgerecht beantragen. Wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht werden kann, können Sie nach dem deutschen Recht das alleinige Sorgerecht beantragen.

Sollte die Kindesmutter die Kinder gegen Ihren Willen ins Ausland verbringen, wären Sie nach dem Haager Übereinkommen geschützt:
Neuere supranationale Regelwerke zum Internationalen Familienrecht verwenden zur umfassenden Bezeichnung des im deutschen Recht herkömmlich als »elterliche Sorge« benannten Rechtsbereichs den Begriff »elterliche Verantwortung«. Er findet sich im Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ; s. dort zur Begriffsbestimmung »elterliche Verantwortung« Art. 1 Abs. 2 KSÜ) und in der EuEheVO (s. Art. 2 Nr. 7 EuEheVO zur Begriffsbestimmung »elterliche Verantwortung«). Dort hat dieser Begriff einen über die »elterliche Sorge« hinausgehenden Umfang: Er umfasst u.a. auch das Umgangsrecht sowie Vormundschaft und Pflegschaft für Minderjährige.1

Die kollisionsrechtliche Regelung der internationalen Zuständigkeit für Verfahren zur elterlichen Verantwortung ergibt sich nicht aus einer einheitlichen Norm, sondern aus einem gestuften System supranationaler Rechtsquellen und nachrangig aus dem autonomen Recht. Einschlägige Rechtsgrundlagen sind in dieser Reihenfolge:

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1968 – HKiEntÜ – (Art 12 und 16) – zum Teil überlagert durch die EuEheVO (s.u.) –,

EuEheVO – (Art. 8 bis 15, 20), anwendbar seit dem 01.03.2005

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 – MSA – (Art. 1, 4, 8 und 9),

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 – KSÜ – (Art. 5 bis 12) – anwendbar ab dem 01.01.2011

autonomes Recht: § 99 FamFG.

Der Vorrang des HKiEntÜ ergibt sich gegenüber dem MSA aus Art. 34 HKiEntÜ. Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der EuEheVO ist das HKiEntÜ der VO gegenüber nachrangig (Art. 60 lit. e) EuEheVO), wird aber nicht verdrängt, sondern modifiziert bzw. ergänzt. Im Verhältnis zu den übrigen Vertragsstaaten des HKiEntÜ verbleibt es bei dessen Vorrang. Die Subsidiarität des § 99 FamFG folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs supranationaler Regelungen vor dem autonomen deutschen Recht (Art. 97 Abs. 1 FamFG).

Dieses gestufte System erfordert für jedes Verfahren zur elterlichen Verantwortung die vorrangige Prüfung, ob der konkrete Verfahrensgegenstand in den Anwendungsbereich des HKiEntÜ fällt. Bei Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des HKiEntÜ fallenden Verfahrensgegenstandes ist ein eventueller Vorrang der EuEheVO zu beachten. Fällt der Verfahrensgegenstand nicht in den Anwendungsbereich des HKiEntÜ, ist zunächst die Anwendbarkeit der EuEheVO zu prüfen (bis zum 28.02.2005 stattdessen die Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 1347/2000). Das MSA kommt praktisch gesehen hingegen nur noch bei der Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen aus der Türkei zur Anwendung, wird aber in den Regelungen zur Internationalen Zuständigkeit von der EuEheVO weitestgehend verdrängt. Ebenso wird – was Fragen der Zuständigkeit angeht – das KSÜ durch die EuEheVO verdrängt (Art. 61 EuEheVO). Vereinfacht gesagt bestimmt sich in der Regel die internationale Zuständigkeit in Verfahren über die elterliche Verantwortung nach der EuEheVO. Nur wenn sich die internationale Zuständigkeit nicht aus der EuEheVO ergibt, ist die Zuständigkeit nach dem KSÜ zu prüfen, welches wiederum zwischen den Vertragsstaaten des KSÜ das MSA (vgl. Art. 51 KSÜ) verdrängt. Ergibt sich auch hieraus keine internationale Zuständigkeit, ist die autonome Regelung in § 99 Abs. 1 FamFG3 einschlägig.
HKiEntÜ

Gegenstand des Übereinkommens sind die widerrechtliche Verbringung eines noch nicht 16 Jahre alten Kindes von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat sowie das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Vertragsstaat, in welchen es rechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat – z.B. im Wege vereinbarten Umgangs – gelangt ist. Die Definition der Widerrechtlichkeit i.S. des HKiEntÜ findet sich in Art 3–5 des Übereinkommens: Sie ist dann gegeben, wenn das Recht zur alleinigen Sorge oder das Mitsorgerecht verletzt wird, welches nach dem Recht des Vertragsstaates besteht, in welchem das Kind zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als Mitsorgerecht in diesem Sinne gilt auch das Mitspracherecht eines Elternteils in wichtigen Fragen der Personensorge und der Aufenthaltsbestimmung.

