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Unterhaltsansprüche von volljährigen Studenten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.05.2014

Frage:

Welchen Unterhaltsanspruch haben Kinder im Alter von 23 und 20 Jahren, die nicht mehr zuhause leben?


Hintergrund: Eltern sind seit 19 Jahren getrennt, die Kinder studieren beide.
Der Vater ist Beamter, sein Einkommen ist nicht bekannt, leider wurde die Auskunft verweigert
(Oberamtsmann Status oder höher)


Die Mutter ist selbständig und hat geringes Einkommen, Existenzgründer
Bafögantrag der Kinder wurde abgelehnt aufgrund des zu hohen Einkommens des Vaters.

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Antwort:

Die Unterhaltsverpflichtung zur Finanzierung einer bestimmten Ausbildung steht – zusätzlich zu den nachgenannten Voraussetzungen – immer auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der Belastung für den Unterhaltspflichtigen in den Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Bei diesen Zumutbarkeitsabwägungen sind neben den schutzwürdigen Belangen des unterhaltspflichtigen Elternteils auch die schutzwürdigen Interessen anderer Geschwister zu beachten.
Solange ein Kind auch nach Eintritt der Volljährigkeit für seinen Lebensunterhalt auf die ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Mittel angewiesen ist, bleibt seine Lebensstellung von ihnen abgeleitet.

Jedoch wird dem volljährigen Kind – und zwar auch dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten volljährigen Kind – kein Naturalunterhalt mehr geschuldet.
Daher entlastet die Betreuung des Kindes den Elternteil nicht von seiner Barunterhaltspflicht. Folglich haften beide Eltern für den Barunterhalt (sog. beiderseitige Barunterhaltspflicht), sofern beide Elternteile über Einkommen verfügen. Der Unterhaltsbedarf richtet sich daher nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, und zwar auch beim privilegierten volljährigen Kind.

Das Einkommen eines Elternteils allein kann aber dann zugrunde gelegt werden, wenn der andere Elternteil kein auskömmliches eigenes Einkommen erzielt.

Auch das volljährige Kind muss eigenes Einkommen zur Deckung seines Bedarfs einsetzen. Zum einzusetzenden Einkommen zählen auch die Vermögenserträge (Zinsen, Dividenden usw.).

Das volljährige Kind muss auch die Substanz seines Vermögens einsetzen. Dabei ist das anzurechnende Vermögen im ersten Schritt um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den »Notgroschen« des Sozialhilferechts festzusetzen ist. Der verbleibende Betrag ist dann nach Zumutbarkeit anzurechnen. Dabei wird die Grenze der Unzumutbarkeit etwas enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB zu ziehen sein, angenähert etwa dem Begriff der groben Unbilligkeit. Der Tatrichter hat darüber im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insb. auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten und speziell dessen wirtschaftliche Belastungen berücksichtigt.

Hierbei ist insb. der Zweck einer Vermögenszuwendung zu beachten. War z.B. ein Vermächtnis oder ein Sparguthaben gerade dazu zugewandt worden, um die Ausbildung des Kindes zu sichern, ist es unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht ausgeschlossen, die für den eigenen Unterhalt einzusetzenden Mittel auf die voraussichtliche Ausbildungsdauer umzulegen.

Praktische Bedeutung haben insb. Ausbildungsversicherungen. Hat das volljährige Kind eine solche Ausbildungsversicherung erhalten, muss es sich diese Leistungen auf den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt anrechnen lassen. Das Gleiche gilt auch für Leistungen aus einem Ausbildungsfonds, und zwar auch dann, wenn dem Kind daraus direkt kein Leistungsanspruch zusteht.

Beim Kindesunterhalt haben die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) besondere Praxisrelevanz. Auch wenn diese Leistungen als Darlehen gewährt werden, zählen sie als Einkommen. Denn wegen ihrer Zinsfreiheit, den Rückzahlungsmodalitäten und den Möglichkeiten des teilweisen Erlasses sind diese Kredite so günstig, dass es dem Studenten zuzumuten ist, sie in Anspruch zu nehmen. Dagegen sind die sog. Vorausleistungen nach § 36 BAföG nicht als Einkommen des Bedürftigen anzurechnen. Die Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gehen nach § 37 BAföG über und die Leistungen können vom Unterhaltsschuldner zurückgefordert werden.

