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Vor- und Nacherbschaft bei dementem Vater

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.05.2014

Frage:

Meine Mutter ist 2004 verstorben.
Vater hat 2007 wieder geheiratet und ist inzwischen 86 Jahre alt
Seit er seine 2. Frau kennt, wurden jegliche Kontakte zu mir als Tocher (keine Geschwister) und meiner Familie versucht zu unterbinden.
Im Testament meiner Mutter ist mein Vater Vorerbe (nicht befreit) und ich Nacherbin der Hälfte des elterlichen Hauses sowie von Barmitteln auf dem Gemeinschaftskonto meiner Eltern. Der Nacherbenvermerk ist im Grundbuch eingetragen . Barmittel meiner Mutter habe ich bisher nicht für mich sicherstellen lassen. Meinen Pflichtteil habe ich nicht verlangt. Mein Vater hatte ein Testament,wonach ich nach seinem Tode erbe. Seit seiner Wiederheirat habe ich keine Informationen mehr über seine Vermögensverhältnisse (Schenkungen an seine neue Frau, usw.). Ich gehe davon aus, dass er dieses mir bekannte Testament vernichtet hat, und ich weiß auch nicht, ob es ein neues gibt.
Seine 2. Frau hat kein Vermögen.
Mein Vater ist jetzt dement und vor kurzem hat seine 2. Frau ihn ins Altenheim gebracht. Anfang des Jahres ist sie noch mit ihm aus seinem Haus ausgezogen in eine Wohnung, so dass das Haus jetzt leer steht. Es stehen nun Kosten für das Altenheim an, für die Miete der neuen Wohnung und für den ordnungsgemäßen Unterhalt seines Hauses, von dem ich Nacherbin meiner Mutter bin. Seine 2. Frau hat mir jetzt den Schlüssel für das Haus aufgezwungen, damit ich mich um den Garten kümmere, da sie es gesundheitlich nicht könnte. Am liebsten würde sie auch die Kosten für den Unterhalt des Hauses nicht übernehmen.
Kann die Schlüsselannahme für mich negative Folgen haben?
Seit Jahren möchten sie mich über ihren Anwalt dazu bringen, dass ich dem Verkauf des elterlichen Hauses zustimme unter Verzicht auf das Erbe meines Vaters und der Barmittel von meiner Mutter. Ich möchte aber warten, bis er verstirbt und ob es ein Testament meines Vaters gibt. Vorher möchte ich keine Entscheidung treffen, da ich ohne entsprechende Informationen bin.
Ich weiß nicht, ob seine 2. Frau eine Betreuungsvollmacht für ihn hat, und wie derzeit aufgrund der Demenz meines Vaters das Haus überhaupt verkauft werden könnte.
Falls seine 2. Frau an mich herantritt für meinen Vater das Alterheim zu bezahlen weil kein Geld mehr da ist, habe ich dann Möglichkeiten zur Prüfung der Konten? Oder kann ich auf das Sozialamt verweisen? Anmerken möchte ich, dass beim Tode meiner Mutter ca. 70.000 € Barvermögen vorhanden waren.
Wie soll ich mich nun verhalten? Ist es sinnvoll, mein Einverständnis zum Verkauf des Hauses zu geben?
Könnte ich beim Tode meines Vaters das Erbe von ihm ausschlagen und nur das Nacherbe von meiner Mutter antreten?
Kann ein Sozialamt in diesem Fall noch die Altenheimkosten für meinen Vater fordern?

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Antwort:

Im Rahmen der Gesamtproblematik ist zunächst die Unterhaltsfrage zu beantworten. Es ist hier im Rahmen der Unterhaltspflicht (Heimkosten) zu betrachten wer vorrangig unterhaltspflichtig ist. Danach wie hoch ist der Bedarf des Vaters ist und dann wie ist die Leistungsfähigkeit des vorrangig Verpflichteten.

Hier gilt Folgendes: Vorrangig unterhaltspflichtig ist die Ehefrau Ihres Vaters. Sie schuldet ihm Ehegattenunterhalt auf Grund der §§ 1360,1361 BGB. Erst wenn die Ehefrau ausfällt wären Sie in der Unterhaltspflicht.

