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Kapitallebensversicherung nach neuer Gesetzeslage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 05.05.2014

Frage:

Gehören Kapitallebensversicherungen eines beherrschenden Gesellschafters (GmbH über 51% Anteile), welche auf eine Rente ausgerichtet sind und zu Beginn des Vertrages bereits unverfallbar waren, nach neuer Gesetzeslage zum Versorgungsausgleich oder zur Problematik Zugewinnausgleich?
Können Sie mir aktuelle Urteile oder Ausführungsbestimmungen eines Paragraphen zu dieser Thematik aufzeigen?

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Antwort:

Da es sich hier um eine zukünftige Rente handelt ist die Versorgung dem Versorgungsausgleich unterworfen. Dies ergibt sich aus dem Versorgungsausgleichsgesetz, dort § 2 Abs. 2 Ziff.2 und § 2 Abs. 4. Ich habe Ihnen die Vorschrift eingefügt. Sie lautet:

§ 2 Auszugleichende Anrechte
(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1. durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2. der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3. auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Mit einem Trick können Sie dies auch in den Zugewinn schieben, nämlich wenn Sie das Kapitalwahlrecht ausüben. Dies nach einer BGH-Entscheidung. Dieser hat in seiner Entscheidung zum AZ BGH 6.11.2013, XII ZB 22/13 wie folgt entschieden:

Versorgungsausgleich: In private Kapitalversicherung umgewandelte betrieblich erworbene Anrechte des GmbH-Geschäftsführers werden nicht ( in den VA) einbezogen. Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.



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