Die Eltern sind verpflichtet, den Lebensbedarf des Kindes sicherzustellen. Dazu gehören gem. § 1610 Abs. 2 BGB auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf und die Kosten der Erziehung. Jedes Kind hat also einen Anspruch auf Finanzierung einer seinen Fähigkeiten entsprechenden schulischen und beruflichen Ausbildung.

Umgekehrt ist daraus zu folgern, dass das Kind nach Abschluss seiner Ausbildung eine eigene Lebensstellung hat und daher grds. seinen Unterhalt selbst sicherstellen muss und keinen Unterhalt mehr von den Eltern verlangen kann.

Jedes Kind hat nach § 1610 Abs. 2 BGB also gegen seine Eltern einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung, die Begabungen, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen entspricht. Dabei ist allerdings die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern ebenso zu beachten wie die Interessen der Geschwister. Geschuldet wird daher von den Eltern eine optimale, begabungsbezogene Berufsausbildung, d.h. eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes, seinem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen am besten entspricht. Den beim Kind vorhandenen persönlichen Voraussetzungen kommt dabei maßgebliche Bedeutung zu. Hat sich das volljährige Kind in Abstimmung mit den Eltern für einen bestimmten Abschluss entschieden, besteht die Unterhaltspflicht bis zum Regelabschluss fort.

Diese Ansprüche des Kindes stehen zudem aber in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Auf der einen Seite steht die Verpflichtung der Eltern, den Unterhalt zu zahlen, um dem Kind eine angemessene Berufsausbildung zu ermöglichen. Auf der anderen Seite steht die Pflicht des Kindes, seine gewählte Ausbildung fleißig, zielstrebig und stringent durchzuführen. Verzögerungen bei Beginn und Fortgang der Ausbildung gehen daher grds. zulasten des Kindes.

Aufgrund dieses Gegenseitigkeitsprinzips sind die Eltern zu einer gewissen Kontrolle der Ausbildung berechtigt, die durch Vorlage von Zeugnissen über Zwischenprüfungen, erfolgreiche Teilnahme an Übungen oder Studienbescheinigungen erfüllt wird.

Allein das Bestehen des Abiturs verpflichtet die Eltern nicht zwangsläufig dazu, ein Hochschulstudium zu finanzieren.

Besteht ein Unterhaltsanspruch auf Finanzierung der Ausbildung, ist der volljährige Unterhaltsberechtigte ggü. den zahlenden Eltern verpflichtet, die Ausbildung zügig zu betreiben, anderenfalls verliert er den Unterhaltsanspruch. Maßvolle Verzögerungen der Ausbildungszeit, die auf ein vorübergehendes, leichtes Versagen des Kindes zurückzuführen sind, muss der Unterhaltsverpflichtete hinnehmen. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Pflichten, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.


Ein Wechsel des Studienfachs mit der Folge erheblicher Verlängerung der Ausbildungsdauer muss unterhaltsrechtlich nur bei ausreichender Begründung hingenommen werden.

Dem Unterhaltspflichtigen steht das Recht einer gewissen Leistungskontrolle zu, bei einem stark negativen Leistungsbild kann der Unterhaltsanspruch entfallen.
Studenten und Kinder mit eigenem Hausstand

In verschiedenen Fällen wird jedoch i.d.R. ein von den Einkünften der Eltern unabhängiger, pauschaler fester Bedarfssatz in Ansatz gebracht.

So gilt für ein nicht im Haushalt eines Elternteils lebendes volljähriges Kind mit eigenem Hausstand und ebenso für ein im Studium befindliches volljähriges Kind ein fester Bedarfssatz von 670 €.
Dieser feste Bedarfssatz deckt i.d.R. den gesamten Bedarf eines Studenten ab, also v.a. Verpflegung, Wohnen, Studienkosten, Fachliteratur, Fahrten am Studienort und Heimfahrten zu einem Elternteil. I.d.R. ist darin ein Wohnkostenanteil von bis zu 270 € für die Warmmiete enthalten. Unter bestimmten Umständen kann dieser Bedarfssatz erhöht werden.