Der Bedarf Ihres Vaters sind die durch Rente und Pflegeversicherung nicht abgedeckten Heimkosten. Dieser Betrag wäre zunächst zu ermitteln. Ihre Stiefmutter hat den überschießenden Betrag zu zahlen. Ihr muß allerdings ein Selbstbehalt von 1.100 € verbleiben. Bei der Ermittlung ihrer Einkünfte ist ihr ein Wohnvorteil zuzurechnen und zwar in der Höhe des Mietwertes des Hauses, da Sie darin unentgeltlich wohnen kann. Daß die Stiefmutter dies nicht wahrnimmt und eine eigene Wohnung bezogen hat ist unterhaltsrechtlich unbeachtlich. Es ist also wahrscheinlich von einer ausreichenden Leistungsfähigkeit der Stiefmutter auszugehen, der sie sich entziehen will.

Nun zu Ihren Fragen

1. Kann die Schlüsselannahme für mich negative Folgen haben?

Nein, dies kann keine negativen Folgen für Sie haben. Ich empfehle jedoch aus Rechtssicherheitsgründen der Stiefmutter schriftlich mitzuteilen, daß der Einzug in das Familienheim jederzeit möglich ist. Sie sollten keine Kompromisse eingehen und einem Verkauf des Hauses und einer Verfügung über die Barmittel nicht zustimmen. Durch die Anordnung der Vorerbschaft hat das Sozialamt auf die Substanz des mütterlichen Erbes keinen Zugriff. Zugriff hat es aber auf dasjenige Vermögen Ihres Vaters, das nicht aus dem mütterlichen Erbe stammt. Gleichfalls kann es auch die Ehefrau des Vaters auffordern, das Haus zur Deckung der Kosten zu vermieten.


2. Habe ich Möglichkeiten zur Prüfung der Konten?

Zu Lebzeiten Ihres Vaters haben Sie generell keine Möglichkeit die Konten zu überprüfen, es sei denn Sie hätten eine Betreuungsvollmacht oder wären als Betreuer gerichtlich eingesetzt.


3. Kann ich auf das Sozialamt verweisen?

Hier sind die einleitenden Erwägungen zu Grunde zu legen. Zunächst muß die Ehefrau zahlen, dann erst leistet das Sozialamt, hierzu nochmals 1. hinsichtlich der Vermietungsmöglichkeit.


4. Wie soll ich mich nun verhalten?

Ist es sinnvoll, mein Einverständnis zum Verkauf des Hauses zu geben? Sie sollten Ihr Einverständnis zum Hausverkauf standhaft verweigern. Dies ist nach meinem Dafürhalten lediglich ein Versuch der Ehefrau sich aus Ihrer unterhaltsrechtlichen Verantwortung zu stehlen. Hierzu nochmals die einleitenden Erwägungen.


5. Könnte ich beim Tode meines Vaters das Erbe von ihm ausschlagen und nur das Nacherbe von meiner Mutter antreten?

Es handelt sich hier juristisch um zwei unterschiedliche Erbgänge. Zunächst der Erbgang nach Ihrer Mutter. Hier ist der Vater lediglich nicht befreiter Vorerbe. Das bedeutet er kann aus dem nachgelassenen Vermögen nur die Nutzungen ziehen. Das heißt er kann im Haus wohnen oder es vermieten und bekommt die Zinsen der Geldanlage. Mehr nicht. Der Rest gehört quasi jetzt schon Ihnen. Die Nacherbschaft können Sie nicht mehr ausschlagen. Dies hätte zum Todeszeitpunkt der Mutter geschehen müssen.
Ob der Nachlaß Ihres Vaters werthaltig ist oder nicht kann heute noch nicht vorausgesagt werden. Ist er es nicht können Sie bis zu 6 Wochen nach Kenntnis des Todes und der Wertlosigkeit des Nachlasses das Erbe nach dem Vater ausschlagen. Die Nacherbschaft bleibt davon unberührt.

6. Kann ein Sozialamt in diesem Fall noch Altenheimkosten für meinen Vater fordern?
Nein das kann es nicht. Das Sozialamt darf nur auf dasjenige zugreifen, was Ihrem Vater zusteht und das sind lediglich die Nutzungen aus Ihrem mütterlichen Erbe.



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