Das HKiEntÜ entzieht in Kindesentführungsfällen den Gerichten des Zufluchtsstaates die internationale Zuständigkeit für eine Sachentscheidung über das Sorgerecht und belässt diese bei den Gerichten des Herkunftsstaates (Art. 16 HKiEntÜ). Hingegen sind die Gerichte des Zufluchtsstaates für den Erlass der Entscheidung über die sofortige Rückgabe des Kindes international zuständig und müssen diese grundsätzlich ohne nähere Prüfung des Kindeswohls treffen (Art 12 HKiEntÜ). Die Anwendung der Ausnahmeklauseln in Art 13 und 20 HKiEntÜ ist nur beim Vorliegen ungewöhnlich schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, gerechtfertigt. Härten für den entführenden Elternteil begründen in der Regel keinen solchen Nachteil; die mit der Trennung von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt. Besonderheiten gelten allerdings für gegenläufige Rückführungsanträge: Hier ist eine nähere Kindeswohlprüfung geboten.

Das Abkommen schreibt allen Vertragsstaaten die Einrichtung sog. zentraler Behörden vor, die den Antragsteller zu unterstützen haben. Für die Bundesrepublik Deutschland ist dies das Bundesamt für Justiz (§ 3 IntFamRVG). Die gerichtliche Zuständigkeit für die nach dem HKiEntÜ zu treffenden Rückführungs-, Umgangs- und Anerkennungsentscheidungen sowie Vollstreckbarkeitserklärungen ist konzentriert auf das FamG am Sitz des OLG, in dessen Bezirk das Kind sich aufhält, hilfsweise das Bedürfnis der Fürsorge besteht; dies gilt völlig unabhängig davon, ob anderweitig die Ehesache anhängig ist oder nicht (§§ 11, 12 IntFamRVG).

Bei widerrechtlicher Verbringung eines Kindes aus Deutschland in einen anderen Vertragsstaat besteht die Möglichkeit, das Rückführungsverfahren durch einen Antrag beim Bundesamt für Justiz einzuleiten. Dazu können bei diesem entsprechende Antragsformulare angefordert und – nach entsprechender Ausfüllung – dort zur Weiterleitung an die Zentrale Behörde des Vertragsstaates, in welchen das Kind entführt worden ist, wieder eingereicht werden.


Zusammengefasst möchte ich Ihnen raten, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Am Besten wird sein, wenn die Mutter die Kinder Ihnen überlässt und sie ihr ein großzügiges Besuchsrecht einräumen. Gegebenenfalls können Sie mit einer entsprechenden Unterhaltszahlung an sie oder aber mit Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder sie davon überzeugen, dass es so ohne Gericht am Besten wäre.
Sollten alle Stricke reißen, müssten Sie schlussendlich die alleinige Sorge beantragen, wobei beim jüngsten Kind gegebenenfalls noch ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsste.
Wenden Sie sich wegen der zuständigen Verfahren vertrauensvoll an die Deutsche Botschaft. Diese wird Ihnen wegen der Sorgerechtsverfahren weiter helfen. Aller Voraussicht nach müsste Saudi-Arabisches Recht zur Anwendung kommen, weil da die Kinder ihren dauernden Aufenthalt haben.
Sollte allerdings hier ausnahmsweise ein am Kindeswohl orientiertes Ergebnis untragbar sein können, dann würde ich Ihnen weiter raten, gestützt auf den zitierten § 99 FamFG die deutschen Gerichte zu bemühen um eine Sorgerechtsentscheidung zu bekommen. Dies wäre allerdings, wie dargestellt, nur in Ausnahmefällen zu erreichen.




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