Dagegen sind Studiengebühren ebenso wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Unterhaltsbeträgen nicht enthalten. Studiengebühren sind – anteilig auf den Monat umgelegt – als Mehrbedarf zu berücksichtigen. Dagegen sind Semesterbeiträge, die im Wesentlichen aus Sozialbeiträgen und Kosten für das Semesterticket bestehen, vom Regelunterhalt zu bestreiten und erhöhen im Gegensatz zu Studiengebühren nicht den Unterhaltsanspruch.

Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen einen Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen.

Einen Studenten trifft neben dem Studium i.d.R. keine Erwerbsobliegenheit.

Das bedeutet in Ihrem Falle, dass die volljährigen Kinder als Anspruchsinhaber beide Elternteile auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nehmen müssen.
Je nach dem, ob die Kinder einen eigenen Hausstand haben oder im Haushalt der Mutter leben, unterscheidet sich die Bedarfsberechnung.
Auf alle Fälle ist das Einkommen des Vaters für die Berechnung der Haftungsanteile erforderlich. Diese berechnen sich nach § 1603 BGB

Ist das Einkommen der Eltern ermittelt, sind davon vorrangige und gleichrangige Unterhaltsverpflichtungen ebenso wie berücksichtigungsfähige Schulden abzuziehen. Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind den Betreuungsunterhalt, ist dieser nicht zu monetarisieren. In Betracht kommt allenfalls, ein Teil seines Einkommens gem § 1577 II anrechnungsfrei zu lassen.

Das Einkommen beider Eltern ist um den Sockelbetrag zu reduzieren. Die Höhe des Sockelbetrages wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich bemessen. Regelungen finden sich unter 13.3 der Leitlinien.

Die Formel für die Berechnung des Volljährigenunterhalts lautet:

Bedarf des Kindes × (Einkommen des Pflichtigen – Sockelbetrag): (Einkommen des Pflichtigen – Sockelbetrag + Einkommen des anderen Elternteils – Sockelbetrag).

Um die Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens des Vaters zu ermitteln, gibt § 1605 BGB den Unterhaltsberechtigten einen Auskunfts- und Beleganspruch an die Hand:

Die Vorschrift enthält zwei getrennte Ansprüche, nämlich auf Auskunft und Vorlage von Belegen, die jeweils einzeln, auch kumulativ oder alternativ geltend gemacht werden können (München FamRZ 93, 202; Köln FamRZ 03, 235). Was geltend gemacht wird, muss klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Grds ist Auskunft nur auf Verlangen zu erteilen. Die Kosten für die Auskunft hat grds der Auskunftsschuldner zu tragen (BGH FamRZ 75, 405).

Einander unterhaltsverpflichtet sind Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner, nicht aber gleichrangig Unterhaltsverpflichtete untereinander. Ein Auskunftsanspruch kann sich aber aus § 242 ergeben (BGH FamRZ 03, 1836). Allerdings ist es nicht möglich, den Ehepartner des Unterhaltsverpflichteten in Anspruch zu nehmen (BGH FamRZ 03, 1836).

IdR ist es Sache von Unterhaltsgläubigern und Unterhaltsschuldner, sich über evtl Veränderungen zu vergewissern. Ausnahmsweise besteht eine Pflicht zu ungefragter Information insbes dann, wenn Änderungen weder zu erwarten noch erkennbar waren (vgl dazu iE BGH FamRZ 86, 794). Während eines Prozesses besteht eine umfassende prozessuale Wahrheitsverpflichtung (BGH FamRZ 00, 153). Auch bei der Geltendmachung von Unterhalt sind alle unterhaltsrechtlich relevanten Umstände vorzutragen (Kobl FamRZ 87, 1156).

Die Auskunft muss alle Positionen enthalten, die für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw Leistungsfähigkeit von Bedeutung sein können. Es sind sämtliche Einkünfte, auch Steuererstattungen anzugeben (Ddorf FamRZ 91, 1315). Die Auskunftsverpflichtung bezieht sich auch auf das Vermögen. Wegen der laufenden Veränderungen muss allerdings ein Stichtag festgelegt werden.

Die Auskunft ist für den Zeitraum zu erteilen, der für die Unterhaltsbemessung maßgeblich ist. Bei ArbN betrifft dies idR das abgelaufene Kalenderjahr, bei Selbständigen wegen der schwankenden Einkünfte idR die letzten drei abgelaufenen Jahre.

Auskunft wird nicht geschuldet, wenn sie den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH FamRZ 85, 791). Dies gilt zB beim Unterhaltsverzicht (Köln FamRZ 00, 609), freiwilligen Zahlung des vollen Unterhalts (BGH FuR 13, 451) oder dann, wenn die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten bei der konkreten Bedarfsberechnung außer Streit steht (BGH FamRZ 94, 1169). Bei Verwirkung gem § 1579 kommt es darauf an, ob der Unterhalt mit Sicherheit entfällt (BGH FamRZ 83, 996). Ist dies zw, muss Auskunft erteilt werden (Karlsr OLGR 01, 327).

Die Belege und Unterlagen, die verlangt werden, müssen im Antrag und im Urteilstenor genau bezeichnet werden. Der Gläubiger kann Vorlage der Originale verlangen (KG FamRZ 82, 624). Es können nur solche Belege verlangt werden, die für den Unterhaltsanspruch benötigt werden. Belege sind insbes Verdienstbescheinigungen, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheide, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Umsatzsteuerbescheide. Bei Unternehmern bezieht sich die Vorlagepflicht auf alle Belege, aus denen sich der Unternehmergewinn ergibt bzw ermitteln lässt (BGH FamRZ 94, 27).

Erforderlich ist die Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben, die nötig sind, damit der Unterhaltsanspruch berechnet werden kann. Diese müssen zu einem geschlossenen Werk zusammengefügt werden (BGH FamRZ 83, 1232). Die Auskunft bedarf grds der Schriftform (BGH FamRZ 84, 144 [BGH 01.12.1983 - IX ZR 41/83]). Sie ist aber nicht persönlich zu unterschreiben (BGH FuR 08, 410; aA München FamRZ 96, 738). Die Übermittlung kann demggü auch durch Dritte erfolgen.

Grds kann eine Auskunft erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut verlangt werden. Die Frist beginnt bei einer rechtkräftigen Verurteilung mit dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung zu laufen (Hburg FamRZ 84, 1142 [OLG Hamburg 24.09.1984 - 12 WF 123/84]; aA Kobl 79, 1021: Urteilsverkündung). Beim Vergleichsabschluss kommt es auf dessen Zeitpunkt an (Ddorf 93, 591). Bei Veränderungen in der Einkommensentwicklung kann auch schon zu einem früheren Zeitpunkt erneut Auskunft verlangt werden.

Die eidesstattliche Versicherung kann gem §§ 259 bis 261 verlangt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Auskunft in einzelnen Punkten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist. Bei mangelhafter Auskunft, die auf einem entschuldbaren Irrtum beruht, besteht lediglich ein Anspruch auf erg Auskunft (BGH WM 96, 466 [BGH 29.11.1995 - IV ZB 19/95]).

Die Auskunft kann isoliert oder im Wege der Stufenklage, § 254 ZPO iVm §§ 112f FamFG, geltend gemacht werden. Die geschuldete Leistung ist konkret zu bezeichnen, damit der Antrag nicht unbestimmt ist. Die erforderlichen Belege müssen genau bezeichnet sein. Entspr genau muss der Tenor formuliert werden. Die Zwangsvollstreckung erfolgt gem § 888 ZPO. Voraussetzung ist allerdings immer, dass dem Schuldner die Erfüllung der Verpflichtung möglich ist (BGH FamRZ 92, 535).

Nach § 235 I FamFG kann das Gericht entsprechende Auskünfte einholen. Es ist dazu verpflichtet, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist, § 235 II FamFG. Die Folgen der Auskunftsverweigerung gegenüber dem Gericht ergeben sich aus § 236 FamFG.

Die Auskunftsklage kann auch mit einem Abänderungsbegehren nach § 238 FamFG verbunden werden, um den Zeitpunkt für den Änderungsbeginn nach § 238 III FamFG zu wahren.



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